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Donald Trump dem Ziel näher US-Senat billigt historische Steuerreform

Der Weihnachtsbaum vor dem Capitol in Washington ist am 19.12.2017 erleuchtet. Die Debatte im US-Senat zur Steuerreform dauert weiter an. Mit einer Abstimmung wird am späten Dienstagabend oder frühen Mittwochmorgen (ortszeit) gerechnet. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

US-Präsident Donald Trumps Steuerreform soll noch vor Weihnachten zur Unterschrift vorgelegt werden. Nun hat der US-Senat die Reform verabschiedet. Alle Republikaner votierten dafür, alle Demokraten dagegen.

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Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.

Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket bereits am Dienstagnachmittag verabschiedet, allerdings verstießen mehrere Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen, das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf am Mittwoch erneut beschließen wird.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

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