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Der Fall Protasewitsch „Jetzt muss alles auf den Tisch, was Lukaschenko weh tut“

Nach der Festnahme des Oppositionellen Roman Protasewitsch fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen umfassende Unternehmenssanktionen. Quelle: REUTERS

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert mehr Härte gegenüber dem Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Wirtschaftsverbindungen nach Belarus müssten gekappt werden – auch ein Siemens-Projekt.

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Es ist ja nicht so, als hätten Europa und Deutschland keine Erfahrung im Umgang mit zweifelhaften Staatslenkern. Das Verhältnis zu Russland zum Beispiel unterliegt seit vielen Jahren heftigsten Temperaturschwankungen, spätestens seit der Ermordung des Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien, dem Tiergartenmord in Berlin und der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny aber ist es unter den Nullpunkt gesunken. Auch die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien fällt in diese Kategorie außenpolitischer Großkonflikte mit Mächten, denen man wirtschaftlich nichtsdestotrotz verbunden ist.

Nun also Belarus. Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk, um den belarussischen Regimekritiker Roman Protasewitsch festnehmen zu lassen, ist eine neuerliche Provokation für den Westen. Eine solche Verletzung europäischer Souveränität hat es lange nicht gegeben. Eine derart schnelle und harsche Reaktion der EU allerdings auch nicht. Umgehend wurden der europäische Luftraum für belarussische Linien gesperrt und Landerechte entzogen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprach, die EU werde Druck „auf das Regime Lukaschenko“ ausüben, bis es „die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert“.

In der Tat dürften die umgehend verhängten Sanktionen nur der Anfang sein. Bislang zielten sie vor allem auf Personen im Führungsumfeld  Lukaschenkos – vor Einschränkungen einzelner Unternehmen oder ganzer Wirtschaftszweige nahmen die EU-Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit meist eher Abstand. Auch auf dem Höhepunkt der Nawalny-Auseinandersetzung etwa stellte die Bundesregierung ein Projekt wie die Gaspipeline Nord Stream 2 nie in Frage.

von Max Haerder, Maxim Kireev, Silke Wettach

Nun aber ändert sich der Ton – in Brüssel und gerade auch in Berlin. So fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen umfassende Unternehmenssanktionen über die bereits beschlossenen EU-Maßnahmen hinaus: „Es ist jetzt an der Zeit, harte Sanktionen gegen den gesamten Machtapparat Alexanders Lukaschenkos zu verhängen. Vor allem die Staatsunternehmen müssen ins Visier, von denen das Regime und seine korrupten Profiteure wirtschaftlich leben“, sagte Röttgen der WirtschaftsWoche.

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    Weitere Eskalationsstufen insbesondere für den Energiesektor müssten nach Ansicht des CDU-Politikers in Betracht gezogen werden: „Ich bin der Meinung, dass jetzt alles auf den Tisch muss, was Lukaschenko und seinen korrupten Freunden wirtschaftlich weh tut.“ Die EU wickle immerhin ein Handelsvolumen von 16 Milliarden Euro mit Belarus ab. „Ein Großteil davon kommt aus dem Ölgeschäft. Von den Erträgen sieht die Zivilbevölkerung wenig - die gehen direkt in die Taschen von Lukaschenkos Regime und dienen dem Machterhalt gegen das eigene Volk“, sagte Röttgen.

    Offenbar bereitet Brüssel nach Meldungen aus Diplomatenkreisen nun zunächst Strafen für die belarussische Kali-Industrie vor, neben dem Ölgeschäft einer der anderen überlebenswichtigen Wirtschaftssektoren des Landes. Noch ist offen, ob es dabei bleibt.

    Jedem müsse klar sein, dass der Preis für solche internationalen Straftaten wie im Falle Protasewitschs hoch sei, so Röttgen weiter. „Darüber hinaus sind die EU-Sanktionen unser Beitrag, um dem Regime Lukaschenko die wirtschaftliche Basis zu entziehen.“ 

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    Nach Meinung des CDU-Außenpolitikers gebe es zudem noch einen weiteren Hebel, den die Bundesrepublik alleine betätigen könne. Es passe nicht mehr ins Bild, wenn staatliche Kredite zugunsten von Belarus weiter Bestand haben, so Röttgen. „Deshalb muss der KfW-Kredit für die Siemens-Kraftwerke in Belarus jetzt gestoppt werden.“

    Mehr zum Thema: Die EU muss sich entschieden gegen den Staatsterrorismus des belarussischen Diktators Lukaschenko wehren. Ohne eine harte Reaktion der EU wird auch der Luftraum über Russland und der Türkei unsicher.

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