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Debatte zum Höhe der Abgaben Finnland mit erstem Kompromissvorschlag für neuen EU-Haushaltsrahmen

Die Ratspräsidentschaft hat eine erste Zahl in die zähen Verhandlungen um die EU-Beiträge eingebracht. Der neue Haushalt gilt als knifflige Aufgabe.

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Der finnische Ministerpräsident ist derzeit auch EU-Ratspräsident. Sein Land hat nun einen Vorschlag im Streit um die Haushaltsabgaben gemacht. Quelle: Reuters

Im Streit um den künftigen EU-Haushaltsrahmen hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen ersten Kompromissvorschlag vorgelegt. Von 2021 bis 2027 sollten die Staaten demnach 1,07 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zum Gemeinschaftshaushalt beitragen, hieß es in einem Papier, das an die EU-Staaten gesendet wurde, und das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Finnland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, das EU-Haushaltsvolumen von 2021 an auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzulegen. Deutschland und Länder wie Österreich und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent ausgeben, das Europaparlament fordert 1,3 Prozent. Eine Einigung muss von allen Seiten getroffen werden. Die Diskussionen dürften nun beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember weiter Fahrt aufnehmen.

Die größten Posten im EU-Haushalt sind derzeit die Fördergelder für die Landwirtschaft sowie Gelder für die Entwicklung strukturschwacher Regionen. In beiden Bereichen hatte die Kommission Kürzungen vorgeschlagen. Diese sind allerdings heftig umstritten.

Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.

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