Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am Samstag in einem Interview des russischen Fernsehens, man werde die nationalen Interessen verteidigen und eine härtestmögliche Haltung einnehmen. Hintergrund ist ein vom ukrainischen Parlament beschlossenes Gesetz, das ein Moratorium bei der Rückzahlung von Auslandsschulden ermöglicht. Konkret geht es um eine Summe von drei Milliarden Dollar, die Russland der Ukraine 2013 unter dem mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch geliehen hatte.
Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland
Das von den Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas abhängige Russland steckt in einer Rezession. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent. Im Staatshaushalt klafft eine Finanzlücke.
Wegen des starken Ölpreisverfalls ist der Rubelkurs im vergangenen Jahr im Vergleich zum Dollar und Euro massiv eingebrochen. Den Höhepunkt erreichte der Wertverfall Mitte Dezember, als ein Euro vorübergehend fast 100 Rubel kostete - das entspricht einem Absturz von 90 Prozentpunkten seit Januar 2014. In den vergangenen Wochen erholte sich der Rubel ein wenig. Anfang März mussten Russen für einen Euro noch rund 66 Rubel bezahlen, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.
Um den schwächelnden Rubel zu stützen, verkauft die russische Zentralbank im großen Stil Devisen, die die Rohstoffmacht mit dem Verkauf von Öl und Gas angespart hat. Die internationalen Währungsreserven schrumpften nach Angaben der Notenbank seit März 2014 um mehr als ein Viertel von fast 500 Milliarden Dollar (etwa 460 Mrd Euro) auf 360 Milliarden Dollar.
Das Leben in Russland wird rasant teurer. Das merken die Menschen vor allem an der Miete und an der Kasse im Supermarkt. Das Wirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr eine Inflation von rund 12 Prozent. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Monaten aber im Durchschnitt sogar um rund 20 Prozent. Experten warnen wegen der Krise in Russland vor einer deutlich höheren Inflation. Manche gehen von bis zu 17 Prozent aus.
Der massive Abzug von Kapital aus Russland ist nach Meinung von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft. 2014 wurden nach Angaben der Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar (140 Mrd Euro) aus Russland verlegt, fast zweieinhalb Mal so viel wie im Vorjahr. Für 2015 erwarten die Behörden eine Kapitalflucht von bis zu 100 Milliarden Dollar. Wegen der Senkung der Kreditwürdigkeit Russlands durch internationale Ratingagenturen warnen Experten sogar vor Kapitalflucht von bis zu 135 Milliarden Dollar.
Medwedew kritisierte das Gesetz als widersprüchlich. Eigentlich betreffe es private Schulden, sagte er. Zugleich deute die Führung in Kiew an, die Altschulden aus der Zeit Janukowitschs nicht begleichen zu wollen. Eine Weigerung werde auch für die Vereinbarungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds Konsequenzen haben, sagte Medwedew mit Blick auf IWF-Regeln, nach denen Verpflichtungen gegenüber anderen Regierungen bedient werden müssen.
Das Parlament in Kiew hatte das Gesetz angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden Dollar verabschiedet. Die ukrainische Wirtschaft leidet an den Kosten des Aufstandes der Separatisten und den Folgen der Annexion der Krim durch Russland.
