Die Generalstaatsanwälte des US-Staates Maryland und der Hauptstadt Washington D.C. haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump erhoben. Sie werfen Trump vor, gegen die Verfassung verstoßen zu haben, indem er die Verbindungen zu seinem Geschäftsimperium als Präsident nicht gelöst habe.
Brian Frosh und Karl Racine gaben die Entscheidung am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington bekannt und bestätigten dabei, dass die Klage bei einem Gericht in Maryland eingereicht worden sei. Sie verwiesen auf Trumps Mietverträge, Immobilien und andere Geschäftsverstrickungen in aller Welt, die nach einer Verfassungsklausel einen Interessenskonflikt darstellten, so die Staatsanwälte.
Unter anderem geht es dabei um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben.
„Die Interessenskonflikte des Präsidenten bedrohen unsere Demokratie“, sagte Frosh. „Wir können die anhaltenden Verstöße des Präsidenten gegen die Verfassung und seine Missachtung der Rechte der amerikanischen Bevölkerung nicht als den neuen akzeptablen Status quo behandeln“, fügte er hinzu. Racine sagte, Trump habe darüber gesprochen, eine Grenze zwischen der Präsidentschaft und seinen zahlreichen Unternehmen und Immobilien zu ziehen. Dem sei er aber nicht nachgekommen.
Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Klage. Trump hatte eine frühere, ähnliche Klage zu der Klausel als „total unbegründet“ abgewiesen.
