Athen Griechenland will die Zielvorgaben der internationalen Geldgeber bei umstrittenen Finanzfragen deutlich übertreffen. In diesem Jahr plant das pleitebedrohte EU-Mitglied mit einem Überschuss von 3,56 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Geldgeber fordern ein Plus von 3,5 Prozent.
Kommendes Jahr soll dieser – um Zinslasten bereinigte – sogenannte Primärüberschuss 3,96 Prozent, 2020 dann 4,15 Prozent und 2021 schließlich 4,53 Prozent betragen. Für 2022 rechnet Griechenland sogar mit 5,19 Prozent. „Das können wir erreichen“, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Diese Planung, die vor allem auf deutlichen Einsparungen basiert, soll vom griechischen Parlament in der kommenden Woche zusammen mit einer Reihe von Reformen gebilligt werden, wie der Staatsrundfunk (ERT) berichtete. Das aktuelle dritte griechische Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Athen hofft, sich von diesem Zeitpunkt an wieder allein finanzieren zu können.
Mit einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent kann Athen nach Einschätzung der europäischen Geldgeber die Zinsen für seine Schulden zahlen. Kritiker wie der Athener Ökonomie-Professor Panagiotis Petrakis befürchten, dass so das Wirtschaftswachstum abgewürgt wird.
„Wir brauchen Investitionen und noch mehr Investitionen und kein Abwürgen der Wirtschaft“, sagte Petrakis der dpa. So steht der Staat etwa bei Krankenkassen und Kliniken mit Milliarden in der Kreide.
