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Donald Trump betritt die Weltbühne Was in der ersten Arbeitswoche ansteht

Donald Trump beginnt seine erste volle Arbeitswoche als US-Präsident mit prallem Programm. Er trifft die britische Premierministerin May. Auch Israels Ministerpräsident Netanjahu wird wohl bereits Anfang Februar kommen.

Merkel ruft Trump zu respektvollem Umgang auf
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", mit Trumps Wahl sei die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber. Er setze darauf, "dass wir in Washington aufmerksame Zuhörer finden, die wissen, dass auch große Länder Partner brauchen in dieser Welt, und die bereit sind, ihren Weg gemeinsam mit guten Freunden und bewährten Bündnispartnern zu gehen". Wichtig für Deutschland seien Freihandel, Austausch und das Zusammenstehen gegen Extremismus und Terrorismus. Quelle: dpa
Japans Regierungschef Shinzo Abe gratulierte Trump „von Herzen“ und freute sich auf Zusammenarbeit, um „Frieden und Wohlstand der Asien-Pazifik Region sicherzustellen und verschiedene Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht, anzugehen“. Er freue sich darauf, die „standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken“, basierend auf der Beziehung von Vertrauen zwischen uns“, schrieb Abe an Trump. Er wünsche ihm „großen Erfolg“. Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Am besten sei es für alle, wenn es ein "regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren" gebe, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Auch im Bereich der Verteidigung müssten im Rahmen bestehender Bündnisse Beiträge geleistet werden. Darüber hinaus betonte Merkel, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. "Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten, immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht." Deutschland werde versuchen, im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft dazu einen Beitrag zu leisten. Quelle: dpa
"Er (Trump) meint, dass alles, was gut für Amerika ist, getan werden muss. (.) Wir werden also seine Politik berücksichtigen. Zuerst kommt das, was gut für Bulgarien ist, dann (das, was) für die anderen Staaten (gut ist)", sagt der scheidende bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow zur Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Quelle: dpa
"Gratulation @realDonaldTrump. Ich wünsche Ihnen das Beste zu Ihrer Präsidentschaft. Hoffentlich können wir die transatlantischen Bande stark halten.“ In einem Schreiben an Trump zeigt sich Ministerpräsident überzeugt, dass die „tiefe und warme Freundschaft“ beider Länder „weiter blühen wird", sagte Lars Lokke Rasmussen, der dänische Ministerpräsident. Quelle: AP
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: dpa
Israels Premier Benjamin Netanjahu Quelle: dpa

Der neue US-Präsident Donald Trump tritt auch in der Außen- und Handelspolitik aufs Gaspedal. Noch bevor er seine erste Arbeitswoche begann, lud er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Anfang Februar ins Weiße Haus ein. Zugleich teilte sein Sprecher Sean Spicer nach Angaben des Senders CNN mit, dass Verhandlungen über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen hätten.

Trump zurrte auch Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premier Justin Trudeau fest. Bei diesen beiden Begegnungen will er auch Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta eröffnen, wie er am Sonntag sagte. Das Treffen mit Peña Nieto ist für den 31. Januar anberaumt. Schon am nächsten Freitag kommt die britische Premierministerin May nach Washington. Sie will mit Trump nach eigenen Angaben unter anderem über einen bilateralen Handelsvertrag sprechen.

Im innenpolitischen Bereich hatte Trump bereits unmittelbar nach seiner Vereidigung am Freitag damit begonnen, die Politik seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Er unterschrieb eine Anordnung, die in der Praxis auf eine Aufhebung der in Obamas Gesundheitsreform verankerten Versicherungspflicht hinauslaufen könnte.

Für Montag und die kommenden Tage sind weitere Erlasse Trumps zu erwarten, für die der Präsident den Kongress nicht braucht. Ihr genauer Inhalt ist bisher unklar. Sie dürften die Themen Mauerbau zu Mexiko, Grenzsicherheit und Handel zum Inhalt haben.

Trump hofft zudem darauf, dass der Senat in den nächsten Tagen auch eine Reihe seiner Kandidaten für hohe Regierungsposten bestätigt - so vermutlich am Montag den Anwärter auf das Amt des CIA-Direktors, der bisherige republikanische Abgeordnete Mike Pompeo. Bisher sind nur Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly bestätigt und vereidigt worden. Eine Beschleunigung der Bestätigungsverfahren dürfte auch einer der Hauptpunkte bei einem Treffen Trumps mit den Spitzen beider Parteien sein, das nach CNN-Angaben für Montag anberaumt wurde.

Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten

Über einen genauen Zeitpunkt für die Begegnung mit Netanjahu wird nach israelischen Angaben noch verhandelt. Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Trump in dem Telefonat mit Netanjahu, dass er der Sicherheit Israels „auf bisher einmalige“ Weise verpflichtet sei und dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nur direkt zwischen den beiden Seiten ausgehandelt werden könne. Netanjahus Büro teilte mit, dass sich beide über den Friedensprozess mit den Palästinensern und das Atomabkommen mit dem Iran unterhalten hätten.

Trump hatte zuvor wiederholt eine Wende im Verhältnis zu Israel angekündigt, nachdem die Beziehungen unter Obama zuletzt stark angespannt gewesen waren. In dem Gespräch wurden die US-Pläne für eine Verlegung der US-Botschaft offenbar nicht erwähnt. Trump hatte mehrfach seine Absicht erklärt, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Ähnliche Pläne früherer Präsidenten zum Umzug der US-Botschaft waren nie umgesetzt worden.

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