+++ 01.26 Uhr +++
Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron will noch am Montag den Vorsitz der vom ihm gegründeten Bewegung „En Marche!“ niederlegen. Das verlautete am frühen Montagmorgen aus der Umgebung des sozialliberalen Politikers.
+++ 22.40 Uhr +++
Begleitet von der Europahymne ist der künftige französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Wahlsieg vor seine Anhänger getreten. Der 39-Jährige wurde am Sonntagabend im Innenhof des Pariser Louvre-Museums von Tausenden jubelnden Anhängern empfangen. Während Macron auf die Bühne neben der Glaspyramide trat, ertönte die Melodie von Beethovens „Ode an die Freude“, die Hymne der Europäischen Union.
+++ 22.09 Uhr +++
Macron will schon bald zu einem Treffen mit Kanzlerin Merkel nach Berlin reisen. Das habe er Merkel in einem Telefonat gesagt, verlautet aus dem Umfeld Macrons.
+++ 22.03 Uhr +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine enge Zusammenarbeit zugesichert. „Die Bundeskanzlerin freut sich darauf, im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend nach einem Telefonat Merkels mit Macron in Berlin mit.
+++ 21.50 Uhr +++
Bei der Präsidentschaftswahl haben nach einer Analyse des Instituts Ipsos 4,2 Millionen Franzosen leere Wahlumschläge oder ungültige Wahlzettel abgegeben. Das sind 8,9 Prozent der mehr als 47 Millionen Wahlberechtigten und so viele wie noch nie in Frankreich. Die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde war so niedrig wie seit 1969 nicht mehr, wie das Institut am Sonntagabend mitteilte. Sie lag diesmal bei 74,3 Prozent, damals waren nur 68,9 Prozent zur Wahl gegangen.
Ipsos sieht in der Quote einen weiteren Beweis dafür, dass viele Wähler in der rechtsextremen Front National kein Schreckgespenst mehr sehen. 41 Prozent der Franzosen, die im ersten Wahlgang für den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon gestimmt hatten, sind entweder nicht zur Urne gegangen oder haben ungültig abgestimmt. Von den Wählern des Republikaners François Fillon waren es fast ein Drittel (32 Prozent). Mélenchon hatte lediglich dazu aufgerufen, nicht Le Pen zu wählen. Dagegen hatte Fillon direkt Macron empfohlen.
+++ 21.20 Uhr +++
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb per Twitter, die Franzosen hätten sich für eine europäische Zukunft entschieden und für ein "stärkeres und gerechteres Europa". EU-Ratspräsident Donald Tusk äußert sich ebenfalls via Twitter: "Glückwunsch an das französische Volk, dafür dass es Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gewählt hat anstatt die Tyrannei der Fake News". Weitere Reaktionen finden Sie in unserer Übersicht.
+++ 21.05 Uhr +++
Macron erklärt, er unterschätze nicht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Er sei sich der Wut, der Zweifel und der Furcht bewusst, die die Franzosen ausgedrückt hätten. Er werde seine ganze Kraft dazu verwenden, sich des Vertrauens der Franzosen würdig zu zeigen.
Was Macrons Sieg für Europa bedeuten könnte
Wichtig ist der Erfolg Macrons vor allem deswegen, weil sonst Marine Le Pen Staatschefin geworden wäre. Die Rechtspopulistin hatte im Wahlkampf für eine Abkehr Frankreichs von der Europäischen Union und vom Euro geworben. Ein EU-Austritt Frankreichs würde das komplette europäische Einigungsprojekt infrage stellen - vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits.
Frankreich ist nach Deutschland das bevölkerungsreichste EU-Land. Zudem wird es nach dem Brexit das einzige EU-Land mit Atomwaffen und ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat sein. Auch die Wirtschaftleistung ist enorm.
Macron will sich für tiefgreifende Reformen der Union einsetzen. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Zudem spricht er sich für europäische Mindeststandards in Bereichen wie Gesundheitsvorsorge und Arbeitslosenversicherung aus.
Macron sagt: „Ich bin ein Pro-Europäer.“ Er verteidige die europäische Idee und die europäische Politik, weil er glaube, „dass sie sehr wichtig für die französische Bevölkerung und für unser Land in Zeiten der Globalisierung sind.“
Auf absehbare Zeit gering. Vieles, was Macron fordert, wird in der EU schon seit langem diskutiert. Mangels Einigkeit gab es allerdings kaum Fortschritte. In Brüssel wird darauf gehofft, dass sich das nach dem für 2019 vorgesehenen EU-Austritt Großbritanniens ändern könnte. Macron warnt davor, sich zuviel Zeit zu lassen. Wenn in der EU alles beim Alten bleibe, drohe der „Frexit“ (Austritt Frankreichs) oder ein weiteres Erstarken der Front National.
„Ich bin überzeugt, das Emmanuel Macron ein guter Partner für Deutschland sein wird.“ Mit diesen Worten hatte Frankreichs scheidender Präsident François Hollande in der vergangenen Woche auf den möglichen Wahlsieg seines früheren Wirtschaftsministers geblickt. Das dürfte jedoch nicht heißen, dass Macron immer ein leichter Partner sein wird.
