Deutschland und Frankreich haben sich auf die Zweckgesellschaft geeinigt, die den Handel zwischen der EU und Iran am Leben halten soll. Die Firma soll in Frankreich angesiedelt werden und einen deutschen Chef bekommen, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Diplomatenkreise. Österreich, Luxemburg und Belgien hatten sich aus Angst vor US-Repressalien geweigert, die privatrechtliche Einrichtung auf ihrem Territorium anzusiedeln.
Neun Länder sind interessiert, der Zweckgesellschaft beizutreten, darunter Italien, Spanien, Österreich und die Beneluxstaaten. Die Einrichtung wird sich auf den Handel mit humanitären Gütern wie Lebensmittel und Medikamenten beschränken, die nicht von den US-Sanktionen betroffen sind.
Unternehmen wie Nestlé, Sanofi und Unilever liefern diese nach Iran, leiden jedoch verstärkt darunter, dass Banken den Handel nicht finanzieren wollen. Die Zweckgesellschaft soll als Clearing-House dienen, das grenzüberschreitende Zahlungen überflüssig macht. Ein europäischer Exporteur nach Iran würde von einem europäischen Importeur aus Iran bezahlt werden.
Für die Europäer hat die Zweckgesellschaft, die zunächst als kleine Einheit beginnen soll und im Laufe der Zeit eine Banklizenz erwerben könnte, einen hohen politischen Wert. „Für uns ist es wichtig, die Interessen unserer Unternehmen zu verteidigen und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber den USA zu untermauern“, heißt es in Diplomatenkreisen.
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