Demonstration: Iran räumt Festnahme von „Zehntausenden“ Menschen nach Protesten ein
Der iranische Führer ordnete die Strafminderung für viele Protestierende an.
Foto: via REUTERSDer Oberste Führer des Irans hat laut einem Medienbericht eine Amnestie oder Verringerung der Haftstrafe für „Zehntausende“ Menschen angeordnet, die im Zusammenhang mit den jüngsten landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung inhaftiert wurden. Ajatollah Ali Chamenei räumte damit am Sonntag erstmals das Ausmaß des Vorgehens gegen die Demonstranten ein.
Das Dekret Chameneis ist Teil alljährlicher Begnadigungen vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 im Iran. Wie viele Menschen wegen der Proteste festgenommen wurden, teilten die Behörden bislang nicht mit.
Chamenei habe einer Amnestie und Reduzierung der Haftstrafe von Zehntausenden zugestimmt, „die bei den jüngsten Vorfällen beschuldigt und verurteilt wurden“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna auf Farsi. Später berichtete der englischsprachige Dienst von Irna, die Begnadigungen und Umwandlung der Haftstrafen gälten für „Zehntausende Strafgefangene, darunter die Festgenommenen der jüngsten Unruhen in Iran“.
Die Diskrepanz zwischen beiden Meldungen wurde von den Behörden zunächst nicht aufgelöst. Namen begnadigter Personen wurden nicht genannt.
In den Meldungen wurde keine Begründung für den Schritt Chameneis genannt. Er hat das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten. Allerdings waren die Haftanstalten schon vor der jüngsten Verhaftungswelle überbelegt.
Mehrere hundert Menschen wurden bei den Protesten getötet
Aktivisten wiesen Chameneis Dekret zurück. Sein „heuchlerischer Straferlass ändert nichts“, schrieb Mahmud Amiry-Moghaddam von der Gruppe Iranische Menschenrechte mit Sitz in Oslo. Nicht nur müssten alle Demonstranten und Demonstrantinnen ohne Bedingungen freigelassen werden, sondern die Öffentlichkeit habe auch ein Recht darauf, dass alle, die „die blutige Unterdrückung angeordnet haben und ihre Agenten“ zur Rechenschaft gezogen würden, erklärte er.
Der Iran wurde nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei von Protesten erschüttert. Die Demonstrationen entwickelten sich seitdem zu einer der größten Herausforderungen für die iranische Theokratie. Für öffentliche Wut sorgten auch der Einbruch der iranischen Währung, des Rials, gegenüber dem Dollar, und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland für dessen Angriffskrieg in der Ukraine.
Nach Angaben von Menschenrechtlern im Iran wurden bei den jüngsten Protesten mindestens 527 Demonstranten getötet und mehr als 19.600 weitere verhaftet. Mindestens 16 Menschen seien zudem wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet worden.
Offizielle Zahlen wurden seit Monaten nicht veröffentlicht. Mindestens vier Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet.
Ein seit Jahren inhaftierter Oppositionspolitiker forderte unterdessen eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für die Islamische Republik. Mir Hussein Mussawi erklärte in dem Aufruf, das derzeitige System, das Ajatollah Chamenei das letzte Wort in allen politischen Fragen gibt, funktioniere nicht mehr. Seine Forderung wurde am Samstagabend von der oppositionellen Website Kaleme veröffentlicht.
Mussawi steht seit Jahren unter Hausarrest
Mussawi verlangte die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung aus „echten Vertretern“ des Volkes, die eine neue Verfassung ausarbeiten sollten. Es galt als unwahrscheinlich, dass der 80-jährige Politiker mit seinen Ideen bei der iranischen Theokratie durchdringen würde.
Er und seine Frau stehen seit Jahren unter Hausarrest, nachdem seine umstrittene Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2009 die Proteste der sogenannten Grünen Bewegung auslöste, die von den Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Er selbst diente jedoch jahrzehntelang der Theokratie.
Der frühere reformfreundliche Präsident Mohammad Chatami forderte „freie und auf Wettbewerb beruhende Wahlen“ nach der Freilassung inhaftierter und unter Hausarrest stehender politischer Gefangener. „Der Reformismus ist zumindest in eine Sackgasse geraten“, hieß es in einer Erklärung Chatamis, die online verbreitet wurde. Die Menschen hätten das Recht, darüber frustriert zu sein, ebenso wie sie es auf das herrschende System seien.