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Denkfabrik Der Kampf gegen die Fed

Ein Gesetzentwurf der Republikaner im US-Kongress will der amerikanischen Zentralbank formale Regeln für ihre Geldpolitik vorschreiben. Die Fed fürchtet um ihre Unabhängigkeit.

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Der Fed sollen in Zukunft Regeln für ihre Geldpolitik vorgegeben werden Quelle: dpa

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) streitet derzeit mit dem Kongress über den Federal Reserve Accountability and Transparency Act. Der Gesetzentwurf soll die Notenbank dazu zwingen, bei ihren geldpolitischen Entscheidungen formale Regeln zu befolgen. Die Fed fürchtet deswegen um ihre Unabhängigkeit. Die Befürworter des Gesetzes hingegen argumentieren, damit seien die geldpolitischen Entscheidungen der Notenbanker besser vorhersehbar. Mit einer festen Regel sei das künftige Wachstum bei niedriger Inflation besser berechenbar. Wer hat recht?

Um den Konflikt zu verstehen, ist es wichtig, zu wissen, welche rechtliche Stellung die Fed innerhalb des politischen Systems in den USA hat. Die Zentralbank ist unabhängig und trifft in diesem Sinne ihre geldpolitischen Entscheidungen ohne Einfluss der Regierung. Der US-Präsident kann ihr also nicht vorschreiben, wie sie die Zinssätze, Reserveanforderungen oder andere geldpolitische Aspekte reguliert.

Das Parlament allerdings, also der US-Kongress, hat der Fed per Gesetz ein duales Mandat erteilt. Danach soll die Fed für Preisstabilität und Vollbeschäftigung sorgen. Wie sie diese Ziele erreicht, obliegt allein der Fed. Sie ist nur verpflichtet, dem Kongress regelmäßig über ihre Geldpolitik zu berichten. Das geplante Gesetz würde die Entscheidungsfindung der Fed stark beeinflussen.

Angst vor der Inflation

Nach der Definition der Fed herrscht Preisstabilität bei einer Inflationsrate von rund zwei Prozent. In den vergangenen zwölf Monaten lag dieser Wert bei etwa 1,5 Prozent. Vollbeschäftigung ist nicht fest definiert, aber für viele Ökonomen herrscht Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von etwa 5,5 Prozent. Der jüngste Wert lag bei 6,1 Prozent. Nun hält die Fed seit Jahren an einer Niedrigzinspolitik fest, obwohl sie ihr Inflationsziel nicht erreicht. Politiker fürchten, der lange Zeitraum niedriger Zinsen könnte zu einer erhöhten Inflation von mehr als zwei Prozent führen.

Um das zu verhindern, soll das geplante Gesetz die Fed verpflichten, bei der Festsetzung ihres kurzfristigen Zinssatzes, der Federal Funds Rate, einer formalen Vorgabe zu folgen. Das Gesetz schlägt eine bestimmte Regel zur Festlegung des Zinses vor.

Diese Regel entspricht weitgehend der 1993 von John Taylor, Ökonom an der Stanford-Universität, vorgeschlagenen Formel. Sie beruht auf einer statistischen Schätzung dessen, was die Fed-Chefs Paul Volcker und Alan Greenspan während einer Periode geringer Inflation und niedriger Arbeitslosigkeit getan haben. Die Taylor-Regel legt den kurzfristigen Zinssatz auf zwei Prozent plus die aktuelle Inflationsrate plus die Hälfte der Differenz zwischen der aktuellen Inflation und der Zielinflation fest, plus die Hälfte der Differenz zwischen dem aktuellen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und dem BIP-Wachstum bei Normalauslastung der Kapazitäten.

Überzogene Anforderungen an die Fed

Das bedeutet: Bei Normalauslastung und Zielinflation muss der kurzfristige Zinssatz zwei Prozent plus Inflationsrate betragen. Er muss höher sein, wenn die Inflationsrate über dem Zielwert liegt, und niedriger, wenn sich das aktuelle BIP unter dem BIP bei Normalauslastung befindet. Angesichts der Unsicherheit über die genaue Höhe des BIPs bei Normalauslastung bliebe der Fed mit der Formel immer noch Spielraum. Sie könnte argumentieren, dass die Lücke zwischen aktuellem BIP und dem bei Normalauslastung größer ist als vermutet, weil derzeit viele Menschen nur Teilzeitjobs haben, die eigentlich eine Vollbeschäftigung suchen.

