Deutschland reagiert mit Unverständnis UN-Sicherheitsratssitzung zur Lage in Syrien endet ohne Ergebnis

Eine UN-Sondersitzung geht ohne Einigung zu Ende. Russland stemmt sich noch gegen einen Resolutionsentwurf. Aus Deutschland hagelt es Kritik.

Die Region gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Quelle: AP

New York/Damaskus/BerlinEine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt ist am Donnerstag in New York ohne Einigung über eine Waffenruhe zu Ende gegangen. Schweden und Kuwait hatten im Vorfeld einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten ihre Zustimmung signalisiert.

Doch Russland machte während der Sitzung deutlich, es werde dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Stattdessen brachte es einige Änderungsvorschläge in Umlauf, deren Inhalt zunächst nicht im Detail bekannt war. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats kann Russland mit einem Veto jede Resolution zu Fall bringen. Diplomaten zufolge könnte nach weiteren Beratungen möglicherweise am Freitag über das Papier - in welcher Form auch immer - abgestimmt werden.

Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch am Donnerstag mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.

Das Auswärtige Amt reagierte mit Unverständnis auf das ergebnislose Treffen des Weltsicherheitsrats. Eine Einigung hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft, teilte das Auswärtige Amt am späten Abend mit. Russland stelle sich damit einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dessen Führung.

Dennoch bleibe ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen. „Wir appellieren an die Entscheidungsträger in Moskau, einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen“, erklärte das Ministerium. „Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts darf nicht Verhandlungssache sein.“ Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Kampfhandlungen zu beenden - sei es in Ost-Ghuta, sei es in Afrin.

Türkische Truppen schießen in Afrin auf Menschenkonvoi - in der Region starben bisher 112 Zivilisten

Die Türkei hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin gestartet. Kurdischen Angaben zufolge beschossen türkische Truppen die Stadt Afrin am späten Donnerstagabend mit Artillerie und zielten dabei auch auf einen Menschenkonvoi. Ersten Berichten zufolge sei mindestens ein Mensch getötet worden. Acht weitere wurden demnach verletzt.

Ankara hatte zuvor Angaben zu getöteten Zivilisten bei der Offensive widersprochen. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der Aktion gegen die YPG in der Region Afrin bisher 112 Zivilisten getötet worden, darunter 23 Kinder.

„Wir sehen, dass die Türkei legitime Sicherheitsinteressen hat“, so das Auswärtige Amt. „Genauso klar ist: Das offensichtliche Risiko einer Eskalation besorgt uns sehr. Deshalb machen wir in Gesprächen mit der Türkei immer wieder deutlich: Die türkischen Sicherheitsinteressen müssen sich im Rahmen des Notwendigen und Verhältnismäßigen bewegen.“


Merkel nennt Angriffe auf Ost-Ghuta „Massaker“

Vor dem UN-Treffen zu Ost-Ghuta hatten Hilfsorganisationen den Sicherheitsrat mit drei Werbetafeln - wie bei der für sieben Oscars nominierten Tragikomödie „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ - zum Handeln im Syrien-Konflikt aufgefordert. „500.000 Tote in Syrien“ - „und immer noch kein Handeln?“ - „Wie kann das sein, Sicherheitsrat?“, stand auf den drei Tafeln auf Kleinlastern, die am Donnerstag vor dem UN-Hauptgebäude in New York auftauchten.

Ost-Ghuta erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Seit Sonntag wurden dort den Menschenrechtsbeobachtern zufolge rund 370 Zivilisten getötet und fast 1900 verletzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf das Rebellengebiet als „Massaker“ und plädierte für mehr Engagement der EU in der Krise. „Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Sie forderte größere Bemühungen um ein Ende des Konflikts.

Dies gelte insbesondere auch für die Verbündeten des syrischen Machthabers al-Assad, Russland und den Iran, sagte Merkel weiter. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe am Morgen bereits mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, telefoniert und wollte auch noch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. „Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet.“

Gabriel sagte zehn Millionen Euro zusätzlich für Hilfsmaßnahmen in dem Bürgerkriegsgebiet zu. Vor allem für die Versorgung und gegebenenfalls auch Evakuierung der Kinder solle die Hilfe dienen. Im vergangenen Jahr hat Deutschland 720 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung gestellt. Seit Beginn des Bürgerkriegs 2012 waren es insgesamt 2,2 Milliarden Euro.

Angesichts der sich verschlechternden Lage beklagt die Bundesregierung allerdings auch den schweren Zugang für Hilfslieferungen. Die mangelnde Versorgung sei „vor allem mit den deutlich gestiegenen Zugangsverweigerungen des syrischen Regimes zu erklären“, zitiert die „Rheinischen Post“ (Freitag) aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.

„Dutzende Granaten fallen jede Minute herunter“

Ein Aktivist aus Ost-Ghuta berichtete am Donnerstag, wegen des heftigen Beschusses könnten selbst Retter nicht mehr auf die Straße, um Opfern zu helfen. „Dutzende Granaten fallen jede Minute herunter“, sagte Masen al-Schami. Die Eskalation hatte bereits in den vergangenen Tagen weltweit große Besorgnis und Empörung ausgelöst.

Die Region gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Sie ist seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400 000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Seit Ende November konnte nur ein Hilfskonvoi das umkämpfte Gebiet erreichen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, seit Sonntag seien 13 Kliniken angegriffen und zerstört oder beschädigt worden.

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