Im Streit um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran hat der derzeitige Präsident des UN-Sicherheitsrats angekündigt, in Hinblick auf die von den USA eingeforderte Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen vorerst nichts zu unternehmen.
„Es gibt keinen Konsens darüber im Rat. Deswegen ist der Präsident nicht in der Position, weitere Handlungen vorzunehmen“, sagte der indonesische UN-Botschafter Dian Triansyah Djani am Dienstag bei einer Diskussion in New York. Indonesien führt in diesem Monat im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen den Vorsitz.
Zuvor hatten Deutschland und Frankreich ihre Position bekräftigt, wonach die USA nach ihrem Austritt aus dem Abkommen nicht mehr berechtigt sind, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus früheren Zeiten auszulösen.
US-Botschafterin Kelly Craft zeigte sich empört. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe keine Angst, isoliert dazustehen. „Ich bedaure nur, dass die anderen Mitglieder des Rats vom Weg abgekommen sind und sich jetzt in der Gesellschaft von Terroristen befinden.“
UN-Generalsekretär António Guterres wolle sich derzeit nicht in diese Problematik einmischen, sagte sein Sprecher am Dienstag. Das sei Sache des Sicherheitsrats.
