Deutsch-Amerikanische Beziehung Ein US-Präsident Trump könnte politische Eiszeit einläuten

Exklusiv

Nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, könnte eine Wahl des US-Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten, eine Eiszeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis auslösen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump Quelle: REUTERS

Sollte der US-Politiker Donald Trump nicht nur offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner, sondern im November gar zum US-Präsidenten gewählt werden, so könnte das das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland erheblich eintrüben. Er halte es zwar für „praktisch ausgeschlossen“, dass Trump der Einzug ins Weiße Haus gelingen werde, sagte Ralf Stegner, der stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, am Mittwoch bei einer Veranstaltung der German Society der London School of Economics (LSE) in der britischen Hauptstadt.

Wenn Trump aber gewählt werden und seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen sollte, dann „gibt es eine Eiszeit und zwar nicht nur mit Deutschland sondern auch mit Europa“, so Stegner. Zwar seien auch Trumps Rivalen Ted Cruz und Marco Rubio aus deutscher Sicht außenpolitisch nicht ganz unproblematisch, doch schlimmer sei Trump, ein Vertreter der verrückten Rechten („Loony Right“).

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump hatte im Anschluss an sein fulminantes Ergebnis bei den Vorwahlen (US Primaries) am gestrigen „Super Tuesday“ getönt, Deutschland drohe wegen seiner Flüchtlingspolitik ein „radikalislamischer Terrorismus“. Trump bekräftige das von ihm schon vorher geforderte Einreiseverbot für muslimische Bürger und warnte dabei: „Schaut nach Deutschland und Schweden... das ist ein Desaster“. Am 1. März hatten in elf US-Bundesstaaten Primaries stattgefunden, in acht von ihnen gewann Trump und ist daher der Topfavorit für die Spitzenkandidatur seiner Partei.

Donald Trump fordert Obamas Rücktritt
Obama soll zurücktreten Quelle: REUTERS
Donald Trump Quelle: AP
Waterboarding und noch "viel schlimmere" MethodenDer republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Fall eines Wahlsieges nicht nur die höchst umstrittene Verhörmethode „Waterboarding“ gegen Terroristen wiedereinführen. Er würde noch „verdammt viel Schlimmeres“ zulassen, als diese Form des simulierten Ertränkens, sagte der Multimilliardär in der letzten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten vor der nächsten Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire. Bei Waterboarding wird dem gefesselten Häftling Wasser übers Gesicht gegossen und damit das Gefühl des Ertrinkens vermittelt. Die Praktik sei nicht annähernd so extrem wie die „mittelalterliche“ Taktiken, derer sich Terroristen im Nahen Osten bedienten, sagte Trump weiter. Quelle: AP
Donald Trump Quelle: REUTERS
Der Wahlkampf des Milliardärs Donald Trump um das US-Präsidentenamt hat schon einige markante Forderungen hervorgebracht, nun hat Trump erneut mächtig auf den Putz gehauen: Er spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. Die Forderung reiht sich ein in eine ganze Sammlung von provokanten Äußerungen des Unternehmers im Wahlkampf... Quelle: dpa
Donald Trump Quelle: REUTERS
KlimaschutzAnlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September sagte Trump, er glaube nicht an die globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen hält er daher er für falsch. Quelle: AP
Mount DenaliAm 29. August 2015 änderte das Geographic Names Information System (GNIS) in Abstimmung mit dem Präsidenten Barack Obama den amtlichen Namen des Berges Mount McKinley aus Respekt vor der indianischen Tradition in „Denali“. Es ist der höchste Berg Nordamerikas. Donald Trump kündigte an, im Falle seines Wahlerfolgs die Umbenennung des Berges zu revidieren. Quelle: AP
Donald Trump Quelle: AP
Donald Trump Quelle: AP
Gegen EinwandererAls Schutz gegen illegale Einwanderer aus Mexiko möchte Trump eine Mauer entlang der gesamten mexikanisch-amerikanischen Grenze bauen lassen „Wenn Mexiko seine Leute rüberschickt, dann schicken sie nicht ihre Besten. Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen“, wetterte er gegen mexikanische Einwanderer. Quelle: AP
Zur FinanzpolitikTrump will das Steuersystem zwar vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – hingegen stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten, was vor allem konservative US-Medien als Populismus bezeichneten. Darüber hinaus erklärte Trump, er wolle Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen. Diese Forderungen erscheinen für einen wie Trump gemäßigt, doch er kann auch anders... Quelle: AP
Rosie O'DonnellBei der Journalistin Megyn Kelly holte Trump besonders weit aus. Er sagte dem Sender CNN, Kelly sei nicht sehr stark und nicht sehr intelligent. „Ich respektiere sie nicht als Journalistin.“ Er nannte sie ein Leichtgewicht. Zu ihren Fragen während der Fernsehdebatte sagte Trump: „Aus ihren Augen kam Blut, Blut lief überall aus ihr heraus.“ Die Medien interpretierten den Satz als eine Anspielung darauf, dass Kelly wegen ihrer Menstruation schlecht gelaunt gewesen sei und daher kritische Fragen gestellt habe. Quelle: REUTERS
Rosie O'DonnellDie Moderatorin musste sich von Trump ebenfalls beleidigen lassen: Trump sagte über sie, sie sei ekelhaft, rede wie ein Fernfahrer und habe ein „fettes, hässliches Gesicht“. Ähnlich traf es Huffington-Post-Gründerin Arianna Huffington. Ihr warf er via Twitter vor, sie sei „außen und innen hässlich“. Darüber hinaus schrieb er (frei übersetzt): „Ich verstehe, warum ihr Ex-Mann sie wegen eines anderen Mannes verlassen hat – er hat die richtige Entscheidung getroffen.“ Quelle: AP

