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"Dodd-Frank-Gesetz" IMK warnt vor Trumps Plänen zur Finanzmarkt-Deregulierung

Der „Dodd-Frank Act“ sollte nach der letzten Finanzkrise sicherstellen, dass unter riskanten Bankgeschäften nicht der Steuerzahler leidet. Doch Trump will die Reform zurückdrehen. Das sei "gefährlich", warnen Ökonomen.

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US- Präsident Donald Trump Quelle: REUTERS

Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IMK warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Deregulierung im Finanzbereich vor Risiken für Deutschland. Trump vernachlässige die von unzureichend beaufsichtigten Finanzmärkten ausgehenden Risiken "sträflich", sagte IMK-Direktor Gustav Horn am Montag in Berlin. "Dies kann durch die weltweite Verknüpfung der Märkte letztlich auch die europäischen und deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, wenn die Risiken relevant werden."

Trump hatte jüngst einen Erlass unterzeichnet, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen. Das Gesetzeswerk von 2010 war als Lehre aus der Finanzkrise von 2008 aufgelegt worden. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt kritisiert, Dodd-Frank gebe der Finanzaufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht richtig funktionierten und Geld verleihen könnten.

Aus Sicht des Düsseldorfer IMK gibt es in den USA derzeit aber keine Engpässe bei der Kreditversorgung. Horn bezeichnete die Pläne Trumps als beunruhigend: "Der US-Präsident scheint zu glauben, dass die Finanzmärkte in sich stabil sind und man sie von Fesseln befreien muss, statt ihnen Fesseln anzulegen." Sie seien jedoch immer dann "krisenträchtig", wenn die Regulierung nicht stimme und die Risikovorsorge zu gering sei.

Dabei kommt das IMK in einer Studie zum Ergebnis, dass die Finanzmarktrisiken in Deutschland zwischen Januar 2016 und Anfang 2017 etwas gesunken sind: "Allerdings bleiben sie im langfristigen Vergleich relativ hoch und könnten in diesem Jahr wieder steigen", heißt es in dem Bericht.

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