Eine gute Woche vor Beginn seiner Präsidentschaft hat sich Donald Trump in einen offenen Schlagabtausch mit den US-Medien begeben. Seine Weigerung, eine Frage von CNN-Reporter Jim Acosta anzunehmen, hat eine Diskussion um den Umgang mit Pressefreiheit in Trumps künftiger Regierung ausgelöst. CNN hatte zuvor über angebliche Verwicklungen Trumps in Russland berichtet. „Sie nicht. Sie sind Fakenews“, sagte Trump auf die wiederkehrende Bitte des Reporters, eine Frage stellen zu dürfen.
Trump hatte zuvor empört auf unbewiesene Vorwürfe reagiert, Russland besitze belastendes Material gegen ihn und könnte ihn somit in der Hand haben. Die Berichte seien Unsinn, sagte der künftige Präsident. „Kranke Leute haben diesen Scheiß zusammengeschrieben.“ Mindestens eine in den Berichten genannte Person sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht wie berichtet im Ausland gewesen. Auch die US-Geheimdienste stuften die Informationen als nicht stichhaltig ein.
Im Kern geht es um Informationen aus dem Privatleben Trumps und zu seinen Geschäftsbeziehungen nach Russland. In den zunächst als nicht stichhaltig eingestuften Memos, über die es angeblich eine zweiseitige Zusammenfassung bei den US-Geheimdiensten gibt, soll es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Ferner sollen sie Informationen zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland enthalten. Außerdem sollen Leute aus Trumps Wahlkampfteam im Wahlkampf ständige Kontakte nach Moskau unterhalten haben.
Donald Trump im Portrait
Unternehmer, Entertainer, Schauspieler, Buchautor
14. Juni 1946
Zwilling
New York City
1,87 Meter
Verheiratet in dritter Ehe mit Melania Trump und insgesamt fünf Kinder.
„Make America Great Again“
Der künftige Präsident räumte am Mittwoch erstmals ein, dass auch er Russland hinter Hackerangriffen während des Wahlkampfes sieht. „Was das Hacking angeht: Ich denke, es war Russland“, sagte Trump. Er sei aber auch der Meinung, dass es noch von anderen Ländern Hackerangriffe auf die USA gegeben habe. Trump hatte bislang Zweifel an der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste geäußert, wonach Russland hinter den Angriffen auf Computer der Demokraten stand.
Trump hatte sich in den vergangenen Wochen für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen. „Wir werden sehen, was ich für ein Verhältnis zu Russland haben werde“, sagte er nun. Es sei nicht sicher, wie das aussehen werde. Er hoffe, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auskommen werde. Es könne aber auch sein, dass das nicht der Fall sein werde. In jedem Fall werde Russland vor den USA unter seiner Führung mehr Respekt haben als bisher, kündigte er an.
Trump will sein Firmenimperium künftig von seinen Söhnen führen lassen. Es werde eine Struktur haben, die ihn komplett vom Management enthebe. Seine Tochter Ivanka wird dabei weder eine Position im Weißen Haus noch im Unternehmen bekommen. Trumps Anwältin sagte, die Amerikaner könnten sicher sein, dass Trump als Präsident eine Kollision mit seinen Interessen als Immobilienunternehmer vermeiden werde. Der Chef des US-Büros für Regierungs-Ethik, Walter Shaub, bezeichnete die Pläne als bedeutungslos. Die Zweifel hinsichtlich Interessenkonflikten würden in keiner Weise ausgeräumt.
Trump umriss zugleich Prioritäten für die ersten Amtstage. Er versprach, unmittelbar nach dem 20. Januar mit Mexiko Verhandlungen über den Bau einer Mauer zu dem südlichen Nachbarland zu beginnen. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wies die Mauer-Pläne Trumps umgehend zurück. „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen“, sagte er am Mittwoch bei der Jahrestagung des diplomatischen Korps in Mexiko-Stadt.
Obamas Last-Minute-Aktionen gegen Trump
Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.
Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar „alles anders wird“.
Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.
Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.
Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus „terrorexportierenden“ Ländern konzentrieren soll.
Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will „Gitmo“ nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.
Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.
Außerdem will Trump innerhalb weniger Wochen seinen Kandidaten für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, bekannt geben.
Zur Zukunft der Gesundheitsvorsorge sagte Trump: „Obamacare ist ein komplettes Desaster.“ Die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform werde abgeschafft und danach ersetzt werden. Wie und womit, sagte Trump nicht.
Trump hatte überraschend die Wahl am 8. November gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton gewonnen und wird am 20. Januar als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen. Er folgt Barack Obama nach, der sich am Dienstagabend mit einer emotionalen Rede nach acht Jahren im Weißen Haus verabschiedet hatte. „Es war die größte Ehre meines Lebens, euch zu dienen“, sagte er vor Tausenden Zuhörern in Chicago.
