Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. Er kritisierte erneut die Zögerlichkeit Deutschlands bei Waffenlieferungen, betonte aber auch, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen nach den Spannungen und Irritationen der letzten Wochen wieder auf einem guten Weg seien.
Eindringlich warb er für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land. „Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr, wie die Ukraine die Europäische Union braucht.“
Kuleba besucht Deutschland für vier Tage und nimmt unter anderem am G7-Außenministertreffen an der Ostsee teil. In Berlin traf er die Spitzen von Parteien und Bundestagsfraktionen sowie Regierungsmitgieder, darunter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Die Visite findet nur wenige Tage nach dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew statt, der bereits zur Verbesserung der Beziehungen beigetragen hatte.
Die Ukraine hatte Deutschland in den Wochen davor Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen vorgeworfen. Ein geplanter Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war von ukrainischer Seite kurzfristig abgesagt worden.
Inzwischen sei Deutschland aber auf dem richtigen Weg, betonte Kuleba. „Wir sehen eine positive Dynamik. Ich würde der Regierungskoalition und der Bundesregierung gerne dafür danken, dass sie sich vorwärts bewegt.“ Jetzt müssten allerdings die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sagte der ukrainische Außenminister mit Blick auf Waffenlieferungen.
In einem „Welt“-Interview monierte er, dass die von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer gar nicht von der Ukraine angefragt wurden. „Ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht“, sagte er.
Auch die Lieferung von sieben deutschen Panzerhaubitzen 2000 – schwere, moderne Artilleriegeschütze – kritisierte Kuleba als unzureichend. „Zur selben Zeit, als diese Nachricht kam, erhielt ich die Nachricht aus einem sehr kleinen EU-Land, das uns ebenfalls sieben Stück desselben Systems geben wollte. Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus.“
Ein erster Schritt Richtung EU-Beitritt könnte im Juni passieren
Kuleba forderte Kampfjets und Raketenabwehrsysteme westlicher Bauart. „Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei“, sagte er. Als wichtigstes Thema für sein Land bezeichnete er aber die EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Die öffentliche Meinung sei auf beiden Seiten dafür, sagte er. „Wir haben einen Moment, in dem wir Geschichte mit unseren eigenen Händen machen.“
Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine zum Beitrittskandidaten werden soll. Danach entscheiden die Mitgliedstaaten – vielleicht schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Allerdings müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Die Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern in der Regel Jahre.
Habeck sagte, die Ukraine sei spätestens seit den proeuropäischen Protesten der Jahre 2013 und 2014, „auf dem Weg nach Europa“. Die EU habe in der Vergangenheit mehrfach Angebote gemacht, die sich dann nicht erfüllt hätten, kritisierte der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister. „Das darf nicht noch einmal passieren.“
Habeck sagte, anderen Ländern seien „Alibi- oder Fake-Angebote“ gemacht worden, was dort zu Enttäuschungen und wirklichen demokratischen Rückschlägen geführt habe. Deshalb müsse der Weg in die EU so gestaltet werden, dass die Ukraine ihn beschreiten, aber auch zu Ende beschreiten könne.
Die Russland-Politik der SPD in den letzten Jahrzehnten ist für Kuleba kein Thema mehr. „Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist“, sagte er. Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.
„Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen“, sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: „Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.“ Die SPD wird für zu starke Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert.
