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Demokratie Maas warnt Türkei vor Ausnahmezustand durch die Hintertür

Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei beendet worden – trotzdem warnt der Bundesaußenminister vor erheblichen Vollmachten für die Regierung.

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Der Bundesaußenminister Heiko Maas fordert die Türkei auf, sich auf die Demokratie zu berufen. Quelle: dpa

Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei zwar als „wichtiges Signal“ gewürdigt, gleichzeitig aber vor einer Verlängerung durch die Hintertür gewarnt. „Die neue Verfassung gibt der türkischen Regierung erhebliche Vollmachten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Entscheidend ist jetzt, dass sie von diesen Befugnissen in verantwortungsvoller Weise Gebrauch macht.“

Der Ausnahmezustand war in der Nacht zu Donnerstag nach zwei Jahren ausgelaufen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen. Seitdem wurden Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt. 77.000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Nun gibt es Befürchtungen, dass sich Erdogan durch neue Anti-Terror-Gesetze ein Agieren wie während des Ausnahmezustands ermöglichen könnte.

Mass sagte dazu: „Es darf keine Verlängerung des Ausnahmezustands durch die Hintertür geben.“ Eine Demokratie funktioniere nur mit Gewaltenteilung. „Daran wird sich die Türkei messen lassen müssen.“ Auch für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union sei dies von entscheidender Bedeutung, betonte Maas. Die EU führt weiterhin Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, derzeit werden aber keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet.

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