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Diplomatischer Affront Obama lehnt Treffen mit Netanjahu ab

Freunde waren US-Präsident Obama und Israels Regierungschef noch nie. Doch was sich derzeit tut, ist mehr als nur eine kleine Verstimmung. Dabei wäre gerade jetzt ein Schulterschluss angebracht.

US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu im Jahr 2011. Quelle: dpa

Benjamin Netanjahu und Barack Obama mögen sich nicht, das ist in beiden Hauptstädten ein offenes Geheimnis. Die Chemie zwischen ihnen stimmt nicht, politisch liegen sie über Kreuz, der eine ist ein Falke, der andere eher eine Taube. Normalerweise halten die Regierungen das tunlichst unter dem Deckel - doch immer gelingt das nicht. Aber dass jetzt Netanjahu nach Washington reist, ohne im Weißen Haus vorbeizuschauen, deutet auf schwere Differenzen hin. Die Stimmung muss auf dem Tiefpunkt sein.

Das Weiße Haus gab sich nicht einmal sonderlich Mühe, den Streit zu übertünchen. Obama ließ ausdrücklich verkünden, Netanjahu nicht sehen zu wollen. Der Besuchstermin liege zu nah an der israelischen Parlamentswahl am 17. März, er wolle nicht den Eindruck erwecken, die Wahl zu beeinflussen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan.

Fünf Fakten über Israel

Auch zuvor hatten amerikanische Top-Diplomaten und Regierungssprecher in seltener Offenheit ihre Irritationen deutlich gemacht. Nicht ganz sicher ist, wem sie die meiste Schuld geben sollen: Netanjahu oder den Republikanern.

Ein Dorn im Auge ist, dass der Republikanerführer John Boehner Netanjahu ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus eingeladen hat - und Boehner und Netanjahus Helfer das Treffen arrangiert haben, ohne das Weiße Haus auch nur zu informieren.

Mehr noch: Obama sei bei der Vorbereitung für den Auftritt systematisch ausgeklammert worden, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“. Das komme einer echten Provokation gleich.

In Israel heißt es, die geplante Rede vor dem Kongress sei geradezu ein Geschenk an Netanjahu - es erhöhe seine Chancen bei der anstehenden Parlamentswahl. Das Urteil der Kommentatoren in Israel: Der Angeschmierte ist Obama.

Tatsächlich stand der US-Präsident vor einem Dilemma: Netanjahu bei einem US-Besuch nicht zu empfangen, gilt zwar als echte Brüskierung. Ihm die Türen zum Weißen Haus zu öffnen, hätte dagegen wiederum bedeutet, dem ungeliebten Kontrahenten womöglich zum Wahlsieg zu verhelfen. Dabei wünsche sich Obama doch im Stillen, dass Netanjahu die Wahl verliere, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Jerusalem.

Doch es geht nicht nur um Netanjahu. Boehner und die Republikaner hätten mit ihrem Coup auch demonstriert, dass sie ihre Angriffe auf die Obama-Politik nicht nur auf die Innenpolitik beschränken wollen, schreibt die „New York Times“.

Schon scharren Republikaner (und einige Demokraten) mit den Füßen und wollen schärfere Sanktionen gegen den Iran verhängen. Sie trauen den Verhandlungskünsten der 5+1-Gruppe - der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands - bei den laufenden Atomgesprächen nicht. Ebenso wenig wie Netanjahu. Er fürchtet, dass der Iran seine Gesprächspartner über den Tisch zieht - und heimlich weiter an Atomwaffen bastelt.

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