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Druck ohne Druckmittel? EU drängt China zur Einhaltung von Zusagen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel tauschten sich am Montag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und Präsident Xi Jinping aus. Quelle: dpa

Die EU fühlt sich von China bei wichtigen Themen mehr und mehr hingehalten. Können die Spitzengespräche Bewegung in Verhandlungen bringen? Die Ausgangsvoraussetzungen für die EU scheinen nicht die besten zu sein.

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Die EU und China wollen trotz schleppender Verhandlungsfortschritte noch vor Ende des Jahres eine Einigung über das geplante Investitionsabkommen erzielen. „Es wird schwierig werden, wir sind nicht naiv“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Spitzengesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Ein Abschluss sei aber auch im Interesse europäischer Unternehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass China für einen Abschluss „substanzielle Verpflichtungen“ eingehen müsse. Als Beispiel nannte sie Transparenz bei erzwungenen Technologietransfers und Subventionen sowie Regelungen für Staatsunternehmen. Man erwarte nach den Gesprächen mit Xi und Li, dass China das notwendige Engagement zeige, um die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, sagte von der Leyen.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren mit China über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren. Zuletzt war von der EU eine Einigung bis zu dem ursprünglich für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig angestrebt worden. Dieser wurde jüngst allerdings ohne Angabe eines neuen Termins verschoben - offiziell wegen der Corona-Pandemie.

Die EU hatte China in den Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen zuletzt mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vorgeworfen.

Als ein Beispiel für ungerechte und diskriminierende Behandlung nannte eine EU-Beamtin am Montag den Umgang mit Unternehmen aus der Fleischwirtschaft. So hätten die chinesischen Behörden bereits mehr als 1000 US-amerikanischen Betrieben eine Erlaubnis für Exporte nach China erteilt. Aus der EU hätten hingegen bislang gerade einmal 100 Unternehmen eine entsprechende Zulassung bekommen.

Auch um den Druck auf China zu erhöhen, kündigte die EU-Kommission jüngst Arbeiten an neuen Abwehrinstrumenten gegen unfaire Konkurrenz an. Sie sollen sich vor allem gegen Subventionen richten, die die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der EU verzerren.

Bei alldem muss die EU allerdings immer aufpassen, China nicht zu verprellen, um nicht den Interessen europäischer Unternehmen auf dem riesigen chinesischen Markt zu schaden. Dieser ist für viele EU-Unternehmen als Wachstumsmarkt weiter äußerst relevant.

Von der Leyen und Michel machten am Montag dennoch deutlich, dass China aus EU-Sicht nicht nur in der Handelspolitik, sondern auch in Umweltschutz- sowie Demokratie- und Menschenrechtsfragen alles andere als vorbildlich agiert. Zunehmend problematisch wird so zum Beispiel Pekings Engagement beim Klimaschutz gesehen.

China sehe sich in Klimafragen selbst als globalen Anführer, erklärte von der Leyen am Montag nach den Gesprächen mit der chinesischen Staatsspitze. Dies bringe aber auch die Verantwortung zu handeln mit.

Aus ihrer Behörde hatte es zuvor geheißen, China habe noch immer eine Industrie mit „schrecklich geringer Energieeffizienz“ und wieder damit begonnen, Kohlekraftwerke zu bauen. Zudem sei trotz mehrfacher Ankündigungen das geplante Emissionshandelssystem noch immer nicht gestartet.

Michel und von der Leyen sprachen nach eigenen Angaben zudem auch die Entwicklungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong an. Dort kam es zuletzt wegen eines von China geplanten Sicherheitsgesetzes wieder zu großen Protesten. „Wir haben in unseren Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass das Sicherheitsgesetz (...) weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit den internationalen Verpflichtungen Chinas in Einklang steht“, sagte von der Leyen. China riskiere „sehr negative Konsequenzen“, wenn es das Projekt weiter vorantreibe.

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