Deutsch-türkischer Schlagabtausch „Rote Linie überschritten“

Neue Runde im Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft deutschen Politikern populistische Äußerungen vor. Die legen im Wahlkampf noch einmal nach.

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„Wahlen kommen und gehen, aber Freundschaften bleiben. Wir warnen, vorsichtig zu sein“, sagt der türkische Außenminister. Quelle: dpa

Warschau/Berlin Im deutsch-türkischen Streit haben beide Seiten nachgelegt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf am Freitag deutschen Politikern populistische Äußerungen vor und mahnte einen pfleglichen Umgang mit der Regierung in Ankara an. Außenminister Sigmar Gabriel bekräftigte dagegen seine Warnung an Türkei-Reisende vor willkürlichen Festnahmen. Auch Politiker der Grünen und der Linkspartei forderten angesichts der Festnahmen Deutscher in der Türkei eine schärfere Gangart gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan.

„Wir sehen, dass Stellungnahmen aus Deutschland eine rote Linie überschreiten“, sagte Cavusoglu am Rande eines Besuchs in Polen. „Es gibt keine Notwendigkeit für populistische Anmerkungen vor Wahlen“, erklärte er mit Blick auf die Bundestagswahl in vier Wochen. „Wahlen kommen und gehen, aber Freundschaften bleiben. Wir warnen, vorsichtig zu sein.“

Gabriel hatte in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung zu Türkei-Urlauben erklärt: „Man muss sich das sehr überlegen.“ So sei es möglich, dass jemand seit Jahren in der Türkei im selben Hotel Urlaub mache und sich mit dem Hotelier angefreundet habe. Wenn der Hotelbesitzer nun in den Verdacht gerate, ein Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, könne dies Probleme geben. „Auf einmal kann es sein, dass auch der deutsche Gast ins Visier kommt“, sagte der Außenminister. Für die türkische Regierung sei „jeder ein Terrorist“, der irgendwie im Verdacht stehe, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Die Führung in Ankara macht den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen verantwortlich für den Putschversuch im Juli 2016. Gülen weist das zurück.

Die Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, warf Gabriel Halbherzigkeit vor. Das Auswärtige Amt solle eine förmliche Reisewarnung aussprechen. Nur dann könnten Türkei-Urlauber ihre Buchungen kostenfrei stornieren. Zudem forderte sie einen offiziellen Stop der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Dann könnten nämlich die jährlichen 630 Millionen Euro EU-Hilfsgelder eingefroren werden.

Auch die Grünen wollen den finanziellen Druck auf Erdogan erhöhen. Die im Zuge des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU ausgehandelten Zahlungen könnten nicht mehr ungeprüft überwiesen werden, verlangte Parteichef Cem Özdemir. Mit den Geldern sollten die Lebensbedingungen der Flüchtlinge verbessert werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es liegt an der Türkei, das glaubwürdig nachzuweisen.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Erdogan wegen dessen Aufruf, bei der Bundestagswahl nicht CDU, SPD und Grüne zu wählen, vor, er versuche die Bevölkerung aufzuhetzen. „Herr Erdogan, mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ein, sondern lassen Sie endlich unschuldige Bundesbürger aus Ihren Gefängnissen frei“, sagte er in Frankfurt.

Laut ZDF-Politbarometer befürworten auch immer mehr Bürger eine harte Linie gegen Erdogan. In einer Befragung sprachen sich 72 Prozent dafür aus, Deutschland solle wirtschaftlichen Druck ausüben, auch wenn das mit Nachteilen verbunden sei.

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