Berlin Bundeskanzlerin Merkel hat den Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben gegen die Kritik verteidigt, damit einen Beitrag zur Aufrüstung in der Welt zu leisten. Neue politische Herausforderungen, der jahrelangen Sparkurs bei der Bundeswehr sowie Erfordernisse des technologischen Wandels machten die höheren Ausgaben nötig, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
„Und insofern geht es jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung.“ Mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche sagte sie, Deutschland brauche die Allianz „auch im 21. Jahrhundert als Garant für unsere Sicherheit, und zwar als transatlantisches Bündnis“. Bei dem Gipfel gehe es darum, die Nato auf die Aufgaben der Zukunft vorzubereiten.
Merkel bekräftige den Nato-Beschluss, sich bis 2024 schrittweise der Marke bei den Militärausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzunähern. Die Bundesregierung hatte allerdings nur noch von 1,5 Prozent gesprochen, die sie bis dahin erreichen will. Im laufenden Jahr dürfte die Quote auf Grundlage des gerade beschlossenen Bundeshaushalts 1,24 Prozent betragen und dann im nächsten Jahr relativ kräftig auf 1,31 Prozent ansteigen.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung von Minister Olaf Scholz ist allerdings danach wieder mit einem Absinken zu rechnen. US-Präsident Donald Trump hatte den Deutschen auch zuletzt wieder vorgeworfen, zu wenig für die Verteidigung auszugeben. Das Thema dürfte beim Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag eine wesentliche Rolle spielen.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die zu geringen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung indes kritisiert. Man könne lange darüber diskutieren, ob das Nato-Ziel sinnvoll sei, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben: „Aber die Wahrheit ist: Wir haben es als Ziel akzeptiert. Es ist deshalb bedauerlich, dass es in der Koalition nicht vereinbart werden konnte“, sagte Ischinger im „Welt“-Interview (Samstagausgabe).
Mit der gerade beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung laufe die Bundesregierung Gefahr, „auf dem Nato-Gipfel erneut ins Fadenkreuz Trumps zu rücken und den Eindruck zu erwecken, er treibe uns mit dem Thema vor sich her. In Wirklichkeit sollten wir das für unsere Sicherheit Notwendige tun, weil wir es für richtig halten und nicht, weil Trump das fordert“, sagte Ischinger.
Es gebe zwar Nato-Mitglieder, die noch schlechter dastünden als Deutschland. „Aber wir sind das wirtschaftlich stärkste Land in Europa und haben deshalb nach amerikanischer Ansicht eine gewisse Vorbildfunktion. Und ehrlich gesagt: Das stimmt“, so der Diplomat.
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington drückte seine Sorge aus, dass US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel für einen Eklat sorgen könnte: „Das ist nicht auszuschließen.“
