Berlin In der schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei macht die Bundesregierung einen Kursschwenk und verschärft die Gangart gegenüber der Regierung in Ankara. Nachfolgend ein Auszug aus dem Statement von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin:
„Wieder und wieder haben wir (...) Geduld geübt, wenn es Vorwürfe gab, die zum Teil für deutsche Ohren unerträglich waren, uns zurückgenommen und eben nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt. Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon irgendwann die Vernunft wieder einkehren wird und wir zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden können. Wieder und wieder sind wir allerdings auch enttäuscht worden. Immer wieder wurde gleich die nächste Stufe der Eskalation erklommen. Die Entwicklungen in der Türkei sind dabei unübersehbar, und man muss sie auch beim Namen nennen.
Wer Hunderttausende Beamte, Soldaten und Richter entlässt, Zehntausende Menschen – darunter Abgeordnete, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten - ins Gefängnis steckt, Tausende mittels Enteignung ihres Hab und Guts sozusagen entledigt, Hunderte Presseorgane schließt, wer Dutzenden deutschen Unternehmen pauschal Hilfe für Terroristen unterstellt (...), wohlgemerkt ohne jeden substanziierten Vorwurf und ohne Beachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze, und wer jetzt schon wieder der Todesstrafe das Wort redet, der will offenbar das Rad der Geschichte zurückdrehen und die erst in den letzten Jahren so erfolgreich aufgebauten Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei wieder abtragen.
Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte. Ich übrigens glaube, er verlässt auch das, was die Nato sich als Wertebündnis immer im Selbstverständnis gegeben hat.
Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Frau Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann – auch Stimmen aus Deutschland.“
