Donald Trump lügt – vor laufenden Kameras und Millionen Zuschauern. Kein Präsident seit Ronald Reagan habe so viel Wahlmänner hinter sich vereinigen können wie er. Binnen Sekunden lässt sich das nachprüfen. Es ist schlichtweg falsch.
Barack Obama, Bill Clinton und George W.H. Bush feierten klarere Siege als Trump. Der Präsident weiß, wie knapp er gegen Hillary Clinton gewonnen hatte und behauptet dennoch das Gegenteil.
Die gestrige Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten war bizarr. Zum wiederholten Male attackierte er Medien und Reporter und forderte Fragen von „einem freundlichen Reporter“ ein. Selbst dem eher Trump-zugeneigten Fernsehsender Fox News ging dieser Auftritt zu weit. „Es ist verrückt, was wir da jeden Tag sehen, komplett verrückt“, sagte Moderator Shephard Smith nach der 77-minütigen Pressekonferenz.
Donald Trump: Ein Kurzporträt des 45. US-Präsidenten
Donald Trump wurde am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens geboren.
Im Alter von 13 Jahren wurde er von seinen Eltern aufs Internat geschickt. Später folgte er dem Vater ins Immobilienmetier und machte auch mit Misswahlen und Spielcasinos Geld. Trump hatte unter anderem mit der Fernsehshow „The Apprentice“ Erfolg, sie machte „The Donald“ als Reality-TV-Star einem großen Publikum in den USA bekannt.
Trumps Erfolge als Unternehmer sind umstritten. Wie reich er wirklich ist, bleibt Spekulation. Bis heute weigert sich der Unternehmer, seine Steuererklärung offenzulegen.
Wegen seiner zahllosen Ausfälle wurde Trump heftig angegangen und vielen zum Feindbild. Trump wird oft parodiert, anderen ist er Idol. Seinen Anhängern steht er - getreu dem Motto„Make America Great Again“ für Neuanfang, ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen, eine Rückbesinnung auf Amerika und einen radikalen Abschied von der politischen Agenda Barack Obamas.
Tabubrüche waren und sind typisch für Trump. Er hetzte gegen Ausländer, verhöhnte Behinderte, sagte skandalöse Dinge über Frauen. „Ich könnte jemanden auf der Straße erschießen und würde trotzdem keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte er einmal.
Trump, dem viele Affären nachgesagt wurden, ist zum dritten Mal verheiratet. Mit seiner ersten Frau Ivana hat er die Kinder Donald (39), Eric (33) und Ivanka (35). Die zweite Frau, Marla Maples, brachte die gemeinsame Tochter Tiffany (23) zur Welt. Mit seiner dritten Frau, dem aus Slowenien stammenden Model Melania, hat er den zehnjährigen Sohn Barron. Die Familie gehört für den Baulöwen zu den bei weitem wichtigsten Konstanten.
Auf kritische Fragen zu seinem Verhältnis zu Russland reagierte der Präsident ausweichend und mit einem Standardsatz, den er schon seit Monaten nutzt: „Ich habe mit Russland nichts zu tun, ich habe keine Geschäfte in Russland. Das sind Fake News.“ Vor allem ist das keine Nachricht, weil er nichts Neues sagt.
Was aber von dieser Pressekonferenz bleibt: Trump attackiert die Medien und die machen das zum wichtigsten Thema. Ob New York Times, Washington Post, Politico oder Vox: Sie thematisieren, wie absurd Trumps Auftritt war. Der Stil steht im Vordergrund, der Inhalt wird ebenfalls besprochen, spielt aber eine nachgeordnete Rolle. Das ist verständlich, schließlich hat es eine solche Präsidentschaft noch nie gegeben.
Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet
Am 20. Januar soll Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA antreten. Das sind die damit verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen wichtiger Länder und Gemeinschaften.
Quelle: dpa
Eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und den islamistischen Terrorismus, ein gemeinsamer Kurs in der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie eine Fortsetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP: Was sich die Europäische Union vom neuen US-Präsidenten erhofft, bekam Trump bereits kurz nach seiner Wahl in einem Brief aus Brüssel übermittelt. Nicht offen wird dagegen über die Sorgen gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass die Erwartungen Europas den neuen US-Präsidenten nicht wirklich interessieren. Folge könnte eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sein.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb hofft Russland, dass Trump sein Versprechen wahr macht und die Beziehungen wieder verbessert. Die Zeichen stehen auf ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt. Weil der Republikaner das Engagement der USA im Rest der Welt verringern will, geht Russland davon aus, mehr Spielraum zu bekommen. Trump sieht Nato und EU kritisch, er will den islamistischen Terror stärker bekämpfen - beides passt zur Moskauer Position. Allerdings haben die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe massiv den Verdacht geschürt, dass Moskau sich in US-Politik einmischen könnte. Trump und Putin müssen bei jeder Annäherung mit großem öffentlichem Misstrauen rechnen.
Die Mexikaner machen sich für die Ära Trump auf das Schlimmste gefasst. Der künftige US-Präsident hatte die Nachbarn im Süden mehrfach als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Außerdem hat er angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit den USA ab. Der Autokonzern Ford beerdigte bereits Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko - offenbar aus Angst vor Trump. US-Unternehmen, die billig im Nachbarland produzieren, hatte er mit hohen Strafzöllen gedroht.
