Washington US-Präsident Donald Trump hat einen Kompromissplan gemäßigter Republikaner zum Schutz junger Einwanderer torpediert. Er werde kein moderates Gesetzespaket unterschreiben, sagte Trump am Freitag. Daraufhin erklärte der führende republikanische Abgeordnete Patrick McHenry, ohne Trumps Unterstützung werde sich die Fraktion mit dem Thema nicht befassen.
Die Republikaner haben zwei Gesetzentwürfe zum Schutz sogenannter Dreamer erarbeitet – Hunderttausenden jungen Einwanderern, die als Minderjährige unerlaubt ins die USA gekommen sind. Sie erhalten bisher durch das von Trumps Vorgänger Barack Obama aufgelegte Daca-Programm einen Abschiebeschutz, der befristet ist und verlängert werden kann.
Der moderate Vorschlag will den Dreamern die Möglichkeit eröffnen, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und später die US-Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ein zweiter Vorschlag konservativer Republikaner will lediglich die Aufenthaltsfristen verlängern, aber nicht aufheben.
Gemäßigte Republikaner hatten gehofft, mit der Unterstützung Trumps genügend Stimmen zusammen zu bekommen, zumal der republikanische Abgeordnetenhausvorsitzende Paul Ryan Anfang der Woche gesagt hatte, Trump unterstütze den Kompromissvorschlag. Das Weiße Haus reagierte darauf zunächst nicht. Am Freitag dann sagte Trump, er werde sich beide Vorschläge ansehen, den moderaten aber sicher nicht unterschreiben.
Stattdessen forderte er wieder einmal Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. „Ich brauche ein Gesetz, das dem Land ungeheure Grenzsicherheit gibt“, sagte er. „Wenn (wir) keine Mauer haben, gibt es kein Gesetz.“
