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Denkfabrik

Obamacare hat gefährliche Kinderkrankheiten

Martin Feldstein Quelle: Bloomberg, Montage
Martin S. Feldstein US-amerikanischer Ökonom, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Oberster Wirtschaftsberater für US-Präsident Ronald Reagan Zur Kolumnen-Übersicht: Post aus Harvard

Die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform in den USA sorgt nicht nur für Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Sie enthält Konstruktionsfehler, die das System am Ende zu Fall bringen könnten.

Die Konstruktionsfehler der US-Gesundheitsreform sind gewaltig. Quelle: dpa

Das Gesetz heißt offiziell „Patient Protection and Affordable Care Act“, doch alle Welt nennt es schlicht: Obamacare. Es handelt sich um das umstrittene Krankenversicherungsprogramm, das US-Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress gegen die Opposition durchgesetzt haben. Es soll Amerikanern ohne private oder öffentliche Krankenversicherung – dies sind etwa 15 Prozent der Bevölkerung – Zugang zu einer solchen Versicherung verschaffen.

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Die Gegner von Obamacare konnten das Programm vor Gericht und später im Kongress nicht stoppen. Es ist im Oktober formell in Kraft getreten; wegen Computerproblemen und anderer technischer Schwierigkeiten dürfte es allerdings erst im Verlauf des Jahres 2014 umgesetzt werden. Die große Frage ist nun, ob die Reform funktioniert und dauerhaft überlebensfähig ist. Ich habe daran große Zweifel.

Ein zentraler Fehler bei Obamacare liegt in genau jenem Sachverhalt, der vielen Unterstützern am besten gefällt – dass nämlich auch Menschen mit bereits bestehenden ernsten Erkrankungen zum Normaltarif versichert werden können. Dies ermutigt Gesunde, unversichert zu bleiben oder ihre Versicherung zu beenden, bis sie ein teures medizinisches Problem haben. Die daraus entstehende Verschiebung der Anmeldungen weg von gesunden Patienten hin zu solchen, die absehbar hohe Kosten verursachen, erhöht die Ausgaben der Versicherungsunternehmen pro versicherte Person – und damit die Prämien, die sie verlangen müssen. Im Zuge steigender Prämien könnten dann noch mehr relativ gesunde Personen versucht sein, sich so lange nicht zu versichern, bis die Krankheit zuschlägt, was wiederum zu höheren Durchschnittskosten und -prämien führt.

Lage der USA

Zwar wurde Obamacare vor diesem Hintergrund „verpflichtend“ gestaltet. Arbeitgeber mit über 50 Angestellten müssen nach 2014 für Vollzeitmitarbeiter eine Versicherung abschließen. Wer keine Versicherung vom Arbeitgeber erhält, muss sich selbst versichern. Personen mit niedrigem Einkommen erhalten dafür staatliche Zuschüsse.

Diese Versicherungspflicht dürfte aber nicht sehr effektiv sein. Arbeitgeber können sich ihr zum Beispiel entziehen, indem sie Angestellte weniger als 30 Stunden pro Woche beschäftigen (und damit unter dem gesetzlichen Begriff der Vollbeschäftigung bleiben). Für Vollzeitbeschäftigte können Unternehmen zudem durch die Zahlung einer relativ geringen Geldstrafe von 2000 Dollar pro Arbeitnehmer der Versicherungspflicht – und den damit verbundenen Kosten – entgehen.

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