Den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften drohen unter Trump schwere Spannungen, die auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der neue US-Präsident holte China-Kritiker in sein Team, die eine härtere Gangart gegen Peking erwarten lassen. Die kommunistische Führung fürchtet eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz behandelt. Mit einer Eskalation wird auch im Handel gerechnet, falls Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr machen sollte. Das Verhältnis wird zudem dadurch bestimmt, wie beide mit den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer umgehen.
Für den Iran ist es in erster Linie wichtig, was aus dem Atomabkommen wird. Obwohl auch die USA den Deal von 2015 mit ratifiziert hatten, drohte Trump bereits mehrmals mit einem Ausstieg. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das multilaterale Abkommen als unantastbar. Auch eine Nachverhandlung kommt für Teheran nicht infrage. Falls Trump sich nicht an den Deal halten sollte, werde auch Teheran angemessen reagieren, warnte Ruhani. Andererseits hofft der Iran auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und Moskau. Als enger Verbündeter Russlands könnte davon auch Teheran, besonders im Syrien-Konflikt, außenpolitisch profitieren.
Israel zählt schon die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hoffen die ultrarechten Kräfte in der Regierung auf mehr Bewegungsfreiheit, nachdem die USA zuletzt eine siedlungskritische UN-Resolution passieren ließen. Einige fordern, das Westjordanland zumindest teilweise zu annektieren.
Trumps Kommunikationsstil hat Methode. Ob bewusst oder unbewusst – der Präsident will über die vielfachen Krisen hinwegtäuschen, mit denen er den ersten vier Wochen seit seinem Amtsantritt konfrontiert ist – auch wenn er selbst von seiner Regierung als einer „gut abgestimmten Maschine“ spricht.
Die amtierende Justizministerin hatte er gefeuert, weil die sein Dekret zur Einreise von Ausländern boykottiert hatte. Wenig später stoppte ein Gericht seine Präsidialverfügung. Dazu kommen historisch schlechte Umfragewerte: Nur noch 39 Prozent bewerten Trump positiv. Zuletzt musste Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater feuern, weil der öffentliche Druck zu stark wurde.
Die Pressekonferenz sollte von all diesen Problem ablenken. Zum Teil funktioniert das. Schließlich regen sich viele über Trump auf, wichtige Fragen bleiben aber unbeantwortet – drei Beispiele.
Auf diese Fragen bleiben Trumps Antworten aus
Erstens: Wann wusste Donald Trump, dass Michael Flynn, sein geschasster Sicherheitsberater, mit Russland verhandelt hatte?
Flynn wurde entlassen, weil er über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter unwahre Angaben gemacht hatte. Als Trumps Regierung noch gar nicht im Amt war, hatte Flynn bereits mit dem Botschafter über ein Ende der Sanktionen gegen Moskau verhandelt – womöglich war das eine Straftat, die die Behörden nun aufklären müssen. Für Trump ist das aber gar nicht das Problem: „Er hat seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen“, sagte Trump gestern lapidar. Doch die Flynn-Affäre kann für Trump heikel werden. Der Vorwurf des Landesverrats steht im Raum.
Trump: Ich bin die am wenigsten rassistische Person
Zweitens: Welche außenpolitische Agenda verfolgt Donald Trump?
Erst lässt der Präsident ausrichten, die israelische Siedlungspolitik sei nicht hilfreich, um im Nahen Osten Frieden zu erreichen. Nur einen Tag später rückte er dann von der Zwei-Staaten-Lösung ab. Zweites Beispiel Russland: Schon im Wahlkampf hatte Trump klar gemacht, dass er sich um eine neue Entspannungspolitik mit Moskau bemühen werde. Doch dann intervenierte Russland erneut in Syrien, was das Weiße Haus scharf verurteilte. Zuletzt forderte Trump gar, Russland müsse die Krim an die Ukraine zurückgeben. Viele Wortmeldungen aus Washington widersprechen sich, ein einheitlicher außenpolitischer Ansatz ist nicht zu erkennen.
Die Wahlversprechen Donald Trumps
- Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit
- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt
- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten
- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden
- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“
- Verschärfung der Visa-Regeln
- Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden
- Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden
- Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
- Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen
- Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden
- Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei
- Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent
- Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche
- Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline
- Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme
- Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen
- Ausweitung des Militäretats
- Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen
Drittens: Wie will Trump sein Konjunkturpaket durchbringen, zugleich Steuern senken und die Staatsverschuldung im Griff behalten?
Bis zu 1.000 Milliarden US-Dollar will der US-Präsident ausgeben, um die amerikanische Infrastruktur zu erneuern und Jobs zu schaffen. Ein ähnliches Konjunkturpaket hatte Barack Obama bereits vor acht Jahren durch den Kongress gebracht. Damals kämpften die USA mit der Weltwirtschaftskrise und gegen eine Rezession – viele Republikaner machten dennoch gegen das Ausgabenpaket mobil. Warum die Abgeordneten nun für noch mehr schuldenfinanziertes Wachstum stimmen sollen – in Zeiten einer verhältnismäßig guten Konjunkturlage und niedriger Arbeitslosigkeit – muss Trump ihnen erst noch erklären.
Zu all diesen Themen wurde Trump gestern von US-Journalisten befragt. Nur Antworten liefert er so gut wie keine. Stattdessen zieht er die Aufmerksamkeit auf sich und seinen Regierungsstil. Irgendwann wird er die Probleme aber lösen und die Fragen beantworten müssen.
