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Donald Trump und die EU „So verhandelt ein Populist nun einmal“

Donald Trump und Jean-Claude Juncker im Oval Office. Quelle: REUTERS

Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr zeigt sich nach dem Treffen von Trump und Juncker optimistisch. Möglicherweise könnte mit dem pragmatischen Trump nun doch noch ein „TTIP light“ zustande kommen.

Herr Felbermayr, um Trump zu besänftigen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu, die EU wolle künftig Flüssiggas und Soja aus den USA einführen. Aus EU-Kreisen ist zu hören, dass es sich dabei nicht um echte Zugeständnisse handele. Stimmt Sie die Einigung trotzdem optimistisch?
Gabriel Felbermayr: Vor ein paar Tagen sind wir alle noch davon ausgegangen, dass ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA ein sehr wahrscheinliches Szenario ist. Jetzt sieht es so aus, als könnten wir an die TTIP-Verhandlungen anschließen und eine Art „TTIP light“ auf die Beine stellen. Natürlich bleibt die Frage, wie lange Trump an der nun getroffenen Einigung festhält – und ob Juncker nichts sagt, das Trump verärgert. Aber eine Tür für weitere Verhandlungen ist geöffnet und das ist in Anbetracht der vergangenen Wochen sehr positiv. Wir haben eine Art Waffenstillstand erreicht.

Zur Person

Ein Ergebnis des Treffens: Eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe soll Gespräche über ein Handelsabkommen aufnehmen, dabei sollen Zölle und Handelsbarrieren für industrielle Güter auf null gesetzt werden. Explizit ausgenommen davon sind allerdings die für Europa zentralen autobezogenen Güter. Was sagt das über den Wert dieser Verhandlungen?
Zunächst einmal bedeutet das, die Amerikaner warten die Untersuchung des US-Handelsministeriums ab, die Trump in Auftrag gab.

Das Handelsministerium „überprüft“, ob Automobilimporte eine Sicherheitsbedrohung für die USA darstellen.
Das wird am Ende der Lackmustest dafür sein, wie ernst der Trump-Administration die Annäherung an Europa ist. Wenn sie sie ernst nimmt, dann lautet das Ergebnis des Berichts: Stahl und Aluminium sind für die Rüstungsindustrie zentral und deswegen sicherheitsrelevant, ein VW Golf hingegen nicht.

Aber Trump behält damit den wichtigsten Trumpf in der Hand: Er kann der EU mit Zöllen auf Automobilimporte drohen.
Kurzfristig bereitet mir das keine Bauchschmerzen. Juncker und Trump haben sich darüber verständigt, dass während der Verhandlungen keine weiteren Zölle eingeführt werden. Sollten die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen gut laufen, ist das ohnehin vom Tisch.

Die Verhandlungen sollen „zeitnah“ beginnen – das erinnert an Trumps Gipfel mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un: Schöne Bilder, große Worte, keine konkreten Fristen.
Das ist Donald Trump, so verhandelt ein Populist nun einmal. Sie haben recht: Normalerweise wird ein Zeitrahmen kommuniziert. Andererseits ist es so, dass Handelsabkommen viel Zeit brauchen, um ausverhandelt zu werden. Die TTIP-Verhandlungen mit der Obama-Administration liefen über viele Jahre. Wenn der politische Wille da ist, werden diese Prozesse beschleunigt – denken Sie an das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Jefta. Was mich positiv stimmt: In den TTIP-Verhandlungen haben die EU und die USA schon sehr ausführlich über Zölle gesprochen. Der Großteil der Vorarbeit ist geleistet, viele Probleme sind bereits gelöst.

Glauben Sie, dass die EU einfach so an die Ergebnisse, die sie mit der Obama-Administration erzielte, anknüpfen kann? Trumps Wirtschaftsberater dürften doch mit wesentlich härteren Bandagen kämpfen.
Da bin ich mir nicht so sicher. Die TTIP-Verhandlungen führten ja nicht Einzelpersonen, sondern Teams – und die haben sich kaum geändert. Die Experten, die in den jeweiligen Branchen sehr gut mit den zuständigen Verbraucherschützern, Behörden, Regulierern und der Industrie vernetzt sind, sind immer noch die gleichen. Der Verhandlungsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Robert Lighthizer, der seit 2017 amtiert, ist natürlich ein anderer Verhandlungspartner als Michael Froman, der unter Obama die Verhandlungen mit der EU leitete. Aber die Beamten im Hintergrund sind dieselben. Unter Lighthizer wird es nicht so sein, wie unter Froman – das heißt allerdings nicht, dass die Verhandlungen zwangsläufig schwieriger werden müssen.

