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Der geteilte Iran „Lasst unser Land in Ruhe, Mullahs!”

Der Iran ist Protestwellen gewohnt. Doch dieser Aufstand hat neue Facetten. Nicht die Bildungselite geht auf die Straße – nun kämpfen die sozial Schwachen für bezahlbare Lebensmittel und gegen die Profiteure des Systems.

Vor allem in den ländlichen Gebieten, aber auch in Teheran (im Bild) kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Quelle: dpa

Dieser Aufstand – der größte in Iran seit acht Jahren – ist besonders. Nach den großen politischen Demonstrationen der 1990er-Jahre und 2009 kommt der Widerstand dieses Mal aus anderen Teilen der Gesellschaft. Die Motivation ist zuallererst ökonomisch. 2009 ging die gebildete Mittelklasse aus den Großstädten gegen die Wiederwahl von Hardliner Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße, auch zehn Jahre früher war es um liberale Reformen gegangen.

Heute geht es um Arbeitslosigkeit, hohe Lebensmittelpreise und die ungerechte Verteilung des Vermögens – und diese Fragen treiben vor allem die sozial schwache, ländliche Bevölkerung zum öffentlichen Protest. In den Videos der Demonstrationen fordern die Menschen nicht mehr politische Teilhabe, sie rufen „Nein zur Inflation!“, „Nieder mit den Plünderern!“ und „Lasst unser Land in Ruhe, Mullahs!”.

Natürlich haben die Proteste auch eine politische Dimension – anders als früher wird jedoch nicht explizit auf Gewalt verzichtet. Die Menschen sind massiv enttäuscht von Hassan Rohani. Der Präsident hatte hat signifikante Verbesserungen der Wirtschaft versprochen. Es gab zwischendurch kleine Fortschritte, doch in den größten Teilen der Gesellschaft sind sie einfach nicht angekommen. So liegt die offizielle Jugendarbeitslosigkeit bei rund 20 Prozent, Experten gehen laut US-Medien jedoch von mindestens 40 Prozent aus.

Der neue Haushaltsplan, den Rohani Mitte Dezember präsentiert hatte, brachte viele Iraner noch mehr in Rage. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sieht dieser bis 2019 jede Menge Sparmaßnahmen vor. „Der Staat muss im Iran rund 21 Millionen Menschen mit Unterstützungszahlungen versehen, damit sie ihr Leben einigermaßen bestreiten können. Jetzt aber sollten elf Millionen Bürgern diese Subventionen gestrichen werden“, sagte der in Deutschland im Exil lebende iranische Oppositionspolitiker Mehran Barati den „Nürnberger Nachrichten“.

Diese Entwicklung war abzusehen, der Aufstand dürfte die iranische Führung nicht überraschen. Wissenschaftler warnen seit Jahren davor, wie der wirtschaftliche Abschwung des Landes große Teile der Bevölkerung trifft. Die „New York Times“ zitiert dazu aus einem offen Brief eines iranischen Ökonomen aus dem Jahr 2015 an der Wächterrat. Mohsen Renani prophezeite, falls die Probleme der Arbeitslosigkeit und der hohen Inflation nicht innerhalb von zwei Jahren spürbar verbessert werden sollten, komme es zu Unruhen in der Bevölkerung. Andere Ökonomen warnten vor einer Teilung der Gesellschaft – in Bürger erster und zweiter Klasse.

Diese Teilung ist auch täglich in der Öffentlichkeit sichtbar – und heizt die Spannungen weiter an. Über soziale Medien zeigt die neue Generation der reichen Iraner ihre neuesten Autos oder inszeniert ausgelassene Partys an den Stränden in aller Welt – Cocktails inklusive. Dagegen müssen sozial schlechter gestellter Iraner bei jedem kleinen Verstoß gegen die Verschleierungspflicht oder das Alkoholverbot fürchten, von der Sittenpolizei verhaftet zu werden.

Doch nicht alle Regimekritiker sind in sichtbarer Wut, viele bleiben auch zu Hause. Sie glauben immer noch an den Reformkurs und bezweifeln, dass mit solchen Straßendemonstrationen der politische Apparat und der Klerus so einfach zu stürzen sei. Zu den Skeptikern gehören auch ehemalige politische Gefangene wie Fejsollah Arabsorchi. Ein Regimewechsel würde seiner Meinung alles nur noch schlimmer machen. Er und viele andere haben während der zurückliegenden Proteste für den Reformkurs hart gekämpft und wollen nicht, dass durch unüberlegte Aufstände der Weg für eine Rückkehr der Hardliner an die Macht geebnet wird.

Der 23 Jahre alte Madschid aus Teheran, arbeitslos, hält jedoch nichts von dieser These. Er hat über vier Jahre vergeblich auf Ruhani und die Reformer gehofft. Nun protestiert er, weil er in diesem islamischen Regime keine Perspektiven sieht. Er lebt immer noch bei seinen Eltern, konnte nach der Schule nicht studieren und hat immer noch keinen Job. Er kann nicht einmal ausgehen, weil er auch dafür kein Geld hat. „Schwärzer als schwarz gibt es ja nicht – das ist mein Leben, und deshalb habe ich nichts zu verlieren.“

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