Demokratiegespräche Wenig Hoffnung auf Erfolg in Hongkong

Erstmals seit mehr als drei Wochen reden Regierung und Demonstranten in Hongkong miteinander, das Fernsehen überträgt live. Eine Annäherung ist aber nicht erkennbar. Wie geht es jetzt in der Sonderverwaltungszone weiter?

Was Chinesen über Deutsche denken
WirtschaftsmachtDeutsche sehen in China eine aufstrebende Wirtschaftsmacht – offenbar ist das jedoch auch andersherum der Fall. 60 Prozent der Chinesen assoziieren mit Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land. 62 Prozent haben großes Interesse an deutschen Produkten und Marken. Auch politisch steht Deutschland in China gut da, 57 Prozent der Befragten nehmen das internationale politische Engagement Deutschlands als positiv wahr.  Im Gegensatz zu den Befragungsergebnissen hierzulande wird die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in China nicht mit Sorge wahrgenommen. Quelle: dpa
Automobilindustrie38 Prozent der Chinesen denken beim Stichwort Deutschland an die Automobilindustrie. 86 Prozent ist Volkswagen als Marke bekannt, 85 Prozent kennen BMW. So kommt es, dass deutsche Exporte nach China vor allem aus den Bereichen des Maschinenbau und der Automobilindustrie kommen, während China vor allem Elektronik und Textilien nach Deutschland exportiert. Quelle: dpa
BierWas für uns die Peking-Ente ist, ist für Chinesen das deutsche Bier. 19 Prozent der Befragten fällt als erstes ein kühles Weizen oder ein dunkles Altbier ein, wenn sie an Deutschland denken. Ob es daran liegt, dass 45 Prozent der Chinesen sich vorstellen könnten, in Deutschland zu leben? Quelle: dpa
Industrie/Technologie19 Prozent der Chinesen assoziieren mit Deutschland eine fortschrittliche Technologie. Innovation und technischer Fortschritt sind Schlüsselbegriffe, die mit Deutschland in Verbindung gebracht werden. 83 Prozent der Chinesen halten deutsche Technologieprodukte für international wettbewerbsfähig, 87 Prozent trauen Deutschland die Herstellung von Hightechprodukten zu. Das chinesische Deutschlandbild ist somit um ein Vielfaches positiver als umgekehrt die Wahrnehmung der Volksrepublik China durch Deutschland. Quelle: dpa
CharaktereigenschaftenSpezielle Charaktereigenschaften wie Höflichkeit oder Pünktlichkeit sind gängige Klischees, die in anderen Ländern über Deutschland existieren – offenbar auch in China. Hier fallen 12 Prozent der Befragten beim Thema Deutschland bestimmte Charaktereigenschaften ein. Vor allem Höflichkeit macht das Rennen. 81 Prozent der Chinesen glauben, dass die in Deutschland die größte Rolle spielt. An zweiter Stelle kommt die Familie, die dritte Charaktereigenschaft, die Chinesen mit Deutschland verbinden, ist der Respekt gegenüber dem Alter. Quelle: AP
Deutsche Produkte11 Prozent der befragten Bevölkerung assoziieren mit Deutschland qualitativ hochwertige deutsche Produkte. Als erstes fällt Chinesen dabei oft die Firma Siemens ein, die das bekannteste deutsche Unternehmen in China ist. Generell glauben Chinesen, dass sich deutsche Investitionen auch auf dem chinesischen Arbeitsmarkt als positiv auswirken könnten. Deutschland gilt daher innerhalb Europas als wichtigster chinesischer Handelspartner. Die Huawei-Studie zeigt auch, dass die Zustimmung zu deutschen Produkten sich nach einem Deutschlandbesuch noch einmal deutlich steigert. Quelle: dpa
Natur und UmweltDeutschland als Naturparadies, so sehen zehn Prozent der Befragten unser Land. 63 Prozent haben daher sehr großes Interesse an Deutschland als Reiseland. Auch auf das Bild der Chinesen von der deutschen Umwelt- und Klimaschutzpolitik wirkt sich das aus. 42 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschland in dem Bereich  weltweit zur Spitzengruppe gehört. Umgekehrt glaubt das nur 1 Prozent der Deutschen von China. Quelle: dpa
FußballZehn Prozent aller Befragten haben beim Stichwort Deutschland den deutschen Fußball vor Augen. Bilder der Bundesliga, der fußballverrückten Fans und der deutschen Nationalelf scheinen es bis China geschafft zu haben. Aber nicht nur der Sport prägt die Vorstellungen der Chinesen, Deutschland wird in China auch als Land der Dichter und Denker gesehen. Quelle: dpa
Essen/LebensmittelZehn Prozent der Chinesen denkt bei Deutschland an typisch deutsche Lebensmittel. Weißwurst statt Peking-Ente und Sauerkraut statt Frühlingsrollen. Nicht nur kulturell, auch kulinarisch unterscheiden sich Deutschland und China stark voneinander. Quelle: AP
Zweiter Weltkrieg Immerhin nur sieben Prozent der Chinesen assoziieren mit Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Trotz seiner Vergangenheit wird Deutschland als ein sehr friedliches und tolerantes Land in China eingestuft. Für die deutsche Geschichte und Kultur im Allgemeinen interessieren sich 59 Prozent der befragten Bevölkerung. Quelle: dapd