Wie kommen Sie darauf?
Die Obama-Administration wollte unbedingt einen Goldstandard setzen – sie wollte das beste Handelsabkommen aller Zeiten. Das hat die Europäer massiv überfordert, vor allem die Deutschen. Möglicherweise ist der sehr pragmatische Ansatz, den Trump verfolgt, deutlich besser geeignet, sich auf ein Handelsabkommen zu einigen.

Umdenken in Washington?

Ist ein Handelsabkommen mit einer Regierung, die Handel als ein Nullsummenspiel betrachtet, überhaupt machbar?
Ich habe den Eindruck, dass in Washington ein Umdenken stattgefunden hat. Die US-Industrie hat von Trumps Protektionismus nicht profitiert, im Gegenteil, die Gewinnwarnungen häufen sich. Der US-Waschmaschinenhersteller Whirlpool, der sich für Zölle auf Waschmaschinen eingesetzt hat, ächzt unter den Stahlzöllen und fordert jetzt einen Umschwung in der Handelspolitik. Anhand der zwölf Milliarden US-Dollar Subventionen, die Trump Bauern zahlen will, zeigt sich, wie teuer seine aggressive Handelspolitik ist. Das hatte Trump nicht erwartet. Er dachte, er könne China und Europa mit Zöllen unter Druck setzen, die seien schwach, sie schlügen nicht zurück. Nun merkt Trump, nehme ich an, dass er sich verspekuliert hat.

Und das soll Trump dazu bewegen, an Win-Win-Situationen zu glauben?
Ökonomisch ist das ja relativ klar. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Europa, die USA und weitere Drittstaaten vom TTIP-Abkommen profitiert hätten. Hinzu kommt, dass ein „TTIP light“-Abkommen etwas Ruhe in den Welthandel bringen könnte. Es gibt viele gute Gründe für ein Handelsabkommen zwischen Europa und den USA.

Aber dann führen weiter Autos der Marke Mercedes über die Fifth Avenue – was Trump, der selbst mehrere davon besitzt, ein Dorn im Auge ist.
Es dürfte in der Tat schwierig werden, das Abkommen auf Industriezölle zu beschränken. Der GATT-Vertrag der WTO legt fest, dass ein Freihandelsabkommen nur dann WTO-rechtskompatibel ist, wenn es nahezu den gesamten Handel zwischen den Staaten umfasst. Es ist demnach nicht möglich zu sagen, wir klammern Autos aus oder die Landwirtschaft. Gleichzeitig haben wir beim Abkommen mit Japan gesehen, dass es durchaus Wege gibt, Handelsabkommen an die individuellen Beziehungen zwischen Staaten anzupassen, etwa indem die Marktliberalisierungszeit gestreckt wird. Im Jefta-Abkommen gibt es Güter, die erst 15 Jahre nach Vertragsschluss vollständig liberalisiert werden – bei Autos senkt Europa den Zoll über sieben Jahre Schritt für Schritt ab, bis er bei null liegt. So etwas wäre auch mit den USA möglich.

Was würde ein mögliches Handelsabkommen mit den USA unter Donald Trump für die Beziehungen der EU zu China bedeuten? Schon mit dem möglichen Ankauf von Sojabohnen schwächt die EU ja Chinas Verhandlungsbasis im Handelsstreit mit den USA.
China wird sicherlich nicht begeistert sein. Die hatten sich vorgestellt, gemeinsam mit der EU gegen Trumps Protektionismus zu marschieren. Allerdings haben Europa und die USA als liberal verfasste marktwirtschaftliche Demokratien – trotz aller Differenzen – immer noch mehr gemeinsam als Europa und das autoritär-staatskapitalistische China. Der Grundgedanke hinter TTIP war, der Westen schließt sich zusammen, um sich für die Herausforderung zu rüsten, die das chinesische Staatsmodell für die Ideale des Westens darstellt. Gleichwohl ist es für Europa geboten, gute Beziehungen zu den Chinesen aufrechtzuerhalten, das ist ein Balanceakt. Ein mögliches „TTIP Light“ gäbe der EU ein zusätzliches Druckmittel, Peking mehr Liberalität in Wirtschaftsfragen abzuverlangen. 

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