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Denkfabrik

Der WTO droht die Bedeutungslosigkeit

Wenn sich Industrie- und Schwellenländer auf der heute beginnenden WTO-Konferenz nicht auf Reformen einigen, dürfte es noch mehr bilaterale Abkommen geben. Die Zeche zahlt vor allem der Mittelstand.

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Die WTO-Konferenz in Bali ist die letzte Chance für eine Reform der multilateralen Handelsordnung. Quelle: dpa

Lange galt die Welthandelsorganisation WTO als Paradebeispiel für den Erfolg von internationaler Zusammenarbeit. Eine an Regeln gebundene Wirtschaftsordnung schien Realität geworden zu sein. Seit 1995 traten immer mehr Länder bei; heute sind 159 Staaten Mitglied in der WTO. Das von den Mitgliedsländern in vielen Runden entwickelte Regelwerk unterscheidet nicht in große und kleine Länder, sondern gilt für die USA wie für Burkina Faso. Selbst mächtige Staaten müssen sich den Ergebnissen von Genfer Streitschlichtungsverfahren beugen.

Wie sich die Welt abschottet
US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa
Ein Straßenhändler in Indien Quelle: REUTERS
Ein Bauer füttert seine Kühe Quelle: dpa/dpaweb
Abbau von Seltenen Erden in einer Mine in Ganxian Quelle: dpa
Die Christusstatue auf dem Corcovado Quelle: dapd
Mitarbeiter der Volkswagen AG im VW-Werk in Kaluga Quelle: AP
Arbeiter entladen importierten Reis von einem Schiff Quelle: REUTERS

2013 ist von der früheren Euphorie allerdings wenig geblieben. Die Weiterentwicklung von internationalen Organisationen ist deutlich schwieriger geworden. Weder in der Handelsliberalisierung noch in der Finanzpolitik gibt es entscheidende Fortschritte. Die Kooperation der großen Industrie- und Schwellenländer unter dem Dach der G20, die im Dezember 2008 mit großen Vorschusslorbeeren gestartet war, hat daran nichts geändert. Die G20 war erfolgreich im Krisenmanagement und hat einen protektionistischen Flächenbrand verhindert, der WTO jedoch keine Impulse geben können.

Die Diskrepanz zwischen den Abschlusserklärungen der Staats- und Regierungschefs aus den G20-Staaten und dem Stillstand in der WTO überrascht. In keinem Kommuniqué fehlt der Hinweis auf die überragende Bedeutung der WTO für die Ordnung des Welthandels. Warum gelingt es dennoch nicht, die seit 2001 laufende Doha-Runde endlich zum Abschluss zu bringen? Warum gleitet die WTO langsam in die Irrelevanz ab?

Heribert Dieter zur WTO-Konferenz in Bali Quelle: Presse

Aus heutiger Sicht war es gewiss ein Fehler des damaligen WTO-Generaldirektors Mike Moore, die Doha-Runde als „Entwicklungsrunde“ zu bezeichnen. Mit diesem Etikett bewirkte er zweierlei. Zum einen wandten sich traditionelle Unterstützer der multilateralen Handelsordnung, etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie, von der WTO ab. In den Entwicklungsländern wuchs zugleich die Erwartung, nun seien sie an der Reihe und dürften mit weitreichenden Konzessionen der Industrieländer rechnen.

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    Der wichtigste Faktor, der die WTO schwächt, ist allerdings die deutliche Zunahme von Freihandelszonen seit dem Jahr 2000. Alle WTO-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der Mongolei, haben sich dem Trend zu sogenannten Präferenzabkommen angeschlossen. Allein die der WTO angezeigten Abkommen belaufen sich auf über 300, und viele gegenwärtig verhandelten Verträge sind darin noch nicht enthalten. Diese Entwicklung bringt aber nicht ein verbreitetes Interesse an der Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels zum Ausdruck. Vielmehr stehen häufig protektionistische Motive im Mittelpunkt. Insbesondere die USA arbeiten gegenwärtig an zwei Großprojekten, deren wesentliches Ziel es ist, die unliebsame chinesische Konkurrenz auszuschließen. Das Transatlantische und das Transpazifische Präferenzabkommen würden die USA ins Zentrum der Handelsordnung stellen. China wäre in eine Nebenrolle gedrängt. Wenig überraschend ist daher, dass Peking seinerseits versucht, eine asiatische Freihandelszone unter Ausschluss der USA zu etablieren.

    Nichts unversucht lassen

    Diese Volkswirtschaften hinken hinterher
    Brasilien Quelle: dpa
    Slowenien Quelle: dpa
    Südafrika Quelle: dpa
    Griechenland Quelle: dpa
    Rumänien Quelle: dpa
    Jordanien Quelle: dpa
    Bulgarien Quelle: dpa

    Diese sich abzeichnende Zersplitterung der internationalen Handelsbeziehungen ist politisch brisant und ökonomisch unsinnig. Gerade aus deutscher Perspektive ist es gefährlich, einen regulatorischen Flickenteppich zu schaffen, anstatt die WTO wieder in den Mittelpunkt der Handelspolitik zu stellen. Insbesondere die leistungsfähigen deutschen Mittelständler werden unter der wachsenden Komplexität der Handelsbeziehungen zu leiden haben. Der Grund hierfür ist, dass Freihandelszonen nicht ohne die komplexe Dokumentation des Warenursprungs auskommen. Zollfrei gehandelt werden darf nur, was auch in der Freihandelszone hergestellt wurde.

    Die Kosten dieser Ursprungsdokumentation fallen bei großen Stückzahlen weniger ins Gewicht, wohl aber bei geringeren Mengen. Der regulatorische Wildwuchs wird nicht zu einer Verstärkung des Wettbewerbs führen, sondern Großunternehmen begünstigen und den Mittelstand schwächen.

    Mittelstand leidet

    Die Handelsminister, die sich Anfang Dezember in Bali treffen und den wohl letzten Versuch unternehmen, die Doha-Runde abzuschließen, stehen daher unter Druck. Ein Scheitern in Bali würde jene stärken, die noch mehr Freihandelszonen fordern, weil multilaterale Verhandlungen so schwierig seien.

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      Ausland



      Dabei sind es keineswegs kleine Länder und auch nicht die Europäer, die den Abschluss der Doha -Runde verhindern. Weniger als fünf Länder, darunter die USA, lehnen das bisherige Verhandlungsergebnis ab.

      Die Unterstützer der multilateralen Ordnung, allen voran die Bundesregierung, sollten in Bali nichts unversucht lassen. Sollte die Rettung der WTO scheitern, droht die Rückkehr des Protektionismus – durch die Hintertür.

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