Erstens: Wann wusste Donald Trump, dass Michael Flynn, sein geschasster Sicherheitsberater, mit Russland verhandelt hatte?
Flynn wurde entlassen, weil er über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter unwahre Angaben gemacht hatte. Als Trumps Regierung noch gar nicht im Amt war, hatte Flynn bereits mit dem Botschafter über ein Ende der Sanktionen gegen Moskau verhandelt – womöglich war das eine Straftat, die die Behörden nun aufklären müssen. Für Trump ist das aber gar nicht das Problem: „Er hat seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen“, sagte Trump gestern lapidar. Doch die Flynn-Affäre kann für Trump heikel werden. Der Vorwurf des Landesverrats steht im Raum.
Trump: Ich bin die am wenigsten rassistische Person
Zweitens: Welche außenpolitische Agenda verfolgt Donald Trump?
Erst lässt der Präsident ausrichten, die israelische Siedlungspolitik sei nicht hilfreich, um im Nahen Osten Frieden zu erreichen. Nur einen Tag später rückte er dann von der Zwei-Staaten-Lösung ab. Zweites Beispiel Russland: Schon im Wahlkampf hatte Trump klar gemacht, dass er sich um eine neue Entspannungspolitik mit Moskau bemühen werde. Doch dann intervenierte Russland erneut in Syrien, was das Weiße Haus scharf verurteilte. Zuletzt forderte Trump gar, Russland müsse die Krim an die Ukraine zurückgeben. Viele Wortmeldungen aus Washington widersprechen sich, ein einheitlicher außenpolitischer Ansatz ist nicht zu erkennen.
Die Wahlversprechen Donald Trumps
- Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit
- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt
- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten
- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden
- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“
- Verschärfung der Visa-Regeln
- Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden
- Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden
- Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
- Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen
- Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden
- Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei
- Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent
- Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche
- Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline
- Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme
- Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen
- Ausweitung des Militäretats
- Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen
Drittens: Wie will Trump sein Konjunkturpaket durchbringen, zugleich Steuern senken und die Staatsverschuldung im Griff behalten?
Bis zu 1.000 Milliarden US-Dollar will der US-Präsident ausgeben, um die amerikanische Infrastruktur zu erneuern und Jobs zu schaffen. Ein ähnliches Konjunkturpaket hatte Barack Obama bereits vor acht Jahren durch den Kongress gebracht. Damals kämpften die USA mit der Weltwirtschaftskrise und gegen eine Rezession – viele Republikaner machten dennoch gegen das Ausgabenpaket mobil. Warum die Abgeordneten nun für noch mehr schuldenfinanziertes Wachstum stimmen sollen – in Zeiten einer verhältnismäßig guten Konjunkturlage und niedriger Arbeitslosigkeit – muss Trump ihnen erst noch erklären.
Zu all diesen Themen wurde Trump gestern von US-Journalisten befragt. Nur Antworten liefert er so gut wie keine. Stattdessen zieht er die Aufmerksamkeit auf sich und seinen Regierungsstil. Irgendwann wird er die Probleme aber lösen und die Fragen beantworten müssen.
