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Denkfabrik

Die Drohung mit der Druckerpresse

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Eine Ein-Euro-Münze. Quelle: dpa

Die Parlamente können bestenfalls über die Art der Rettung mitbestimmen, indem sie einen formellen Rettungsschirm als Alternative zur EZB-Rettung anbieten. Dann müssen sie aber schon froh sein, wenn dieser Schirm angenommen wird, und damit das so ist, müssen sie den Schirm attraktiv machen und können nicht allzu viele Auflagen mit ihm verbinden.

Als Irland sich vor einem Jahr weigerte, unter den Rettungsschirm zu gehen, und fast schon von Trichet dazu geprügelt werden musste, wunderte man sich. Wollte das Land etwa untergehen, statt gerettet zu werden? Das wollte es natürlich nicht. Die Lösung des Rätsels war, dass Irland für nur ein Prozent Zinsen von der EZB die Erlaubnis erhalten hatte, die Druckerpresse auf hohen Touren laufen zu lassen, und sich bereits damit hatte retten können. Das war attraktiver, als unter den offiziellen Rettungsschirm der Staatengemeinschaft zu schlüpfen, wo sechs Prozent Zinsen zu zahlen waren.

Und so war es auch bei Griechenland, Portugal, Spanien und neuerdings auch Italien. All diese Länder haben sich von der EZB gegen einen minimalen Zins das Recht geliehen, das für die Lösung ihrer Zahlungsbilanzprobleme benötigte Geld selbst zu drucken. Solange die EZB bereit ist, das Spiel mitzumachen, gibt es für diese Länder wenig Veranlassung, um die teure offizielle Rettung nachzusuchen oder sich gar den Bedingungen der Retter zu unterwerfen.

In der Tat hat die EZB viel mehr Hilfen organisiert, als der Öffentlichkeit bewusst ist. Sie hat zugelassen, das Griechenland und ‧Portugal ihre Leistungsbilanzdefizite seit dem Ausbruch der Krise vor vier Jahren vollkommen mit der Druckerpresse finanziert haben. In Spanien tolerierte sie, dass etwa ein Viertel des Leistungsbilanzdefizits mit neu gedrucktem Geld finanziert wurde, und im Falle Irlands und Italiens ließ sie zu, dass diese Länder eine riesige Kapitalflucht mit der Druckerpresse kompensierten.

Geld vernichten

Weil die Druckerpressen in der Peripherie noch immer auf Hochtouren laufen, musste die Bundesbank ihre eigene Presse in eine Schreddermaschine verwandeln, um das viele Geld, das aus dem Süden zuströmte, wieder zu vernichten. Seit September verleiht die Bundesbank netto kein Geld mehr an das deutsche Bankensystem, sondern borgt es sich von ihm. Netto, nach Abzug der Einlagefazilität, ist der Refinanzierungskredit der Banken bei der Bundesbank heute negativ.

Dieses Spiel hat der Bundestag nicht in der Hand, und insofern ist Sarkozys trotzige Erklärung mehr als eine leere Drohung. Der vom Club Med dominierte Zentralbankrat ist die wahre Wirtschaftsregierung des Euro-Raums. Solange er seine Macht behält, kann er die Parlamente Europas mit der Druckerpresse bedrohen und umfangreiche Rettungsmaßnahmen bis hin zur Transferunion erzwingen.

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