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Dilma Rousseff Im Absetzungsverfahren sagen weitere Zeugen aus

Im Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff hat der Senat die letzten beiden Zeugen der Verteidigung gehört. Die Senatoren befragten den früheren Finanzminister und einen Rechtsexperten.

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Dilma Rousseff: Im Absetzungsverfahren sagen weitere Zeugen aus Quelle: AP

Die letzten Medaillen sind überreicht, die Athleten wieder abgereist, und die Erinnerung an das Feuerwerk im Maracanã-Stadion von Rio de Janeiro verblasst. Nach dem sportlichen Großereignis setzt sich in Brasilien jetzt das politische Drama fort: der Senat entscheidet über die endgültige Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Die Sitzung ist der Höhepunkt eines monatelangen politischen Kampfes, der eine tiefe Polarisierung im größten Land Lateinamerikas offengelegt hat.

Die Olympischen Sommerspiele vom 5. bis zum 21. August waren für viele Brasilianer eine willkommene Ablenkung vom Frust über die weitverbreitete Korruption und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, das unter der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten ächzt. Nach dem Sieg des brasilianischen Fußballteams gegen die deutsche Elf feierten viele Menschen ausgelassen in den Straßen. Den Gewinn der Goldmedaille empfanden viele als wohltuende Revanche für die vernichtende 7:1-Niederlage gegen Deutschland im WM-Halbfinale vor zwei Jahren.

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Nach der Olympia-Party kehrt die Bevölkerung nun zurück „zur Spaltung, zur Auseinandersetzung“, wie der Politikberater Fabiano Angelico aus São Paulo sagt. Am Donnerstag begannen die entscheidenden Beratungen des Senats im Verfahren gegen Rousseff, die im Mai wegen der mutmaßlichen Schönung von Haushaltszahlen suspendiert worden war. Für die Beratungen sind mehrere Tage angesetzt, unter anderen wird sich auch Rousseff selbst an die Abgeordneten wenden. Die endgültige Abstimmung wird für Anfang kommender Woche erwartet.

Rousseffs Gegner werfen der Präsidentin vor, das Ausmaß des Staatsdefizits verschleiert und damit die Wirtschaftskrise verschärft zu haben. Diese zog eine Inflation in Höhe von zehn Prozent, den Abbau vieler Arbeitsplätze und immer schlechtere Bewertungen von Ratingagenturen nach sich. Die erste Frau an der Spitze Brasiliens hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, frühere Präsidenten hätten die Haushaltsführung ähnlich gehandhabt. Rousseff hat den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Sie sprach von einem unblutigen „Putsch“ korrupter Abgeordneter, die mit ihrer Absetzung von weitreichenden Ermittlungen über Schmiergelder in Milliardenhöhe an den staatlichen Ölkonzern Petrobras ablenken wollten.

Die Bestechungsgelder sollen zum Großteil während der 13-jährigen Regierungszeit von Rousseffs linksgerichteter Arbeiterpartei geflossen sein. Mehrere Unternehmer und ranghohe Politiker wurden festgenommen, darunter einige mit Verbindungen zur Rousseff-Regierung. Auch Oppositionspolitiker sind im Visier der Ermittler. Die Untersuchung warf ein Schlaglicht auf eine Kultur der Korruption, die das gesamte politische Spektrum umfasst: Gegen etwa 60 Prozent aller Abgeordneten in Senat und Unterhaus laufen Ermittlungen wegen verschiedener Vergehen, viele wegen Bestechung und des Petrobras-Skandals. Rousseff wurde zwar nie persönlich beschuldigt. Doch ihre Kritiker werfen ihr vor, von den Vorgängen gewusst zu haben und damit auch Verantwortung dafür zu tragen. Die Präsidentin hielt an den Ermittlungen fest und sprach von einem Prozess, den Brasilien dringend brauche.

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Betroffen ist davon auch die Übergangsregierung, die nach Rousseffs Absetzung einsprang. Drei Minister mussten wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Der amtierende Präsident Michel Temer, der zuvor Rousseffs Vize war und als Strippenzieher bekannt ist, wurde von Zeugen im Petrobras-Fall ebenfalls der Bestechung beschuldigt, aber nicht angeklagt.

In der Bevölkerung herrschen heute Empörung und Wut sowohl über Rousseff als auch über Temer. In einer landesweiten Umfrage des Instituts Datafolha vom Juli erklärten 62 Prozent der Teilnehmer, sie hätten lieber Neuwahlen, als einen der beiden als Präsidenten zu behalten. Rousseff hat versprochen, ein Referendum über Neuwahlen abzuhalten, falls sie das Verfahren im Senat übersteht. Doch als Voraussetzung dafür müssten sowohl sie als auch Temer zurücktreten oder abgesetzt werden.

Temer, ein 75-jähriger Karrierepolitiker der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung, hat bislang keine Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert. Er stilisiert sich selbst als unfreiwilligen Retter, dem nur am Wohl des gespaltenen Landes gelegen sei. Rousseffs Vorwurf, Drahtzieher des Amtsenthebungsverfahrens zu sein, weist er zurück. Im Falle einer endgültigen Absetzung der Präsidentin würde Temer bis zum Ende von deren regulärer Amtszeit 2018 an der Macht bleiben.

„Michel will Präsident bleiben, aber das darf er nicht zeigen“, sagt der Politikexperte Alexandre Barros aus Brasilia. „Das ist für alle eine komplizierte Gleichung.“ In jedem Fall stehen Rousseffs Chancen im Senat denkbar schlecht. Im Mai hatten 55 der insgesamt 81 Senatoren für ihre Suspendierung gestimmt - einer mehr, als für eine endgültige Amtsenthebung notwendig wäre.

Seitdem hat sich die Präsidentin nach Kräften bemüht, das Gremium umzustimmen. Sie twitterte fleißig gegen den „Putsch“, traf sich mit Journalisten und ihr wohlgesonnenen Senatoren und hielt Kundgebungen im ganzen Land ab. Doch der Erfolg hält sich offenbar in Grenzen: Erst vor rund zwei Wochen machten die Senatoren den Weg für die nun letzte Phase im Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff frei - mit einer Mehrheit von 59 zu 21 Stimmen.

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