Donald Trump trifft Barack Obama Amerika atmet auf – ein bisschen

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Trump kann Obamacare kaum kippen

Die nächsten Wochen werden Aufschluss darüber geben, in welche Richtung sich Amerika entwickeln wird. Und einiges, was Trump versprochen hat, wird er möglicherweise gar nicht so umsetzen können, wie er es seinen Wählern versprochen hat. Viele Themen werfen Fragen auf.

So hat sich Trump mehrfach im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dem politischen Establishment in Washington das Leben schwer zu machen. Doch ausgerechnet bei der Auswahl der Minister scheint er auf Polit-Profis zurückzugreifen. So wird Jeff Sessions, Senator aus dem Bundesstaat Alabama, als Verteidigungsminister gehandelt. Sessions hat Trump von Anfang an die Treue geschworen. Er gilt als konservativer Hardliner und sitzt seit zehn Jahren im Senat in Washington.

Auch New Yorks früherer Bürgermeister Rudi Giuliani und der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich könnten ins Kabinett aufrücken. Sie sind konservative Hardliner und alles andere als politische Quereinsteiger. Ganz auf Hauptstadt-Expertise, so scheint es, wird Trump also nicht auskommen. Vor allem Loyalität zahlt sich aus. Doch klar ist auch: Trump umgibt sich wohl mit zahlreichen Hardcore-Konservativen.

Ex-Elite-Kommandeur Zinke soll Innenminister werden
Ryan ZinkeDer künftige US-Präsident Donald Trump hat sich nach Angaben aus seinem Team für den ehemaligen Marineinfanterie-Kommandeur Ryan Zinke als neuen Innenminister entschieden. Der 55-jährige Republikaner werde als Chef des Ressorts nominiert, sagte ein hochrangiger Vertreter des Trump-Teams am Dienstag. Zinke sitzt derzeit für den Bundesstaat Montana im US-Repräsentantenhaus, wo er sich für die Lockerung von Umweltauflagen starkgemacht hat. Das Innenministerium hat die Kontrolle über rund ein Fünftel der gesamten öffentlichen Flächen der Vereinigten Staaten. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben. Zinke hatte sich zwar im Wahlkampf bereits früh hinter Trump gestellt. Seine Nominierung kam aber dennoch überraschend. Quelle: AP
Rex Tillerson Quelle: dpa
Andrew Puzder Quelle: REUTERS
Ex-General John Kelly Quelle: AP
Republikaner Scott Pruitt Quelle: AP
Ben Carson Quelle: REUTERS
James Mattis Quelle: dpa

Kritisch beäugen Beobachter derzeit auch die Rolle von Jared Kushner. Der Ehemann von Trumps-Tochter Ivana spielt eine wichtige Rolle im „transition team“ des Republikaners, das die Übergangsphase vorbereitet. Kushner soll bedeutenden Einfluss auf die Besetzung wichtiger Posten etwa für die Ministerien und Behörden haben. Und er wird als möglicher Stabschef von Trump gehandelt. Das wäre ein kurioses Signal nach außen.

Auch beim Thema Obamacare werden Experten und Wähler ganz genau hinschauen. Trump hat versprochen, die Gesundheitsreform von Obama sofort zurückzudrehen. Doch Experten sind sich einig, dass das kaum möglich sein wird. Das Gesetz ist bereits vor sechs Jahren in Kraft getreten und inzwischen wichtiger Teil des Gesundheitssystems. 20 Millionen Amerikaner sind dadurch krankenversichert. „Ich glaube nicht“, sagt Michael Sparer, Gesundheitsökonom an der Columbia Universität, dass Trump ein Gesetz verabschieden werde, „das von heute auf morgen 20 Millionen Menschen die Krankenversicherung wegnimmt“.

Was ändert sich mit Trump im Weißen Haus?
Blick auf den Central Park Quelle: REUTERS
An diesem Schreibtisch wird bald Donald Trump sitzenFirst Lady Melania wird ihre Büros im Ostflügel haben. Präsident Trump wird im West Wing arbeiten, dort liegt auch das 1909 eingerichtete Präsidentenbüro, das „Oval Office“. Quelle: dpa
Blick in den "Yellow Oval Room" in den Privaträumen der Präsidentenfamilie Quelle: AP
Das Trump International Hotel in Washington Quelle: AP
Der Gemüsegarten des Weißen Hauses Quelle: AP
Barack und Michelle Obama Quelle: dpa
Donald und Melania Trump Quelle: AP

Das ist schon allein aus politischen Gründen nahezu unmöglich. Um Obamacare komplett zu kippen, bräuchte Trump eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Doch die Republikaner haben nur 51 Stimmen. Die Demokraten könnten gegen das Gesetz erfolgreich opponieren. Trump wird wohl allenfalls versuchen können, Teile der Gesundheitsreform zu verhindern. Eine Abschaffung wird aber kaum möglich sein. Das könnte aber viele Unterstützer und Wähler Trumps enttäuschen.

Auch hinter dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko machen viele Experten ein Fragezeichen. Mexiko soll laut Trump dafür zahlen. Es hat kaum eine Wahlkampfveranstaltung gegeben, bei der Trump dieses Versprechen nicht wiederholt hat. „Die Mauer zu Mexiko ist eines seiner fünf Kernthemen “, sagt Bruce Riedel, Außenpolitik-Experte bei Brookings. Und Trump werde „danach beurteilt, ob er diese Versprechen einlöst.“ Doch eine Mauer ist teuer. Und warum Mexiko akzeptieren sollte, für die Kosten aufzukommen, hat Trump bislang nicht klar machen können.

Außerdem will der Republikaner die Zahl der Immigranten reduzieren. So kündigte Trump etwa an, Besucher aus muslimischen Ländern besonders intensiv zu überprüfen. Darüber hinaus will Trump alle Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis außer Landes bringen. Derzeit vermuten Experten rund elf Millionen illegale Immigranten im Land.

Für viele Wähler ist das Thema Immigration ein Schlüsselthema. Doch Experten bezweifeln, dass Trump damit wird punkten können. Wenn eine Mutter deportiert werde, die ihre Kinder in den USA zurücklassen müsse, dann werde dies unangenehme Bilder produzieren, sagt Brookings-Expertin Kamarck. „Bei der Mauer und dem Thema Immigration erwarte ich die ersten Probleme für Trump.“

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