Die Gespräche zur Lösung der größten politischen Krise in Hongkong seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China haben keinen Durchbruch gebracht. In dem ersten Dialog zwischen der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion und den Aktivisten der Demokratiebewegung prallten am Dienstag die Gegensätze unversöhnlich aufeinander.

Verwaltungschefin Carrie Lam warf den Demonstranten die Verletzung von Gesetzen vor, während die Studentenvertreter ihre Forderung nach mehr Demokratie bekräftigten. Ob es eine Fortsetzung der Gespräche geben wird, ist offen.
„Hongkong ist kein unabhängiges Land“, hob die Verhandlungsführerin der Regierung, Lam, gleich zu Beginn hervor. „Es ist nur eine Sonderverwaltungsregion innerhalb Chinas.“

Der umstrittene Beschluss des Pekinger Volkskongresses, 2017 erstmals direkte Wahlen in Hongkong zu erlauben, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten, sei auch „nicht für die Ewigkeit“, sagte Lam. Außerdem sei es besser als das heutige Wahlverfahren für das 1200-köpfige Wahlkomitee, das bisher allein den Regierungschef Hongkongs bestimmt.

Seit mehr als drei Wochen dauern die Proteste in der sieben Millionen Einwohner zählenden Hafenmetropole schon an, ohne dass ein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht ist. Regierungschef Leung Chun-ying zeigte sich vor der Dialogrunde grundsätzlich hart.

In Interviews deutete er aber Entgegenkommen zumindest in der Frage an, wie sich die 1200 Mitglieder des Komitees zusammensetzen, das künftig die Kandidaten bestimmen soll. „Es gibt Raum, um das Nominierungskomitee demokratischer zu machen“, sagte Leung laut Medienberichten.
Studentenführer Alex Chow kritisierte die Wahlreform allerdings als „gesellschaftlichen Rückschritt“. Eine undemokratische Regierung folge nicht den Bedürfnissen des Volkes, warnte Chow in der live im Fernsehen der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole übertragenen, zweistündigen Debatte.

Er forderte die grundsätzliche Abschaffung des Nominierungskomitees, das heute den Regierungschef bestimmt und in Zukunft die Kandidaten aussuchen soll. Verhandlungsführerin Lam sagte, sie verstehe den Idealismus der Demonstranten, aber sie dürften in ihrem Protest keine Gesetze brechen.

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Die Studenten argumentierten, dass die Enttäuschung über die Wahlreform die Hongkonger auf die Straßen gebracht habe. „Nicht nur Studierende, sondern drei Generationen von Bürgern demonstrieren“, sagte Chow. Die Regierung müsse auf die Forderungen der Menschen auf der Straße hören. Ohne echte Demokratie werde es immer wieder solche Konflikte geben.

Verwaltungschefin Lam argumentierte, dass eine freie Nominierung der Kandidaten rechtlich und politisch nicht möglich sei. Eine Auswahl durch ein „weitgehend repräsentatives Nominierungskomitee“ sei schon in dem seit 1997 geltenden Grundgesetz für Hongkong festgeschrieben.

Darauf konterte Studentenführer Chow mit der Frage, warum das Grundgesetz nicht ergänzt werden könne, wenn es die Forderung des Volkes nach freier Nominierung nicht hergebe. Tausende Demonstranten folgten an den drei Protestorten der Fernsehübertragung. Der Dialog in der Hongkonger Akademie für Medizin wurde vom Präsidenten der Lingnan Universität, Leonard Cheng, moderiert.

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