Diplomatenkreise Gespräche mit USA über Iran-Abkommen wohl im März in Berlin

Mitte März wollen Vertreter der EU, mehrerer Mitgliedsstaaten und der USA in Berlin versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Trump lehnt den Pakt ab.

BerlinIm Ringen um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran sollen im März Diplomatenkreisen zufolge weitere Gespräche in Berlin stattfinden. An dem Treffen würden Vertreter der EU, mehrerer Mitgliedsstaaten und der USA teilnehmen, verlautete am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. Europäischen Diplomatenkreisen zufolge soll das Gespräch am 15. März stattfinden. US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung mit dem Iran ab und droht damit, sie zu kippen. Er kritisiert, dass sich das Abkommen weder mit dem Raketenprogramm des Iran noch mit dessen Unterstützung von Extremistenorganisationen wie der Hisbollah befasst. Die europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehen die Rolle des Iran in diesen Punkten ebenfalls kritisch, bemühen sich aber um einen Erhalt der Vereinbarung.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatten die USA von Deutschland verlangt, den Handel mit dem Iran stark zurückzufahren. „Wer im Iran investiert, investiert in die Revolutionsgarden“, kritisierte der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster. „Der Geschäftspartner schreibt den Revolutionsgarden praktisch einen Scheck aus und sagt: Bitte verwendet das Geld, um noch mehr Morde im ganzen Nahen Osten zu begehen.“ Deutschland sei neben Russland, China, Japan und Südkorea einer der größten Handelspartner des Iran.

Die Revolutionsgarden sind nicht nur der mächtigste Zweig der Sicherheitsbehörden im Iran, ihnen untersteht auch ein Unternehmensimperium. An der Mehrzahl der Unternehmen im Iran sind sie zumindest beteiligt. Sollte Trump die Garden auf die Liste der Terrororganisationen setzen, hätte dies massive wirtschaftliche Konsequenzen. Banken, die in den USA Geschäfte machen, müssen nach US-Recht sicherstellen, dass ihre Kunden nicht auf einer Terrorliste stehen.

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