„Wir haben ein paar kleine Probleme an der politischen Front“, sagt Dieter Walter Haller. Als Botschafter der Bundesrepublik in Saudi-Arabien weiß der erfahrene Diplomat seine Worte genau zu wählen. Im Königreich müssen hohe staatliche Repräsentanten wie er noch mehr als anderswo auf Sensibilitäten achten, wenn sie öffentlich etwas sagen. Also nennt er die heftigen diplomatischen Verwerfungen der vergangenen Monate „ein paar graue Wolken am Himmel“, die bald weitergezogen sein werden.
Haller spricht vor dem deutsch-arabischen Wirtschaftsforum in Berlin, einem jährlichen Netzwerktreffen mit hochkarätigen Gästen aus Deutschland und dem Mittleren Osten. Doch in diesem Jahr sind kaum Vertreter aus Saudi-Arabien dabei, auf der langen Gästeliste kann man sie an einer Hand abzählen – nur ein Indiz für die „kleinen Probleme“.
Während im Königreich am Golf Aufbruchstimmung herrscht, gesellschaftliche Reformen umgesetzt und Megaprojekte angestoßen werden, bemerken etliche deutsche Unternehmen, dass sie keine Aufträge mehr aus dem Wüstenstaat bekommen. Nun wächst die Nervosität: Gab es eine geheime Weisung auf dem Palast, dass Deutsche nicht mehr berücksichtigt werden sollen?
Was Diplomaten wie Haller umständlich in harmlose Worte kleiden, um die im Hintergrund laufenden Bemühungen der Bundesregierung zur Beruhigung der Lage nicht zu gefährden, sprechen andere unumwunden aus: „Ja, es gibt ein Problem“, sagt Oliver Oehms, Leiter der Auslandshandelskammer in Riad. „Deutsche Unternehmen spüren, dass es eine Verstimmung auf der politischen Ebene gibt. Die Politik strahlt aus auf den Privatsektor.“ Ein Vertreter eines großen deutschen Konzerns am Golf, der nicht namentliche genannt werden will, sagt: „Ein Auftragsstopp für deutsche Firmen wurde vielleicht nicht direkt ausgesprochen, ist aber zu spüren.“
Von Boykott will Oehms zwar nicht sprechen. Ein entsprechender Artikel im „Spiegel“ hatte vor einigen Wochen Kreise gezogen. „Die Lage lässt es nicht zu, dass wir Worte wie Embargo oder Boykott in den Mund nehmen sollten.“ Dennoch: „Bei einzelnen Aufträgen geht der Ausfall in den sieben- bis achtstelligen Bereich“, sagt Oehms. Betroffen sind vor allem Unternehmen aus dem Gesundheitssektor. Oehms hat keine Kenntnis, was genau dahinter steckt. Eine als Empfehlung getarnte Weisung von ganz oben an das saudische Gesundheitsministerium läge im Bereich des Denkbaren. Die Behörde ist für die Vergabe von Aufträgen in diesem Sektor zuständig.
Die Saudi Vision 2030 in Kürze
Die Vision 2030 wurde im Frühjahr 2016 vorgestellt. Federführend war der Sohn von König Salman, Mohammed bin Salman, der 2017 Kronprinz wurde. Saudi-Arabien hat jahrzehntelang von seinem Ölreichtum gezehrt. Preisverfall, Bevölkerungswachstum und das absehbare Ende der Ressource haben zur Einsicht geführt, dass das Land seine Wirtschaft breiter aufstellen muss.
Erstmals sollen in Saudi-Arabien nun Steuern erhoben werden. Seit dem 1. Januar 2018 gibt es eine Umsatzsteuer von fünf Prozent, die zeitgleich auch in den anderen Staaten des Golfkooperationsrates eingeführt wurde. Die Benzinpreise haben sich verdoppelt, der Strompreis verdreifacht. Zur Vision 2030 gehören auch gesellschaftliche Veränderungen: Im April eröffnete das erste Kino im Land, seit Ende Juni dürfen Frauen offiziell Autofahren.
Eine große Rolle spielt die künftige Energieversorgung. Erneuerbare Energien sollen künftig selbst erzeugt werden. Das Bildungssystem soll reformiert, kleine und mittlere Unternehmen gefördert und Frauen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das einst für Nicht-Muslime schwer zugängliche Land will sich zudem für Touristen öffnen. Am Roten Meer entstehen Ferienresorts.
Um das alles zu verstehen, muss man in den November 2017 zurückblicken: „Außenpolitisches Abenteurertum“ warf der damalige Außenminister Sigmar Gabriel da der saudischen Führung vor, ohne sie direkt beim Namen zu nennen. Damals hatte Saudi-Arabien in einer undurchsichtigen Aktion den libanesischen Regierungschef Saad al-Hariri bei dessen Besuch in Riad festgesetzt. Man munkelte, dass der innenpolitische Kurs des von Saudi-Arabien bis dato unterstützten sunnitischen Regierungschefs den Saudis missfiel. Hariri erklärte dem verblüfften Publikum in der Heimat im TV seinen Rücktritt, von dem er später, nach französischer Vermittlung und glücklicher Rückkehr nach Beirut, wiederum zurücktrat.
Während die Episode im Nahen Osten relativ schnell vergessen war, nahm Kronprinz Mohammed bin Salman Gabriels Äußerung äußerst persönlich und ist, so vermutet man, bis heute beleidigt. In der Folge zog Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Berlin ab, bis heute ist der Posten vakant.
Diplomaten, Vertreter der Handelskammern und Unternehmer schlugen damals die Hände über dem Kopf zusammen: Noch mehr zur Unzeit hätte Gabriel mit seinem Poltersatz nicht hineingrätschen können in eine ohnehin sensible Gemengelage. „Die Saudis wollen mehr gewürdigt werden, für ihr regionales Engagement, für ihren Reformprozess. Das müssen wir ernst nehmen“, sagt Oehms. Die Bundesregierung hat den Handel mit der arabischen Welt eigentlich eine „Investition in die Zukunft“ genannt – so schrieb es die ehemalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries noch vor wenigen Monaten in den Geschäftswegweiser der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa, die auch das Wirtschaftsforum veranstaltet.
Die Deutschen sind laut Insidern aber aus saudischer Sicht vor allem Spielverderber: Ständig mahnen sie Menschenrechte an, verbieten Waffenexporte, die für sie selbst ja eigentlich lukrativ sein könnten, obendrein berichtet die unangenehm freie Presse mehrheitlich negativ und zeichnet das Bild eines rückständigen Landes mit grausamen Sitten. Die Vision 2030 des Kronprinzen, die Zugeständnisse an Frauen oder die Eröffnung von Kinos dagegen werden mit dem Tenor „das reicht alles noch lange nicht“ kommentiert.
