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Donald Trump US-Präsident gibt sich gemäßigt, aber nur kurz

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Trump will das Militärbudget erhöhen

Die Ankündigung, eine neue Behörde schaffen zu wollen, ist die erste und einzige wirkliche Neuigkeit an diesem Abend. Ansonsten bleiben viele der Trump’schen Politikpläne weiter vage. Im Schnelldurchlauf spricht der US-Präsident über die Abschaffung von Obamacare, über sein Versprechen eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen, über Investitionen in die Infrastruktur. Details aber bleibt er wieder einmal schuldig. Anleger sind enttäuscht: An den asiatischen Börsen gibt der US-Dollar nach.

Über Russland, Afghanistan und Syrien verliert Trump in seiner knapp einstündigen Rede kein Wort. Dafür spricht er über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Dieser „schändliche Feind“ müsse „ausgelöscht“ werden. Dafür will er mit arabischen Verbündeten zusammenarbeiten. Auch an der NATO zweifelt Trump nach eigenen Worten nicht mehr. Im Gegenteil: Er sei entschieden für das Militärbündnis. Zumal sich die Partner bewegen und ihre finanziellen Mittel aufstocken würden – „dank unserer intensiven und offenen Diskussion“.

Das eigene Militär soll ebenfalls mit mehr Geld geflutet werden, um ein neues „Kapitel amerikanischer Größe“ schreiben zu können. Die „Zeit des kleinen Denkens“ sei vorbei. Trump bat den Kongress, das Budget für die Streitkräfte massiv anzuheben. Künftig sollen 54 Milliarden US-Dollar pro Jahr mehr für die Truppen zur Verfügung stehen. Schon jetzt liegen die Ausgaben bei rund 600 Milliarden US-Dollar – mehr als doppelt so viel wie Russland und China zusammen investieren.

Trump „jämmerlich unvorbereitet“ für Präsidentschaft
„Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist“, sagte Trump Mitte August in einer außenpolitischen Rede in Youngstown (Ohio). „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen.“ Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden. Quelle: AP
„Jämmerlich unvorbereitet“, um die USA als Präsident führen zu können, ist Donald Trump nach Aussagen von US-Präsident Barack Obama. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus forderte Obama die Republikaner am Dienstag auf, Trump nicht mehr zu unterstützen. Dabei gehe es um mehr als unterschiedliche Ansichten politischer Natur, sagte Obama. Trotz des wachsenden Unmuts gegenüber Trump hat bisher kein Republikaner ihm seine Unterstützung entzogen. Obama sagte, republikanische Politiker hätten wiederholt feststellen müssen, dass Äußerungen Trumps inakzeptabel seien. „Warum unterstützen Sie ihn dann noch?“, fragte Obama. Quelle: dpa
„Belgien ist eine wunderschöne Stadt und ein herrlicher Ort - großartige Gebäude“, sagte Donald Trump in einer Rede und zeigte, wie es um seine geographischen Kenntnissen bestellt ist. „Ich war mal dort, vor vielen, vielen Jahren. Vor ein paar Monaten habe ich dann ein Statement abgegeben, nach dem Motto, Belgien ist ein elendes Loch. Dafür wurde ich dann schwer kritisiert, man hat gesagt, was für eine böse Sache - und dann hatten sie in Belgien dieses massive Problem.“ Quelle: dpa
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Washington Post von künftigen Wahlkampfauftritten ausgeschlossen: Auf Facebook bezeichnete er das Blatt als "unehrlich und verlogen". Die Washington Post hatte erst kürzlich kritisch über den Milliardär berichtet. In den Augen von Trump sei die Berichterstattung "unglaublich fehlerhaft", deshalb habe er der Zeitung die Akkreditierung für seine Wahlkampfveranstaltungen entzogen. Der umstrittene republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump ist ein Quereinsteiger und hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Im Wahlkampf macht er immer wieder mit skurrilen Aussprüchen auf sich aufmerksam. Quelle: AP
Donald Trump Quelle: REUTERS
Donald Trump Quelle: dpa
Trumps Knaller nach dem Sieg in den Vorwahlen von Nevada: „Wir haben bei den Evangelikalen gewonnen. Wir haben bei den Jungen gewonnen, wir haben bei den Alten gewonnen. Wir haben bei den gut Gebildeten gewonnen, wir haben bei den schlecht Gebildeten gewonnen. Ich liebe die schlecht Gebildeten.“ Quelle: REUTERS

Christopher Preble versteht diesen Wunsch des Republikaners nicht. Schon heute sei das US-Verteidigungs-Budget – inflationsbereinigt – höher als zu Kriegszeiten, rechnet der Sicherheitsexperte der US-Denkfabik Cato vor. 2005 etwa – die USA kämpften damals im Irak und im Afghanistan – hätten die US-Streitkräfte zehn Milliarden US-Dollar weniger verschlungen.

Aus Sicht von Donald Trump würden sich die höheren Ausgaben einfach gegenfinanzieren lassen. Zum einen will er an anderer Stelle sparen – bei der Umweltbehörde EPA, bei den ungeliebten Geheimdiensten, die Trump ins Visier genommen haben, und im Außenministerium. Zum anderen sollen dank höherer Steuereinnahmen durch den Wirtschaftsaufschwung, auf den Trump setzt, mehr Mittel in die Staatskassen fließen.

Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen

„Das Geld kommt größtenteils aus der Wirtschaft, die wir auf Hochtouren bringen“, erklärte der US-Präsident vor seiner Rede im US-Fernsehen. Eine Erklärung, die nicht neu ist. Aber ziemlich optimistisch. Immerhin will Trump die Unternehmenssteuern deutlich senken. Und: Seine Wachstumsprognosen – der US-Präsident träumt von Wachstumsraten um die vier Prozent – sind weit höher als IWF oder die US-Notenbank Fed prognostizieren. Nein, solide gegenfinanziert sind die Trump’schen Pläne weiterhin nicht.

Die Republikaner im Kongress scheint das vorerst nicht zu stören. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, lobte die Rede Trumps als „Homerun“. Und die Abgeordneten seiner Partei jubelten so frenetisch wie zu Beginn des Abends, als Trump das Haus betrat.

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