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Deutsche Wirtschaft in Sorge wegen US-Steuerreform „Wir laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren“

US-Präsident Donald Trump bei seiner State-of-the-Union-Rede Quelle: dpa

Die deutsche Wirtschaft fordert eine Antwort auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik von US-Präsident Trump. Unternehmen und Verbände drängen auf Entlastungen. Unionspolitiker plädieren für einen neuen Anlauf beim Handel.

Die deutsche Wirtschaft fordert von der Bundesregierung eine schnelle steuerpolitische Antwort auf die US-Administration. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sagte der WirtschaftsWoche: „Bei uns wird die Wirtschaft be- und nicht entlastet, während wichtige Wettbewerber gerade das Gegenteil machen. Auf die neue Bundesregierung wächst damit der Druck, in Deutschland ebenfalls die Belastung durch die Körperschaftsteuer zu reduzieren oder die überfällige Reform der Gewerbesteuer anzupacken.“

Ähnliche Töne kommen auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Wir laufen Gefahr, den Anschluss im internationalen Steuerwettbewerb zu verlieren“, warnte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI, in der WirtschaftsWoche. „Eine neue Bundesregierung muss daher zügig eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg bringen. Steuerpolitik ist und bleibt Standortpolitik erster Güte.“

In die gleiche Richtung argumentiert der Leverkusener Pharma- und Agrarkonzern Bayer. Im Blick auf die US-Steuerreform fordert der Konzern politische Konsequenzen. „Hier könnte Deutschland noch eine Menge tun“, erklärte das Unternehmen auf Anfrage der WirtschaftsWoche.

In Deutschland läge die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften mit über 30 Prozent deutlich über dem Niveau der USA (insgesamt etwa 25 Prozent) sowie dem EU-Durchschnitt (22 bis 23 Prozent). „Neben einer Anpassung an ein international wettbewerbsfähiges Niveau könnte Deutschland zum Beispiel eine steuerliche Forschungsförderung einführen“, fordert das Unternehmen. Dies würde gerade für große Unternehmen zusätzliche Anreize setzen, Forschung und Entwicklung in Deutschland zu halten oder auszubauen.

Forderungen nach einer Stärkung des Standorts Deutschland kommen auch vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher: „Der Standort Deutschland sollte dringend gestärkt werden. Die künftige Regierung muss Investitionen erleichtern, Innovation und Forschung belohnen und für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur sorgen“, sagte er der WirtschaftsWoche.

CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für neuen Handelspakt

In der Handelspolitik plädieren Unionspolitiker für eine neue Offensive mit den USA. „Ich plädiere für einen neuen, aber konzentrierten Anlauf in der Handelspolitik“, sagte Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der WirtschaftsWoche. Trotz der jüngsten protektionistischen Maßnahmen der US-Regierung setzt Linnemann auf Kooperation: „Konfrontation mit der Trump-Administration kann nicht der Weg sein.“

Seit die Gespräche zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ruhen, hat es keine Bewegung in der Frage mehr gegeben. Linnemann möchte deshalb auch nicht das umstrittene TTIP wiederbeleben, sondern fokussierter vorgehen: „Wir brauchen einen europäisch-amerikanischen Handelspakt, der die bestehenden nicht-tarifären Hemmnisse aus dem Weg räumt“, sagte er der WirtschaftsWoche.

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