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Donald Trump Widerstand gegen Einreiseverbot wächst

Chaos, Unsicherheit und Proteste regieren nach dem Dekret des neuen US-Präsidenten. Doch Donald Trump wiegelt ab. Es gehe ihm nicht um Religion, sondern um Terrorbekämpfung. Doch selbst in den Reihen seiner Republikaner regt sich Unmut.

Wie Trump-Tweets US-Unternehmen beeinflussen
Der Twitter-Account des desgnierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump Quelle: dpa
Autobauer General Motors /GM) Quelle: dpa
Ford-Chef Mark Fields Quelle: AP
Die Zentrale des US-amerikanischen Autokonzerns General Motos (GM) in Detroit Quelle: dpa
Der nächste US-Präsident Donald Trump Quelle: dpa
Boeing Quelle: REUTERS
Lockheed Martin F-35 Joint Strike Fighter Quelle: AP

Angesichts massiven Widerstands gegen das jüngste Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat US-Präsident Donald Trump seinen Erlass verteidigt. „Es geht nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land sicher zu halten“, teilte Trump mit. Es handele sich „nicht um einen Muslimen-Bann.“ Dass ein solcher Eindruck entstanden sei, sei die Schuld der Medien, erklärte Trump. Im ganzen Land gingen die Proteste gegen seine Exekutivanordnung indes am Wochenende weiter, auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik. Etliche Demokraten im Kongress wollen ein Gesetz einbringen, das das Dekret aushebeln soll.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Der US-Präsident setzte ferner das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

In einer Stellungnahme betonte Trump, „außerordentliches Mitgefühl“ mit den Menschen zu haben, die vor dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien flüchteten. Er wolle aber „Wege finden, um all jenen zu helfen, die leiden.“ Später berichtete das Weiße Haus von Telefonaten Trumps mit dem saudi-arabischen König Salman und Scheich Mohammed bin Sajed Al Nahyan, dem Kronprinz von Abu Dhabi. Beide hätten sich bereit erklärt, Sicherheitszonen für Flüchtlinge zu unterstützen. Details dazu gab es nicht.

Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet

Auf Flughäfen auf der ganzen Welt herrschte Verwirrung in der Frage, wie Trumps Dekret umzusetzen sei. Zur Unsicherheit trug auch die juristische Unklarheit bei. Zwischenzeitlich hieß es, dass auch Inhaber einer Green Card aus den betroffenen Länder nicht mehr einreisen dürften. Dann wurde das vom Weißen Haus wieder revidiert.

Eine Notfallverordnung einer Bundesrichterin stoppte zudem einen Teilaspekt des Trump-Erlasses. Menschen aus den betroffenen Ländern, die US-Boden erreicht haben und ein gültiges Visum oder einen genehmigten Flüchtlingsantrag vorweisen können, dürfen demnach nicht mehr abgeschoben werden. Wer allerdings aus den betroffenen Staaten stammt und gar nicht erst in ein Flugzeug gelassen wird, darf weiterhin nicht einreisen. Das Heimatschutzministerium betonte indes, das jüngste Gerichtsurteil werde die Gesamtumsetzung des Dekrets nicht schmälern.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mahnte die Regierung jedoch zur Mäßigung. Er sei zwar für strenge Sicherheitsprüfungen, doch gehörten Muslime für die USA zur „besten Quelle im Krieg gegen Terror“, sagte er. Die erfahrenen Senatoren John McCain und Lindsey Graham, beide Republikaner, schlugen in eine ähnliche Kerbe. Durch Trumps Order drohe die Gefahr, dass sich die USA „im Kampf gegen den Terrorismus selbst“ schadeten.

So sende der Erlass „das Signal, ob beabsichtigt oder nicht, das Amerika keine Muslime im Land haben will.“ Dadurch würde eher die Terroristen-Rekrutierung befeuert als die Sicherheit verbessert, schrieben McCain und Lindsey. Trump schoss später per Twitter zurück und nannte das Duo „traurig schwach in Sachen Migration.“

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