Stegner, der als Amerika-Kenner gilt, weil er ein Studienjahr an der University of Oregon verbrachte und später Stipendiat an der John F. Kennedy-School of Government in Harvard war, ließ keinen Zweifel daran, dass er eine Präsidentschaft Hillary Clintons, die nach dem Super Tuesday als aussichtsreichste Bewerberin der Demokraten gilt, bevorzugen würde. „Bei Hillary können wir damit rechnen, dass ihre Außenpolitik so ähnlich wäre wie die ihres Mannes, Ex-Präsident Bill Clinton. Damit sind wir nicht schlecht gefahren“, sagte der SPD-Vizechef.

Allerdings seien auch Trumps kraftvolle Wahlkampfaussagen nicht unbedingt für bare Münze zu nehmen, „da ist bei US-Politikern immer ein Stück Show dabei“. Stegner verteidigte das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA, äußerte aber die Befürchtung, dass dieses nicht vor Ablauf der Präsidentschaft Barak Obamas unter Dach und Fach sein dürfte.

Von der WirtschaftsWoche befragt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende des Jahres noch im Amt sein dürfte, verwies stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD auf die Bedeutung der Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März. Entscheidend sei dabei das Ergebnis in Baden-Württemberg, denn dieses sei schließlich Stammland der CDU. Sollte der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg wiedergewählt werden, dann könnte dies eine Palastrevolution in der CDU auslösen, die den Sturz Merkels herbeiführen würde, so Stegner. Denn bisher habe man Kretschmanns Wahl im Mai 2011 bei den Konservativen als „Ausrutscher“ nach der von der Fukushima-Katastrophe in Japan deuten können.

Allerdings erwartet Stegner, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin prinzipiell verteidigte („sie hat Recht… sie denkt strategischer als andere“) nicht, dass Merkel schon unmittelbar nach den Landtagswahlen gestürzt werden dürfte. Ein paar Monate Frist würden ihr wohl auch nach einer Niederlage in Baden-Württemberg noch eingeräumt um ihr die Möglichkeit zu geben, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, so der SPD-Politiker.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%