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Dokument aus Madrid Spanischer Gerichtsbeschluss im Fall Puigdemont in Schleswig eingetroffen

Der Fall Puigdemont ist demnächst auch formal erledigt – für die deutsche Justiz. Der Separatistenführer kann sich dann frei in Europa bewegen.

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Mit der Aufhebung des Haftbefehls wäre das Auslieferungsverfahren in Deutschland beendet. Quelle: Reuters

Schleswig/Madrid Der Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont steht in Deutschland vor dem Abschluss. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft beantragte am Freitag beim Oberlandesgericht in Schleswig (OLG), den noch bestehenden, aber außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl aufzuheben. Eine Sprecherin sagte, sie gehe davon aus, dass der Senat zeitnah darüber entscheiden wird. Mit der Aufhebung dieses Haftbefehls wäre das Auslieferungsverfahren in Deutschland beendet.

Zuvor war der Beschluss des spanischen Ermittlungsrichters bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eingetroffen. Das in spanischer Sprache verfasste Dokument wurde mittlerweile übersetzt, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper der Deutschen Presse-Agentur. Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag mitgeteilt, Ermittlungsrichter Pablo Llarena verzichte auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers.

Der Grund für diese Entscheidung: Das OLG hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Der Ex-Regionalpräsident, seit Herbst 2017 auf der Flucht, wird sich in Zukunft in Europa frei und ungestört bewegen dürfen. Mit der Entscheidung von Richter Llarena sei die Verfolgung europaweit zu Ende, erklärten die deutschen Anwälte von Puigdemont am Donnerstag.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

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