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Denkfabrik Der nächste Präsident muss den Haushalt sanieren

Egal, wer das Rennen im amerikanischen Wahlkampf macht: Ganz oben auf der Prioritätenliste des nächsten US-Präsidenten muss die Sanierung des Staatshaushalts stehen. Sonst drohen der Weltmacht südeuropäische Verhältnisse.

US-Schulden. Quelle: Getty Images

Zwei finanzpolitische Nachrichten der jüngsten Zeit haben uns unsanft an ein Problem erinnert, das zuletzt etwas aus den Schlagzeilen verschwunden war – den gefährlichen Zustand des amerikanischen Staatshaushalts. Zunächst gab Präsident Obamas Büro für Management und Haushaltsbudget an, das Budgetdefizit werde im aktuellen Haushaltsjahr etwa 600 Milliarden Dollar betragen. Das sind 162 Milliarden Dollar mehr als 2015 und entspricht einer Steigerung von über 35 Prozent.

Und dann kam der jährliche langfristige Haushaltsausblick des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO): Der Expertenbericht sagt voraus, dass die Staatsschulden ohne eine haushaltspolitische Kehrtwende in zehn Jahren von 75 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klettern werden und 2046 ein Rekordniveau von 141 Prozent erreichen könnten. Anders ausgedrückt: Langfristig wären die Vereinigten Staaten in einer Liga mit Staaten wie Italien, Portugal oder Griechenland.

Obwohl sich die Gesamtschuldenquote im vergangenen Jahrzehnt verdoppelte, haben der Kongress und die Obama-Regierung das Problem ignoriert. Sie betonen stattdessen, das jährliche Defizit sei seit 2012 zurückgegangen und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung stabil. Diese temporären Fortschritte spiegeln die wirtschaftliche Erholung und die Entscheidung des Kongresses wider, im Verteidigungsetat und in anderen Bereichen zu sparen.

Doch wie nachhaltig ist dies vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und wieder steigender Zinsen? Durch die wachsende Zahl älterer Amerikaner, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, werden allein die Kosten der staatlichen Sozialversicherungsprogramme von momentan 4,9 Prozent des BIPs im Verlauf der nächsten 30 Jahre auf 6,3 Prozent in die Höhe getrieben.

Die Hälfte der Kostensteigerung für die großen staatlichen Gesundheitsprogramme geht auf das Konto der immer höheren Anzahl älterer Leistungsberechtigter, die andere Hälfte ist den technologisch bedingten Kostensteigerungen ihrer Behandlung geschuldet.

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