Trotz großer Unsicherheiten durch die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem anstehenden Brexit: Die Geschäfte in der deutschen Wirtschaft laufen gut und die Zuversicht nimmt sogar noch zu. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 27.000 Firmen hervor. Der Verband erhöhte daraufhin seine Wachstumsprognose für Deutschland. 2017 wird nun mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet, nachdem es bisher nur 1,2 Prozent waren. Allerdings warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: Würden die Ankündigungen Trumps umgesetzt, "dann kommt das dicke Ende noch". Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wies die US-Kritik an deutschen Handelsüberschüssen zurück. Käme es zu neuen Handelsbarrieren, "gibt es am Ende nur Verlierer".
Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten
Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen, vor allem den Sicherheitsinteressen leiten lassen. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt, es gibt aber einen Satz, der als Botschaft an Russland verstanden werden kann. „Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunde werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden.“ Internationale Bündnisse und Organisationen wie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor.
Trump setzt auf „harte und faire“ Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine „härtesten und klügsten“ Leute ansetzen. Erstes Ziel: „Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft.“ Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen „fairen Deal“ gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er „mit allen Mitteln“ bekämpfen.
Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. „Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden.“ Kein Land dürfe die USA militärisch überholen. Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.
„Die Trump-Regierung wird eine Law-and-Order-Regierung (Recht und Ordnung) sein“, heißt es in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen. Das Recht auf Waffenbesitz soll nicht angetastet werden, um es jedem US-Bürger zu ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.
Ein Grenzwall nach Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.
In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen. Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.
Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür will er Gesetze zum Klima- und Wasserschutz zurücknehmen, die Obama durchgesetzt hat. Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er „wiederbeleben“. Die Umweltbehörde EPA soll sich auf den Luft- und Wasserschutz konzentrieren. Trump hat früher abgestritten, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.
Trump sorgt mit Einreiseverboten für muslimisch geprägte Länder sowie Plänen für hohe Importzölle seit Wochen für Verunsicherung in der hiesigen Wirtschaft. Schließlich sind die USA Deutschlands wichtigster Außenhandelspartner. Erst am Dienstag hatte Außenhandelspräsident Anton Börner vor "katastrophalen" Folgen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft gewarnt, wenn Trump seine Ankündigungen zum Schutze der US-Industrie wahr mache. Börner forderte eine harte Haltung der deutschen Politik und Wirtschaft. DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben äußerte sich zurückhaltender. Er hält die Replik der Bundesregierung darauf für richtig: "Die sind unaufgeregt, die sind deutlich, so muss es auch sein."
Insgesamt schätzen die deutschen Firmen die US-Politik zusammen mit dem anstehenden EU-Austritt der Briten und dem Fachkräfte-Mangel als größte Geschäftsrisiken ein. Wansleben betonte aber, dass es noch keine wirtschaftliche Abschottung der USA gebe. "Das Thema ist schon in der gefühlten Welt, nicht aber in den Auftragsbüchern der Unternehmen präsent". Nur so lasse sich die erstaunlich positive Stimmungslage bei den Firmen erklären.
"Die Situation ist besser, als die Unternehmen am Ende letzten Jahres erwartet haben, ohne dass sie daraus schließen, jetzt geht richtig die Post ab", so Wansleben. Die Exporterwartungen seien auf dem höchsten Stand seit drei Jahren. Auch die Geschäftsaussichten hätten sich nochmals verbessert. Angesichts dessen stockte der DIHK seine Exportprognose für 2017 um einen Punkt auf drei Prozent auf. Die Arbeitslosenzahl werde im Jahresdurchschnitt um knapp 40.000 auf 2,65 Millionen sinken.
Bundesbank-Präsident Weidmann sagte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es sei eine merkwürdige Vorstellung von fairem Handel, wenn für jedes importierte deutsche Auto ein amerikanisches nach Deutschland exportiert werden solle. "Wenn bei uns im Fernsehen amerikanische Erfolgsserien laufen, müssen die Amerikaner dann zum Ausgleich jeden Sonntag 'Tatort' schauen?" Der Kern internationaler Arbeitsteilung sei doch gerade, dass jeder das mache, was er am besten könne - und nicht jedes Land alles.
Trump hat unter anderem deutschen Autobauern unfaires Verhalten vorgeworfen. Als Beispiel führt er an, dass in den USA viel häufiger ein Mercedes vor der Haustür stehe als in Deutschland ein Chevrolet.