Janet Yellen - die erste Frau an der Spitze der Fed
Janet Yellen galt als Favoritin für den Posten an der Spitze der US-Notenbank, seitdem der frühere Finanzminister Lawrence Summers Mitte September erklärt hatte, er stehe für das Amt des Fed-Vorsitzenden nicht zur Verfügung. Die 67-jährige Yellen gilt als enge Vertraute Ben Bernankes. Seit 2012 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Fed. Quelle: AP
Hinsichtlich der Finanzkrise hat Janet Yellen eine weißere Weste als Summers. „Vielmehr noch hat Yellen frühzeitig die großen Gefahren der Finanzkrise erkannt und mit als erste davor gewarnt“, sagt Fed-Beobachter Bernd Weidensteiner von der Commerzbank. Quelle: AP
Seit den 70er Jahren arbeitete die Ökonomin immer wieder für die Fed in Washington, war später auch Chefin der Notenbank in San Francisco. Zwischendurch beriet sie den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Quelle: REUTERS
Yellen ist eine ausgewiesene Arbeitsmarktexpertin - ein Pfund, mit dem sie wuchern kann. Denn die Fed hat anders als etwa die EZB nicht nur den Auftrag, für stabile Preise zu sorgen, sondern auch für Vollbeschäftigung. Und sie koppelt ihre Zinspolitik an die Arbeitslosenquote, die mit über sieben Prozent zwar langsam fällt, aber noch immer auf einem für amerikanische Verhältnisse hohen Niveau liegt... Quelle: REUTERS
Die Fed versucht, die Lage mit massiven Konjunkturhilfen zu verbessern. Die Maßnahmen - etwa milliardenschwere Anleihe-Käufe - haben aber Nebenwirkungen für die Wirtschaft und sind daher umstritten. Die frühere Berkeley-Professorin Yellen betont, im Zweifelsfall eine höhere Inflation für eine niedrigere Arbeitslosenquote in Kauf zu nehmen. Quelle: AP
Yellen ist in der fast 100-jährigen Geschichte der Zentralbank die erste Frau an der Spitze. Sie steht für eine Fortsetzung der ultra-lockeren Geldpolitik Bernankes. Mit ihr dürfte die Fed Experten zufolge noch länger auf Konjunkturhilfen setzen und eine Zinserhöhung auf die lange Bank schieben. Quelle: dpa
Yellen gilt als konsens-orientiert, loyal und uneitel. Stets hat sie in ihrer langjährigen Laufbahn in der Fed alle Beschlüsse der Führung mitgetragen und sich nicht ins Rampenlicht gedrängt. Quelle: REUTERS

Angenommen, die BIP-Lücke liegt entsprechend einer Schätzung des US-Haushaltsbüros bei vier Prozent, dann würde die Taylor-Regel einen optimalen Zinssatz von etwa 1,25 Prozent vorgeben, verglichen mit dem aktuellen Wert von nur 0,1 Prozent. Wenn, wie angenommen, die Fed den Leitzins in den kommenden 12 bis 18 Monaten auf ein Prozent festlegt, würde die sich bis dahin verringernde BIP-Lücke einen noch höheren Taylor-Zins nahelegen. Das Komplizierte daran ist, dass die enormen Überschussreserven der US-Banken im Zuge der Anleihekäufe der Fed dazu geführt haben, dass der Zinssatz nicht mehr der Schlüsselwert ist, der er einmal war.

In Arbeit
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Insgesamt ist der Gesetzentwurf voller überzogener Anforderungen an die Fed. Selbst in verbesserter Form kann das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus es möglicherweise gar nicht durchsetzen. Gelingt das doch, wird es nicht durch den demokratisch kontrollierten Senat kommen.

Die Fed wehrt sich gegen das geplante Gesetz. Es sei falsch, Geldpolitik nach einer mathematischen Formel auszurichten, sagt Fed-Chefin Janet Yellen.

Klar ist jedoch: Die Diskussion setzt die Fed unter Druck, ihrem Inflationsziel mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken und einen dauerhaften Wert über ihrem Zielwert von zwei Prozent zu verhindern. Schafft sie das nicht, könnte tatsächlich ihre Unabhängigkeit eingeschränkt und sie gezwungen werden, ihre Geldpolitik stärker an ihrem Mandat, für stabile Preise zu sorgen, zu orientieren.

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