Donald Trump Iran erfüllt den Atomdeal - trotzdem üben USA Kritik

Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran immer wieder als „schlechten Deal“ kritisiert. Seine Regierung bescheinigt Teheran nun erneut, die Bedingungen der Vereinbarung einzuhalten. Aber es gibt auch Kritik.

Irans Präsident Hassan Rouhani Quelle: REUTERS

Trotz scharfer Kritik bescheinigt die US-Regierung dem Iran, sich an die Verpflichtungen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. Das erklärten mehrere Regierungsmitarbeiter am Montagabend (Ortszeit) in einem Telefonat mit Journalisten.

Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson seien aber nach wie vor der Meinung, dass der Iran eine der gefährlichsten Bedrohungen für amerikanische Interessen und den Nahen Osten darstelle, sagte einer der Vertreter. Teheran tue nicht genug, um dem „Geist des Abkommens“ gerecht zu werden, hieß es weiter. Man wolle zudem mit den Verbündeten daran arbeiten, die Mängel der Vereinbarung zu beheben.

Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Außenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält. Diese Frist lief am Montagabend um Mitternacht aus.

Das politische Umfeld im Iran - eine schwierige Gemengelage

Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht.

Im vergangenen Dezember beschlossen beide Kammern des Kongresses die Verlängerung eines Sanktionsgesetzes von 1996 um weitere zehn Jahre. Der damalige Präsident Barack Obama weigerte sich, das Papier zu unterschreiben, legte aber kein Veto ein. Es trat daher automatisch in Kraft. Der Iran sah in der Verlängerung der Maßnahmen einen Bruch des Atomabkommens.

Im Februar verhängte Trumps Regierung als Reaktion auf einen Raketentest Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran. Einer der Mitarbeiter der US-Regierung erklärte am Montagabend, es sei damit zu rechnen, dass man weitere Sanktionen gegen Teheran erlassen werde - etwa wegen des iranischen Raketenprogramms oder der staatlichen Unterstützung von Terrorismus.

Die IAEA bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. Die iranische Regierung zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung eine positive Bilanz. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde.

Die Unterzeichnung des Deals war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama. Trump stellte die Zukunft des Abkommens im Wahlkampf mehrmals infrage. Nach seinem Amtsantritt bezeichnete er die Vereinbarung immer wieder als schlecht. Im April erklärte er, der Iran werde dem „Geist des Abkommens“ nicht gerecht.

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