Angesichts massiven Widerstands gegen das jüngste Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat US-Präsident Donald Trump seinen Erlass verteidigt. „Es geht nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land sicher zu halten“, teilte Trump mit. Es handele sich „nicht um einen Muslimen-Bann.“ Dass ein solcher Eindruck entstanden sei, sei die Schuld der Medien, erklärte Trump. Im ganzen Land gingen die Proteste gegen seine Exekutivanordnung indes am Wochenende weiter, auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik. Etliche Demokraten im Kongress wollen ein Gesetz einbringen, das das Dekret aushebeln soll.
Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Der US-Präsident setzte ferner das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.
In einer Stellungnahme betonte Trump, „außerordentliches Mitgefühl“ mit den Menschen zu haben, die vor dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien flüchteten. Er wolle aber „Wege finden, um all jenen zu helfen, die leiden.“ Später berichtete das Weiße Haus von Telefonaten Trumps mit dem saudi-arabischen König Salman und Scheich Mohammed bin Sajed Al Nahyan, dem Kronprinz von Abu Dhabi. Beide hätten sich bereit erklärt, Sicherheitszonen für Flüchtlinge zu unterstützen. Details dazu gab es nicht.
Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet
Am 20. Januar soll Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA antreten. Das sind die damit verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen wichtiger Länder und Gemeinschaften.
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Eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und den islamistischen Terrorismus, ein gemeinsamer Kurs in der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie eine Fortsetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP: Was sich die Europäische Union vom neuen US-Präsidenten erhofft, bekam Trump bereits kurz nach seiner Wahl in einem Brief aus Brüssel übermittelt. Nicht offen wird dagegen über die Sorgen gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass die Erwartungen Europas den neuen US-Präsidenten nicht wirklich interessieren. Folge könnte eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sein.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb hofft Russland, dass Trump sein Versprechen wahr macht und die Beziehungen wieder verbessert. Die Zeichen stehen auf ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt. Weil der Republikaner das Engagement der USA im Rest der Welt verringern will, geht Russland davon aus, mehr Spielraum zu bekommen. Trump sieht Nato und EU kritisch, er will den islamistischen Terror stärker bekämpfen - beides passt zur Moskauer Position. Allerdings haben die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe massiv den Verdacht geschürt, dass Moskau sich in US-Politik einmischen könnte. Trump und Putin müssen bei jeder Annäherung mit großem öffentlichem Misstrauen rechnen.
Die Mexikaner machen sich für die Ära Trump auf das Schlimmste gefasst. Der künftige US-Präsident hatte die Nachbarn im Süden mehrfach als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Außerdem hat er angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit den USA ab. Der Autokonzern Ford beerdigte bereits Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko - offenbar aus Angst vor Trump. US-Unternehmen, die billig im Nachbarland produzieren, hatte er mit hohen Strafzöllen gedroht.
Den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften drohen unter Trump schwere Spannungen, die auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der neue US-Präsident holte China-Kritiker in sein Team, die eine härtere Gangart gegen Peking erwarten lassen. Die kommunistische Führung fürchtet eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz behandelt. Mit einer Eskalation wird auch im Handel gerechnet, falls Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr machen sollte. Das Verhältnis wird zudem dadurch bestimmt, wie beide mit den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer umgehen.
Für den Iran ist es in erster Linie wichtig, was aus dem Atomabkommen wird. Obwohl auch die USA den Deal von 2015 mit ratifiziert hatten, drohte Trump bereits mehrmals mit einem Ausstieg. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das multilaterale Abkommen als unantastbar. Auch eine Nachverhandlung kommt für Teheran nicht infrage. Falls Trump sich nicht an den Deal halten sollte, werde auch Teheran angemessen reagieren, warnte Ruhani. Andererseits hofft der Iran auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und Moskau. Als enger Verbündeter Russlands könnte davon auch Teheran, besonders im Syrien-Konflikt, außenpolitisch profitieren.
Israel zählt schon die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hoffen die ultrarechten Kräfte in der Regierung auf mehr Bewegungsfreiheit, nachdem die USA zuletzt eine siedlungskritische UN-Resolution passieren ließen. Einige fordern, das Westjordanland zumindest teilweise zu annektieren.
Auf Flughäfen auf der ganzen Welt herrschte Verwirrung in der Frage, wie Trumps Dekret umzusetzen sei. Zur Unsicherheit trug auch die juristische Unklarheit bei. Zwischenzeitlich hieß es, dass auch Inhaber einer Green Card aus den betroffenen Länder nicht mehr einreisen dürften. Dann wurde das vom Weißen Haus wieder revidiert.
Eine Notfallverordnung einer Bundesrichterin stoppte zudem einen Teilaspekt des Trump-Erlasses. Menschen aus den betroffenen Ländern, die US-Boden erreicht haben und ein gültiges Visum oder einen genehmigten Flüchtlingsantrag vorweisen können, dürfen demnach nicht mehr abgeschoben werden. Wer allerdings aus den betroffenen Staaten stammt und gar nicht erst in ein Flugzeug gelassen wird, darf weiterhin nicht einreisen. Das Heimatschutzministerium betonte indes, das jüngste Gerichtsurteil werde die Gesamtumsetzung des Dekrets nicht schmälern.
Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mahnte die Regierung jedoch zur Mäßigung. Er sei zwar für strenge Sicherheitsprüfungen, doch gehörten Muslime für die USA zur „besten Quelle im Krieg gegen Terror“, sagte er. Die erfahrenen Senatoren John McCain und Lindsey Graham, beide Republikaner, schlugen in eine ähnliche Kerbe. Durch Trumps Order drohe die Gefahr, dass sich die USA „im Kampf gegen den Terrorismus selbst“ schadeten.
So sende der Erlass „das Signal, ob beabsichtigt oder nicht, das Amerika keine Muslime im Land haben will.“ Dadurch würde eher die Terroristen-Rekrutierung befeuert als die Sicherheit verbessert, schrieben McCain und Lindsey. Trump schoss später per Twitter zurück und nannte das Duo „traurig schwach in Sachen Migration.“
