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Denkfabrik der französischen Regierung Enteignung für den Schuldenabbau

France Stratégie, die Denkfabrik des französischen Premierministers, hat Vorschläge gegen die Verschuldung Europas gemacht. Die sind radikal: Selbst Enteignungen sollen ein probates Mittel sein.

Eine regierungsnahe Denkfabrik veröffentlicht radikale Vorschläge für die Euro-Zone. Quelle: AP

ParisDas Institut spricht selbst von radikalen Vorschlägen: Der Thinktank France Stratégie, direkt dem Ministerium des französischen Premiers unterstellt, hat sich einen großen Brocken vorgenommen: „Wie schafft man eine Auflösung der staatlichen Schulden in der Euro-Zone?“ In Zeiten einer gerade aus Paris angetrieben Debatte über die Zukunft der EU klingt das fast wie eine Provokation. Und es ist mehr als fraglich, ob sie diese konstruktiv voranbringt. Präsident Emmanuel Macron erhofft sich eine Neubelebung des deutsch-französischen Motors und baut dabei stark auf Angela Merkel.

Er hat in den letzten Wochen mehrere Europareden gehalten, unter anderem in Athen vor der Akropolis, zwei Tage nach den deutschen Wahlen an der Sorbonne-Universität und am Dienstag in Frankfurt. Dabei schlägt er auch weitgehende Änderungen der Institutionen vor, unter anderem ein Eurozonenbudget und einen Eurozonenfinanzminister. Vorschläge, bei denen die Deutschen eher ablehnend reagieren, klingen sie doch sehr nach Vergemeinschaftung der Schulden. Macron versuchte sofort zu beruhigen, dass dieses nicht seine Absicht sei.

Genau deswegen kommt die Analyse der Denkfabrik nun überraschend – auch wenn ausdrücklich in dem Papier steht, sie gebe nur die Ansicht der Autoren und nicht die Position der Regierung wieder. Die Autoren zeigen sich beunruhigt, dass die Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten in Europa immer weiter gestiegen ist. In Frankreich erreicht sie fast 100 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), während sie in Deutschland nur bei rund 65 Prozent liegt.

Die Analyse schlägt drei Punkte vor: Erstens eine stärkere Solidarität der Staaten der Eurozone vor. Die Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollen besser unterstützt werden. Zweitens könnte eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilienkapital anfallen. Damit könnte gar eine teilweise Enteignung stattfinden. Ein verschuldeter Staat soll Eigentümer eines Teiles der Bauflächen werden, dafür würde dann eine jährliche Steuer anfallen. Will ein Eigentümer nicht jährlich zahlen, würde der Abschlag bei einem Verkauf oder einer Erbschaft abgerechnet werden. Hintergrund dafür: Während die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP immer weiter gestiegen ist, ist auch der Wert des Eigentums im Vergleich zum BIP immer höher geworden.


So verteidigt der Thinktank seine Ideen

Die Maßnahme würde vor allem die Wohlhabenderen treffen, die viel Immobilienbesitz haben. Sie sei nicht so „schmerzhaft“ wie eine klassische Austeritätspolitik, heißt es. Dieser Punkt weist eine gewisse Parallele zu Macrons Reformen in Frankreich auf. Er will Kapital stärker entlasten und Immobilienbesitz stärker mit einer Abgabe belasten.

Eine dritte Lösung wäre es, dass die EZB einen Teil der Schulden der Mitgliedsländer aufkauft. Kommt ein Land den Sparauflagen aber nicht nach, wird es nicht mehr unterstützt. „Die Auflösung der staatlichen Schulden ist eine notwendige Bedingung, um eine gesunde, solide und dauerhafte Architektur für die Eurozone zu schaffen“, betonen die Autoren der Studie. Frankreichs Presse reagierte sofort. Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ spricht von „Schockmaßnahmen“ und „Le Monde“ bezeichnet die Ideen als „provokativ“.

France Stratégie erklärt den Hintergrund dieser Analyse. Der Thinktank hat sich angeschaut, wie man abseits der „normalen Wege“ hohe Schulden abbauen könnte, falls die Situation eine rapide Lösung verlangt. Denn die klassische Lösung der Budgetreduzierung dauere zu lange – 10 bis 20 Jahre, so Fabrice Lenglart, der stellvertretenden Chef der Denkfabrik. Trotzdem unterstützen die Autoren auch die klassischen Sparmaßnahmen.

France Stratégie ist sich bewusst, dass mit den Ideen politische und juristische Probleme verbunden sind. Aber der Thinktank will die Debatte jetzt führen und nicht erst im Notfall eines wirtschaftlichen Schocks. Lenglart ist seit Januar 2017 in verantwortlicher Position bei dem Think Tank, er war vorher Direktor für Demografie- und Sozialstatistiken beim französischen Statistikinstitut INSEE.

Doch vor allem sein Vorgesetzter Michel Yahiel ist im Zusammenhang mit der Studie interessant. Denn dieser hat den Chefposten im Januar 2017 von Ökonom Jean Pisani-Ferry übernommen, der sich für Macron im Wahlkampf engagiert hat. Yahiel dagegen stammt nicht aus der Macron-Riege, sondern noch aus dem sozialistischen Umfeld. Er war mehrere Jahre lang der Strategieberater für Soziales von François Hollande im Elyséepalast. Die Denkfabrik France Stratégie wurde 2013 unter Hollande ins Leben gerufen. Sie hatte allerdings einige ähnliche Vorgänger, die auch Strategiepläne für die Regierung erstellten.

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