US-Präsident Joe Biden will zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels des Weißen Hauses für Demokratie am Freitag die Bekämpfung autoritärer Regime, die Stärkung unabhängiger Medien und die Integrität von Wahlen ins Zentrum rücken.
Am ersten Tag des Gipfels hatte Biden Pläne bekanntgegeben, bis zu 424 Millionen Dollar (etwa 375 Millionen Euro) weltweit unter anderem für die Unterstützung unabhängiger Medien und den Kampf gegen Korruption auszugeben. Die Bekanntgabe der Initiative begleitete seine Aufforderung an Staats- und Regierungschefs, mit ihm zusammenzuarbeiten, um eine Entwicklung umzukehren, die er als alarmierenden Rückgang der Demokratie weltweit beschrieb.
„Werden wir zulassen, dass der Rückschritt von Rechten und Demokratie ungebremst weitergeht?“, fragte Biden am Donnerstag. „Oder werden wir zusammen - zusammen - eine Vision haben (...) und Mut, ein weiteres Mal den Marsch des menschlichen Fortschritts und der menschlichen Freiheit vorwärts anzuführen?“
Am Freitag sollte Biden bei dem digitalen Gipfel seine Abschlussrede vor globalen Anführern und Gruppen der Zivilgesellschaft halten. Biden nannte am ersten Tag des Gipfels weder China noch Russland namentlich. Er hat jedoch wiederholt betont, die USA und gleichgesinnte Verbündete müssten der Welt zeigen, dass Demokratien für Gesellschaften ein weit besseres Modell darstellen als Autokratien. Es ist ein zentraler Bestandteil von Bidens Außenpolitik, von der er versprach, stärker nach außen orientiert zu sein, als dies unter Donald Trumps „America First“-Politik der Fall war.
Biden unterstrich, dass auch etablierte Demokratien wie die USA nicht immun gegen die Herausforderungen seien. „Hier in den Vereinigten Staaten wissen wir wie jeder andere, dass die Erneuerung unserer Demokratie und die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ständige Anstrengungen erfordert.“
Auswahl der teilnehmenden Staaten stieß auf Kritik
Der zweitägige, digital abgehaltene Gipfel ist als Gelegenheit für politische Anführer und Zivilgesellschaftsexperten aus etwa 110 Ländern gedacht, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Korruption und der Förderung der Achtung der Menschenrechte zu stärken. Schon im Vorfeld des Gipfels gab es Gegenreaktionen von Kritikern der USA und anderen Nationen, die nicht zur Teilnahme aufgefordert wurden.
Die Botschafter Chinas und Russlands in den USA attestierten der Regierung Bidens in einem gemeinsamen Beitrag für das Politikjournal „The National Interest“ eine „Mentalität des Kalten Krieges“, die ideologische Konfrontationen schüre und Gräben in der Welt verstärke.
Auch die Auswahl der teilnehmenden Staaten an dem Gipfel stieß teils auf Kritik. Chinesische Regierungsvertreter brachten ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass die US-Regierung Taiwan zur Teilnahme eingeladen hat. China beansprucht die selbstverwaltete Insel als Teil seines Territoriums und lehnt es ab, dass sie auf eigene Faust Kontakte zu ausländischen Regierungen unterhält.
Andere Staats- und Regierungschefs, die an dem Gipfel teilnahmen, äußerten sich ebenfalls zum Zustand der Demokratie - oftmals im Rahmen vorab aufgezeichneter Videobotschaften, die in vielen Fällen auf die Herausforderung durch sich entwickelnde Technologien eingingen. Viele beklagten die Zunahme von Desinformationskampagnen, die darauf abzielten, Institutionen und Wahlen zu untergraben.
„Das demokratische Gespräch verändert sich“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. „Neue Technologien und große Technologieunternehmen bestimmen zunehmend die Bühne für den demokratischen Dialog, wobei manchmal mehr Wert auf die Reichweite als auf die Redefreiheit gelegt wird.“
Präsident der Ukraine: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“
Der Gipfel fällt in eine Zeit, in der Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin drängt, von einem massiven Truppenaufbau an der ukrainischen Grenze zurückzutreten, der zu wachsenden Sorgen in der Ukraine, Washington und europäischen Hauptstädten über einen möglichen russischen Truppeneinmarsch in dem Nachbarland geführt hat. Biden sagte am Mittwoch, er habe Putin vor „gravierenden Konsequenzen“ für den Fall eines russischen Einmarsches gewarnt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Donnerstag an dem Gipfel teilnahm und im Anschluss mit Biden telefonierte, schrieb bei Twitter, „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss erkämpft werden.“
Polens Präsident Präsident Andrzej Duda kritisierte in seiner Ansprache Russland und die russische Unterstützung für Belarus. Polen und dessen Verbündete haben Belarus vorgeworfen, Migranten zu benutzen, um zu versuchen, die EU in Reaktion auf Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu destabilisieren.
Polen habe eine Verpflichtung angenommen, die Demokratie im Osten Europas zu unterstützen, sagte Duda. „Es ist eine schöne Aufgabe, aber sie hat Konsequenzen. Sie hat uns zum Ziel von Kreml-Propaganda gemacht.“
Biden hat gesagt, dass die Durchsetzung seiner ambitionierten Inlandsagenda, darunter das Infrastruktur-Gesetzespaket im Umfang von einer Billionen Dollar, aber auch geplante Ausgaben für Soziales und gegen den Klimawandel, demonstrieren werde, wie Demokratien das Leben der Menschen verbessern können.
