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Donald Trump US-Demokraten veröffentlichen Resolutionstext für Impeachment-Vorstoß

Die US-Demokraten haben eine achtseitige Resolution veröffentlicht, über die noch diese Woche abgestimmt werden soll. Unterdessen belastet ein Oberstleutnant Trump in der Ukraine-Affäre.

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Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben eine Resolution als weiteren Schritt in Richtung Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Quelle: Reuters

Die nächste Phase der Vorermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher. Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Dienstag eine achtseitige Resolution. Sie sieht öffentliche Anhörungen vor und verpflichtet den Geheimdienstausschuss der Kammer zu einem Bericht rund um die Erkenntnisse in der Ukraine-Affäre. Eine abschließende Empfehlung für oder gegen ein Impeachment soll demnach der Justizausschuss geben. Das Repräsentantenhaus dürfte am Donnerstag über die Resolution abstimmen.

Das Ziel der Demokraten mit der Resolution ist, Beschwerden von Trump und seinen Republikanern auszuhebeln. Diese werfen den Demokraten vor, das Impeachment-Verfahren sei rechtswidrig und unfair.

Die Resolution werde einen „klaren Pfad nach vorne weisen“, sagte der Abgeordnete James McGovern mit Blick auf die öffentliche Phase der Untersuchungen. „Die republikanischen Verbündeten des Präsidenten im Kongress haben versucht, das Verhalten des Präsidenten zu verbergen, aber das amerikanische Volk wird die Fakten nun aus erster Hand sehen.“

Er und seine Kollegen wollten die Resolution und die Wortwahl darin genau prüfen, kündigte dagegen der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, an. Man müsse sehen, ob sie den „Geruchstest“ bestehe und fair gegenüber Trump sei.

Seit einem Monat befragen die Demokraten im Repräsentantenhaus Zeugen in der Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen. Sie prüfen die Hintergründe von Trumps Anordnung, Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten, während er deren Präsident zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden aufrief.

Unterdessen hat erstmals ein Mitarbeiter von Trumps Nationalem Sicherheitsrat in der Ukraine-Affäre ausgesagt. Der hohe Militäroffizier Alexander Vindman gab am Dienstag hinter verschlossenen Türen zu Protokoll, zweimal Bedenken über Trumps Vorstoß geäußert zu haben, die Ukraine solle gegen die Demokraten und Joe Biden ermitteln.

Das Telefonat von Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj habe ihn besorgt, sagte Vindman laut Auszügen aus seiner Aussage, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen. Er habe es nicht für angemessen gehalten, eine ausländische Regierung um Ermittlungen gegen einen US-Bürger zu bitten. Und er sei besorgt über etwaige Auswirkungen auf die US-Unterstützung für die Ukraine gewesen.

Trump selbst griff Vindman via Twitter an. Die „korrupten Medien“ berichteten, der Zeuge sei „besorgt“ über das Telefonat gewesen. „War er in dem gleichen Telefonat wie ich? Das kann nicht sein! Bitte sagt ihm, dass er die Mitschrift des Anrufs lesen soll.“

Derweil leiteten die US-Demokraten die nächste Phase der Vorermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Sie veröffentlichten am Dienstag eine achtseitige Resolution, die am Donnerstag im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt werden soll und künftig öffentliche Anhörungen rund um die Ukraine-Affäre vorsieht. Die Resolution werde einen „klaren Pfad nach vorne weisen“, sagte der Abgeordnete James McGovern.

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