Sollte der US-Politiker Donald Trump nicht nur offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner, sondern im November gar zum US-Präsidenten gewählt werden, so könnte das das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland erheblich eintrüben. Er halte es zwar für „praktisch ausgeschlossen“, dass Trump der Einzug ins Weiße Haus gelingen werde, sagte Ralf Stegner, der stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, am Mittwoch bei einer Veranstaltung der German Society der London School of Economics (LSE) in der britischen Hauptstadt.
Wenn Trump aber gewählt werden und seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen sollte, dann „gibt es eine Eiszeit und zwar nicht nur mit Deutschland sondern auch mit Europa“, so Stegner. Zwar seien auch Trumps Rivalen Ted Cruz und Marco Rubio aus deutscher Sicht außenpolitisch nicht ganz unproblematisch, doch schlimmer sei Trump, ein Vertreter der verrückten Rechten („Loony Right“).
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump hatte im Anschluss an sein fulminantes Ergebnis bei den Vorwahlen (US Primaries) am gestrigen „Super Tuesday“ getönt, Deutschland drohe wegen seiner Flüchtlingspolitik ein „radikalislamischer Terrorismus“. Trump bekräftige das von ihm schon vorher geforderte Einreiseverbot für muslimische Bürger und warnte dabei: „Schaut nach Deutschland und Schweden... das ist ein Desaster“. Am 1. März hatten in elf US-Bundesstaaten Primaries stattgefunden, in acht von ihnen gewann Trump und ist daher der Topfavorit für die Spitzenkandidatur seiner Partei.
Stegner, der als Amerika-Kenner gilt, weil er ein Studienjahr an der University of Oregon verbrachte und später Stipendiat an der John F. Kennedy-School of Government in Harvard war, ließ keinen Zweifel daran, dass er eine Präsidentschaft Hillary Clintons, die nach dem Super Tuesday als aussichtsreichste Bewerberin der Demokraten gilt, bevorzugen würde. „Bei Hillary können wir damit rechnen, dass ihre Außenpolitik so ähnlich wäre wie die ihres Mannes, Ex-Präsident Bill Clinton. Damit sind wir nicht schlecht gefahren“, sagte der SPD-Vizechef.
Allerdings seien auch Trumps kraftvolle Wahlkampfaussagen nicht unbedingt für bare Münze zu nehmen, „da ist bei US-Politikern immer ein Stück Show dabei“. Stegner verteidigte das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA, äußerte aber die Befürchtung, dass dieses nicht vor Ablauf der Präsidentschaft Barak Obamas unter Dach und Fach sein dürfte.
Von der WirtschaftsWoche befragt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende des Jahres noch im Amt sein dürfte, verwies stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD auf die Bedeutung der Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März. Entscheidend sei dabei das Ergebnis in Baden-Württemberg, denn dieses sei schließlich Stammland der CDU. Sollte der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg wiedergewählt werden, dann könnte dies eine Palastrevolution in der CDU auslösen, die den Sturz Merkels herbeiführen würde, so Stegner. Denn bisher habe man Kretschmanns Wahl im Mai 2011 bei den Konservativen als „Ausrutscher“ nach der von der Fukushima-Katastrophe in Japan deuten können.
Allerdings erwartet Stegner, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin prinzipiell verteidigte („sie hat Recht… sie denkt strategischer als andere“) nicht, dass Merkel schon unmittelbar nach den Landtagswahlen gestürzt werden dürfte. Ein paar Monate Frist würden ihr wohl auch nach einer Niederlage in Baden-Württemberg noch eingeräumt um ihr die Möglichkeit zu geben, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, so der SPD-Politiker.
