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Designierter US-Außenminister Mike Pompeo verspricht Neuanfang im US-Außenministerium

Mike Pompeo muss sich erstmals Fragen im Senat stellen. Er verteidigt dabei Trump, zur Kontroverse um Ermittler Mueller hält er sich bedeckt.

Mike Pompeo, designierter Außenminister der USA, bei seiner Nominierungsanhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. Pompeo hat bei seiner Nominierungsanhörung vor US-Senatoren die internationale Führungsrolle der USA betont. Quelle: dpa

WashingtonDer designierte US-Außenminister Mike Pompeo hat für den Fall seiner Bestätigung für den Posten einen Neuanfang im außenpolitischen Kurs seines Landes versprochen. Er wolle Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran voranbringen und gegenüber Russland einen schärferen Kurs fahren als bisher, sagte Pompeo am Donnerstag bei seiner Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss im Senat in Washington.

Vorwürfe, US-Präsident Donald Trump sei zu nachsichtig gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin, wies der bisherige CIA-Chef Pompeo zurück. Eine ganze Reihe von Strafmaßnahmen unter Trump mache deutlich, dass dieser die Bedrohung aus Russland ernst nehme.

Die USA müssten bei jeder Konfrontation mit Russland gegensteuern und das betreffe auch die Wirtschaft und die Cybersicherheit, sagte Pompeo. Er deutete dabei auch an, dass weitere Sanktionen gegen Moskau nötig seien.

Beim Thema der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 bestätigte Pompeo erstmals öffentlich, dass er selbst vom Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller befragt worden war. Dieses untersucht, ob es auch Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam von Trump gegeben hat. Was er dabei aussagte, wollte Pompeo aber nicht beantworten. „Ich habe kooperiert“, sagte er nur.

Einige Abgeordnete fürchten, dass Trump Mueller feuern könnte, um so die Untersuchung gegen sein Umfeld zu beenden. Auf die Frage, ob er in einem solchen Fall als Außenminister zurücktreten würde, sagte Pompeo: „Meine Instinkte sagen mir „Nein““. In unruhigen Zeiten sollte der US-Chefdiplomat an Bord bleiben.

Pompeo gilt als außenpolitischer Hardliner und unter anderem auch als scharfer Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran. Er würde sich als Außenminister sofort daran machen, die Vereinbarung zu reparieren, sagte Pompeo den Senatoren. Ob er sich für einen Ausstieg aus dem Abkommen aussprechen würde, sollte das bis zum Ende einer Frist am 12. Mai nicht gelingen, wollte Pompeo nicht sagen. Er bekräftigte aber, dass er das Abkommen nicht einfach ohne weitere Auflagen für Teheran weiterlaufen lassen wolle.

Mit Blick auf Nordkorea sagte Pompeo, er könne sich durchaus ein Szenario vorstellen, in dem die USA auch über Diplomatie hinausgehen müssten, etwa wenn es eine direkte Bedrohung des Landes gebe. Ein US-Angriff auf Nordkorea hätte aber auch aus seiner Sicht katastrophale Folgen, sagte er auf Nachfrage eines demokratischen Senators.

Pompeo machte während der gesamten Anhörung deutlich, dass er das Amt anders anlegen wolle als sein im März von Trump gefeuerter Vorgänger Rex Tillerson. Unter anderem wolle er rasch jene ranghohen Stellen im Außenministerium neu besetzen, die Tillerson vakant gelassen habe, um so dem State Department wieder zu größerer Bedeutung zu verhelfen, sagte Pompeo.

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