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Die EU-Parlament fordert mehr Verantwortung von Staaten beim Dieselskandal

Das Europaparlament hat beschlossen, dass die EU-Mitgliedstaaten im Dieselskandal für Rückrufe und Nachrüstungen der Fahrzeuge sorgen müssen.

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Die Abgeordneten stimmten mit 301 Ja- und 181 Nein-Stimmen für mehr Rückrufe und Nachrüstungen bei betroffenen Autos. Quelle: dpa

Straßburg Im Skandal um manipulierte Diesel-Abgaswerte sollen die EU-Mitgliedstaaten nach dem Willen des Europaparlaments für Rückrufe und Nachrüstungen sorgen. Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten am Donnerstag mit 301 Ja- und 181 Nein-Stimmen bei 42 Enthaltungen an. Nach wie vor werde die Altlast von hochgradig umweltschädlichen Dieselfahrzeugen kaum angegangen. Rückrufe müssten koordiniert vorangetrieben werden.

Die EU-Kommission habe zwar gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese seien aber nicht weit genug fortgeschritten. Gegen Deutschland und andere Länder laufen unter anderem solche Verfahren, weil die dortigen Regierungen nicht genügend gegen schlechte Luft in Städten unternommen haben.

Bislang seien nur wenige Fahrzeuge in der EU zurückgerufen worden – unter anderem solche der Marken Volkswagen, Renault, Daimler, Opel und Suzuki, teilte das Parlament mit. Es gebe jedoch Berichte darüber, dass auch Modelle anderer Marken verdächtige Emissionen aufwiesen oder Schadstoffgrenzwerte überschritten.

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