Das ist schwer zu sagen. Macron selbst sagt, er sei „weder rechts noch links.“ Im Wahlkampf bekam der frühere Sozialist deswegen sowohl von Unionspolitikern als auch von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Unterstützung. Kanzlerin Merkel sagte jüngst mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg Macrons: „Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte, die wir ja auch hier in Deutschland stark halten wollen.“ Nachdem Merkel ihn im März im Kanzleramt empfangen hatte, sprach Macron von „großer Übereinstimmung“.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte schon einmal selbstbewusst fest: Macron als Präsident in Frankreich und „ich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“ würden die Reform der EU in Angriff nehmen. Für Schulz etwas misslich ist nur, dass er sich in der ersten Wahlrunde für Benoît Hamon von den französischen Sozialisten stark gemacht hatte. Der Kandidat der SPD-Schwesterpartei PS war dort mit einem deutlich linkeren Programm angetreten als Macron und klar gescheitert.
Abgesehen von der Reform der Euro-Zone vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Macron ist - wie US-Präsident Donald Trump - ein scharfer Kritiker des deutschen Exportüberschusses. Neulich sagte er: Deutschland müsse zu der Einsicht kommen, „dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist“. Deutschland profitiere vom Ungleichgewicht in der Eurozone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse. „Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden.“
Der deutsche Exportüberschuss könnte zum Beispiel abgebaut werden, indem die Bundesregierung die Überschüsse im Bundeshaushalt nutzt, um mehr zu investieren, etwa in den Straßenbau. Zudem fordern manche Ökonomen, dass die Löhne in Deutschland stärker steigen müssten, um die Binnennachfrage zu stärken. Die Kaufkraft ließe sich auch über Steuersenkungen erhöhen.
+++ 21.01 Uhr +++
Der Euro springt im frühen Handel in den asiatischen Märkten auf ein Sechs-Monats-Hoch von 1,1011 Dollar.
+++ 20.50 Uhr +++
Die Gewerkschaft CFDT gratuliert Macron zum Wahlsieg. Sie betont jedoch, das Wahlergebnis für den Front National sei zu hoch ausgefallen. Für die extreme Linke teilt Melenchon mit, der Sieg Macrons sei ein Votum gegen Le Pen, nicht für Macrons Politik.
+++ 20.45 Uhr +++
Die wichtigste Pariser Moschee erklärt, die Wahl Macrons sei ein Zeichen für eine Versöhnung zwischen den Religionen in Frankreich. Der Sieg lasse hoffen, dass französische Muslime in Harmonie und Respekt leben könnten.
+++ 20.40 Uhr +++
Le Pen kündigt nach ihrer Wahlniederlage die Erneuerung des rechtsextremen Front National an. "Ich werde vorschlagen, diesen umfassenden Umbau unserer Bewegung zu beginnen, um sie zu einer neuen politischen Kraft zu machen."
+++ 20.20 Uhr +++
Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihrem Kontrahenten Emmanuel Macron zum Wahlsieg gratuliert. Frankreich habe am Sonntag für Kontinuität gestimmt, erklärte Le Pen am Abend. Das Land sei gespalten zwischen Patrioten und Globalisierern. Ihr Abschneiden als Kandidatin des Front National sei historisch, ihre Partei sei nun die wichtigste Oppositionskraft in Frankreich.
+++ 20.15 Uhr +++
So jung ist noch niemand in Frankreich Präsident geworden. Mit gerade 39 Jahren schafft Emmanuel Macron den Sprung an die Staatsspitze. Damit verdrängt er einen illustren Vorgänger, der seit mehr als 150 Jahren den Titel des jüngsten französischen Präsidenten aller Zeiten innehatte: Louis-Napoléon Bonaparte.
Wirtschaftspolitische Pläne von Marine Le Pen
Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden - sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen.
Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen lose Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden - ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.
Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.
Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.
Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.
Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.
+++ 20.10 Uhr +++
Frankreichs neues Staatsoberhaupt übernimmt in der Regel schon wenige Tage nach seiner Wahl die Macht im Élyséepalast. Am folgenden Sonntag (14. Mai) läuft die Amtszeit von Präsident François Hollande ab, spätestens dann muss das Amt übergeben werden. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt. Emmanuel Macron übernimmt dann auch das Kommando über die französischen Streitkräfte und bekommt die Startcodes für die Atomwaffen.
Es ist in Frankreich üblich, dass der bisherige Premierminister noch vor der Amtsübergabe im Élysée den Rücktritt der Regierung anbietet. Damit kann der neue Staatschef gleich einen neuen Premierminister ernennen. Der aktuelle Regierungschef Bernard Cazeneuve ist aber rein rechtlich nicht zum Rücktritt verpflichtet - nur ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung kann ihn dazu zwingen.
Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron
Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.
An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.
Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.
Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.
60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.
In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.
+++ 20.00 Uhr +++
Der Pro-Europäer Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen setzte sich der 39-Jährige in der Stichwahl mit 65,1 bis 65,5 Prozent der Stimmen gegen die rechtspopulistische Kandidatin Marine Len Pen durch. Die Front-National-Politikerin kam demnach am Sonntag nur auf 34,5 bis 34,9 Prozent.
Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker Macron steht hingegen für einen klar europafreundlichen Kurs und tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein. Er soll spätestens am 14. Mai die Amtsgeschäfte des scheidenden Staatschefs François Hollande übernehmen. Macron wird mit 39 Jahren der jüngste französische Präsident aller Zeiten sein.
