Départementswahlen Sarkozys UMP gewinnt klar

Es sind nur Landkreiswahlen, doch mit weitreichenden Folgen. Frankreichs Wähler haben die Rechtsextremen nicht zur ersten Partei des Landes gemacht. Das Rennen macht vielmehr ein alter Bekannter mit großem Ehrgeiz.

Was deutsche Unternehmen an Frankreich nervt
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer und EY haben 181 deutschen Unternehmen in Frankreich nach ihrer Zufriedenheit befragt. Das Ergebnis ist gar nicht rosig: 2014 beurteilen 73 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Situation auf dem französischen Markt als schlecht, neun Prozent sogar als sehr schlecht. Vor zwei Jahren sahen 57 und sechs Prozent die Aussichten ähnlich finster. Für das kommende Jahr rechnen 33 Prozent der Befragten mit einer weiterhin schlechten Wirtschaftslage. Heißt: Die Mehrheit sieht ein Licht am Ende des Tunnels. "Zwei Drittel der befragten Unternehmen bekräftigen, dass ihre Muttergesellschaft wieder in Frankreich investieren würde", sagt Nicola Lohrey, Executive Director bei der Rechtsanwaltsgesellschaft EY. Quelle: dpa
58 Prozent der befragten Unternehmen stören sich daran, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist (2012: 50 Prozent). Quelle: dpa
Auf die Frage, welche Faktoren am meisten Einfluss auf ihre Geschäftslage ausüben, nannten 43 Prozent die Lohnkosten und 35 Prozent Steuern und Abgaben. Letztere halten 56 Prozent der befragten Unternehmen für zu hoch. 2012 waren es noch 60 Prozent. Quelle: dpa
Auch das Arbeitsrecht wird als zu rigide empfunden. 47 Prozent halten die arbeitsrechtlichen Normen für zu kompliziert (2012: 50 Prozent). Die Unternehmen würden sich folglich mehr Flexibilität in diesem Bereich wünschen. Dasselbe gilt für die Komplexität und andauernde Zunahme gesetzlicher Reglementierungen. Quelle: dpa
Die Steuern auf das Arbeitseinkommen in Frankreich halten 37 Prozent der befragten Unternehmer für zu hoch. Quelle: dapd
23 Prozent empfinden die französischen Steuerregelungen allgemein als zu kompliziert. Im Jahr 2012 sagten das noch 35 Prozent. Quelle: dpa
Im Bereich der Politik wünschen sich die befragten deutschen Unternehmer Strukturreformen, die zwar häufig angekündigt, aber nicht immer umgesetzt werden. Sie wünschen sich langfristige Berechenbarkeit und eine klare Linie, an der sie sich orientieren können. "Die Unternehmen brauchen eine Vision auf lange Sicht, die ihnen die französische Politik derzeit nur unzureichend vermittelt", sagt Damien Schirrer, Geschäftsführer von Orbis, der in der Studie zitiert wird. Quelle: AP
Immerhin: es läuft nicht alles schlecht in Frankreich. Die Unternehmer haben zwölf Erfolgsfaktoren für den französischen Markt bewertet, die Kundenbeziehungen standen dabei ganz oben. An zweiter Stelle kommen wettbewerbsfähige Preise, gefolgt von Produktqualität, Einhaltung der Lieferfristen, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sowie Verständnis für die Kundenmentalität. Zu den Standortvorteilen Frankreichs zählen für die befragten Unternehmen in erster Linie die Infrastruktureinrichtungen und die hohe Lebensqualität. Quelle: obs

Der Sieger der ersten Runde der französischen Départementswahlen heißt Nicolas Sarkozy, die großen Verlierer sind die das Land regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande. Schlechter als nach den Umfragen erwartet, aber als zweitstärkste Kraft schneidet nach Hochrechnungen die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen ab. Die Abstimmung in den Landkreisen galt als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2017.

Die konservative UMP-Partei des früheren Staatsoberhaupts Sarkozy hat nach den Hochrechnungen die erste Runde der französischen Départementswahlen überraschend klar gewonnen. Sie kommt auf 29 bis 32 Prozent. Sarkozy wird der Ehrgeiz nachgesagt, bei der Staatspräsidentenwahl wieder antreten zu wollen. Eine erneute schwere Schlappe wie schon bei Wahlen im vergangenen Jahr erlitt die Sozialistische Partei (PS). Die Front National kommt bei der Abstimmung in den Landkreisen auf etwa 25 Prozent, ergaben die Hochrechnungen der Institute.

Woran Frankreich krankt

Knapp 25 Prozent hatte die FN bereits bei den Europa-Wahlen im vergangenen Jahr erreicht. Parteichefin Marine Le Pen sprach von einem Erfolg, weil dieses Resultat noch übertroffen worden sei. Sie forderte den sozialistischen Regierungschef Manuel Valls zum Rücktritt auf.

Wahlinstitute sahen die Sozialisten bei nur 20 Prozent oder ein paar Prozent darüber. Das gesamte linke Spektrum hat dabei insgesamt nicht schlecht abgeschnitten, ist aber völlig zerstritten. Valls freute sich dennoch vor allem darüber, „dass die extreme Rechte nicht die erste politische Formation in Frankreich ist“. Jetzt hänge alles von der Stichwahl am kommenden Sonntag ab. Umfragen hatten die FN zeitweise als stärkste Partei bei den Départementswahlen gesehen.

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„Die Franzosen wollen eine klare Veränderung, beginnend mit den Départements“, sagte Sarkozy und feierte den Schlag gegen die Sozialisten. In seiner Partei hieß es, dies sei eine historische Niederlage für die Sozialisten und ein „persönliches Scheitern“ von Valls, der sich im Wahlkampf stark engagiert hatte. Die nationale Politik beobachtete die Abstimmung zwei Jahre vor der Wahl des Staatspräsidenten mit größter Aufmerksamkeit. In Frankreich gibt es 101 solcher Kreise, wobei in Paris und Lyon sowie teils in Übersee nicht gewählt wurde.

Gerade die linken Wähler hatten den Umfragen zufolge sehr wenig Lust auf einen Gang in die Wahllokale gehabt, zumal die Zukunft der Landkreise in Frankreich wegen geplanter Strukturreformen ungewiss ist. Die FN-Anhänger dagegen schienen mobilisiert, die Partei hatte bei vergleichbaren Wahlen vor vier Jahren noch 15 Prozent der Stimmen erhalten. Gerechnet worden war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der rechtsextremen FN und der konservativen UMP. Es ist absehbar, dass die Linke Dutzende ihrer bisher 61 verwalteten Départements verliert. Die Sozialisten dürften dazu aufrufen, in der Stichwahl aussichtsreiche konservative Kandidaten zu wählen, um einen eventuellen Erfolg der Front National zu verhindern.

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