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Digitalsteuer Neue US-Handelsbeauftragte treibt im Digitalsteuer-Streit Strafzölle voran

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD arbeiten fast 140 Länder gegenwärtig daran, die Steuergesetze an das Digitalzeitalter anzupassen. Eine Digitalsteuer dürfte insbesondere große US-Konzerne wie Facebook und Amazon treffen.

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Eine Digitalsteuer dürfte insbesondere große US-Konzerne wie Facebook und Amazon treffen. Quelle: dpa

Im Streit über Steuern für digitale Dienstleistungen halten die USA unter Präsident Joe Biden an ihrer Drohung mit Strafzöllen gegen mehrere Staaten fest. Die neue US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erklärte am Freitag, sie treibe entsprechende Maßnahmen gegen Österreich, Großbritannien, Indien, Italien, Spanien und die Türkei voran. Diese Staaten hätten Digitalsteuern eingeführt, erklärte Tai. Dagegen werde die Prüfung bei der EU, Brasilien, Tschechien und Indonesien eingestellt, weil dies noch nicht geschehen sei. Zwar wollten auch die USA eine weltweite Lösung im Rahmen der OECD erzielen. Bis dahin werde man sich die Möglichkeit von Strafmaßnahmen offenhalten.

Die Vorbereitung der Zölle war unter dem Handelsbeauftragten von Bidens Vorgänger Donald Trump, Robert Lighthizer, begonnen worden. Die USA haben bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich wegen der dortigen nationalen Digitalsteuer eingeführt, sie jedoch zunächst ausgesetzt. Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD arbeiten fast 140 Länder gegenwärtig daran, die Steuergesetze an das Digitalzeitalter anzupassen. Vorgesehen sind eine globale Mindeststeuer und eine Übereinkunft, welches Land wie stark digitale Dienstleistungen besteuern darf. Wichtige Details sind jedoch noch offen und sollen bis Mitte 2021 geklärt werden. Eine Digitalsteuer dürfte insbesondere große US-Konzerne wie Facebook und Amazon treffen.

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